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Bundestag

Keine Änderungen an Spargesetzen

16.11.2010
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Von Daniel Rücker / Gleich zweimal mussten die Parlamentarier in der vergangenen Woche über die Spargesetze der Bundesregierung abstimmen. Überraschungen gab es keine mehr. Für die Apotheker bleibt es bei deutlichen Einschnitten.

Nicht immer waren sich CDU, CSU und FDP in den vergangenen Monaten einig. Am Donnerstag und Freitag vergangener Woche waren sie es. Jeweils mit der Regierungsmehrheit winkten die Abgeordneten des Bundestags zuerst das Gesetz zur Neuordnung des Arzneimittelmarkts (AMNOG) und am nächsten Tag das GKV-Finanzierungsgesetz durch. Dabei fiel die Mehrheit beim AMNOG mit 314 Abgeordneten für und 269 gegen das Sparpaket etwas deutlicher aus als beim GKV-Finanzierungsgesetz. Hier votierten in namentlicher Abstimmung 306 Abgeordnete für die Neuregelung bei 253 Gegenstimmen. Da der Bundesrat dem Gesetz nicht zustimmen muss, ist damit der Weg frei für deutliche Einsparungen bei Arzneimitteln, höhere Kassenbeiträge, die Kosten-Nutzen-Bewertung von Arzneimitteln und weitere Regelungen, mit denen Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) den Kostenanstieg im Gesundheitswesen bremsen will.

Die Apotheker müssen über einen auf 2,05 Euro erhöhten Kassenrabatt mit Einbußen von gut 200 Millionen Euro rechnen. Hinzukommen dürften weitere Verluste aus Rabattkürzungen des Großhandels. Dieser muss 2011 der Gesetzlichen Krankenversicherung einen Rabatt von 0,85 Prozent gewähren und dürfte sich einen Teil der Verluste über Rabattkürzungen bei den Apothekern wiederholen.

 

Rösler zufrieden

 

Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler lobte das Sparpaket. Damit werde nicht nur die Pharmaindustrie in Verantwortung für die Konsolidierung der Kassenfinanzen genommen und deren Preismonopol bei neuen patentgeschützten Medikamenten gebrochen. Es sei auch sichergestellt, dass die Patienten weiterhin bezahlbaren Zugang zu den besten Medikamenten hätten. »Alle drei Ziele sind zu 100 Prozent erreicht worden«, sagte Rösler. Das Einsparvolumen bezifferte der Minister auf 2 Milliarden Euro.

 

Verärgerte Apotheker

 

Bei den übrigen Beteiligten hält sich die Euphorie in Grenzen. Enttäuscht und wütend reagierten die deutschen Apotheker auf die Einschnitte, die durch das AMNOG drohen. »Diese Regierung wollte die Versorgung weiterentwickeln und verbessern«, sagt Heinz-Günter Wolf, Präsident der ABDA – Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände. »Das Ergebnis ist das genaue Gegenteil: Mit diesem Angriff auf die Apotheken wird ein Stützpfeiler der flächendeckenden Gesundheitsversorgung zertrümmert.

Ohne Sinn und Verstand für den Nutzen und die Chancen einer heute schon hervorragenden Arzneimittelversorgung durch unabhängige Apotheken setzen CDU, CSU und FDP nun den Raubbau an Apotheken und Patienten fort. Die Regierung schüttet bei anderen Leistungserbringern das Füllhorn aus. Apotheker und Patienten zahlen die Zeche. Deshalb werden wir Apotheker uns auch in Zukunft gegen diese verantwortungslose und unfaire Politik zur Wehr setzen.« Der Raubbau an den Apotheken und ihren Mitarbeitern werde zum Gesetz.

 

Auch die Verbände der pharmazeutischen Industrie sind sich einig. Beim Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetz (AMNOG) fallen die Differenzen gering aus. Der Bundesverband der pharmazeutischen Industrie (BPI) rechnet wegen der Kosten-Nutzen-Bewertung mit einer »deutlichen Verschlechterung der Versorgung und schwerwiegenden Auswirkungen auf die Forschung«. Cornelia Yzer, Hauptgeschäftsführerin beim Verband forschender Arzneimittelhersteller (vfa), bezeichnet es in einer Stellungnahme als völlig offen, ob Frühbewertung und Verhandlungen zwischen dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen und den Herstellern geeignet sind, Effizienzreserven zu heben und die Qualität zu sichern. Der Branchenverband Pro Generika kritisiert vor allem die Regelungen zu den Rabattverträgen, etwa die Austauschbarkeit zweier Generika, sobald eine Indikation übereinstimmt. Außerdem sei es weiter möglich, Hersteller, die keinen Zuschlag erhalten, faktisch vom Markt auszuschließen.  /

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