Union zieht positive Arbeitsbilanz |
 | 20.09.2011 17:43 Uhr |
Von Martina Janning / Finanzen der Krankenkassen gesichert, Arzneimittelmarkt neu geordnet: In einem Zwischenresümee klopfen sich die Unionspolitiker Jens Spahn und Johannes Singhammer auf die Schulter. Zu Apothekern sagen sie fast nichts.
Die Hälfte der Regierungszeit ist um. Das haben der gesundheitspolitische Sprecher der CDU, Jens Spahn, und der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende, Johannes Singhammer (CSU), zum Anlass genommen, die Gesundheitspolitik der vergangenen zwei Jahren Revue passieren zu lassen. Ihre Zwischenbilanz fällt erwartungsgemäß positiv aus.
Jens Spahn ist gesundheitspolitischer Sprecher der Union.
Fotos: PZ/Müller
Die Zahlen gäben ihnen recht, schreiben Spahn und Singhammer in einem achteinhalb Seiten langen Papier. Die Sparpakete seien notwendig gewesen, weil für das Jahr 2011 ein Defizit in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) in Höhe von bis zu 11 Milliarden Euro prognostiziert wurde. »Es ist uns gelungen, dieses gewaltige Defizit zu überwinden und das Blatt zu wenden. Die Gesetze waren erfolgreich.« Im ersten Halbjahr 2011 hat die GKV einen Überschuss von 2,4 Milliarden Euro erwirtschaftet.
Es habe keine Abstriche beim Leistungskatalog, keine höhere Eigenbeteiligung und keine Priorisierung medizinischer Leistungen gegeben. »Gleichzeitig haben wir die Ausgaben dort begrenzt, wo es verantwortbar ist, ohne dass dies zu Leistungseinschränkungen oder Qualitätsverlusten führt.«
Spahn und Singhammer gehen im Einzelnen auf das GKV-Änderungsgesetz, das Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetz (AMNOG) und das GKV-Finanzierungsgesetz ein. Sie betonen, dass die Krankenkassen vor allem bei den Ausgaben für Arzneimittel entlastet wurden. Rund 1,15 Milliarden Euro Einsparungen im Jahr bringen demnach das Anheben des Herstellerrabatts für Arzneimittel ohne Festbetrag von 6 auf 16 Prozent und das Preismoratorium für Arzneimittel. Der Preisstopp trat am 1. August 2010 in Kraft und endet am 31. Dezember 2013. Er gilt auch für die Private Krankenversicherung – ebenso wie der erhöhte Herstellerrabatt.
Leistungsgerechter Großhandelszuschlag
Zum AMNOG stellen sie fest, dass die Großhandelszuschläge »leistungsgerecht festgesetzt« wurden. Das brächte den Kassen 200 Millionen Euro Entlastung. »Ergänzend dazu wird der Apothekenabschlag für zwei Jahre auf 2,05 Euro angehoben«, heißt es weiter. Dass dies den Kassen ebenfalls 200 Milliarden Euro mehr beschert, erwähnen Spahn und Singhammer nicht. Vielen Apothekern wird an dieser Stelle auch aufstoßen, dass sie auch die Zeche der Großhändler mitbezahlen, weil die ihren Sparanteil durch schlechtere Konditionen für Apotheken zu kompensieren versuchen.
Johannes Singhammer, Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag
Die beiden Unionspolitiker stellen außerdem heraus, dass die Rabattverträge weiterentwickelt und eine Kosten-Nutzen-Bewertung für neue Arzneimittel eingeführt wurde. Mit dem AMNOG habe die Regierungskoalition den Arzneimittelmarkt »grundsätzlich« neu geordnet. »Aufgrund der Kostenentwicklung im Arzneimittelbereich bestand hierfür dringender Handlungsbedarf.«
Nachdem die Finanzen der Kassen gesichert und der Arzneimittelmarkt neu geordnet sei, soll es in der zweiten Hälfte der Wahlperiode um die Versorgungsqualität der Versicherten gehen. Spahn und Singhammer kündigen an. »Mit dem Versorgungsstrukturgesetz und der Pflegereform werden wir Maßnahmen ergreifen, die zu einer spürbaren Verbesserung der Versorgungssituation für die Versicherten, die Angehörigen und die Kranken- wie Pflegekräfte führen soll. Dazu gehört auch, verstärkte Anreize für Ärzte zu setzen, sich in unterversorgten Regionen niederzulassen.«
Präventionsstrategien weiterverfolgen
Außerdem will die schwarz-gelbe Koalition das Transplantationsgesetz reformieren und die Patientenrechte in einem Gesetz bündeln. Letzteres soll die Versicherten in die Lage versetzen, »möglichst selbstständig ihre Rechte gegenüber den Kassen und Leistungserbringern wahrzunehmen«. Einem Präventionsgesetz erteilen Spahn und Singhammer eine Absage. Sie wollen stattdessen eine Präventionsstrategie entwickeln, die auf Vorhandenem aufbaut. Bewährte Programme und Strukturen sollen weiterentwickelt und in die Fläche gebracht werden. Zur Novellierung der Apothekenbetriebsordnung enthält der Ausblick von Spahn und Singhammer keine Aussage. /
