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Klinikversorgung

Gericht legt Urteilsgründe vor

27.11.2012
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Von Stephanie Schersch / Krankenhäuser dürfen sich nur von Apotheken beliefern lassen, die in angemessener Nähe liegen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht Ende August entschieden. Nun liegen die schriftlichen Urteilsgründe vor.

In dem Fall ging es um eine krankenhauseigene Apotheke im westfälischen Ahlen, die eine Klinik in Bremen beliefern wollte. Die zuständige Behörde hatte dieser Zusammenarbeit jedoch die Genehmigung verweigert. Denn zwischen den beiden Orten liegt eine Strecke von 216 Kilometern, die unter anderem über die stauanfällige Autobahn A1 führt. Der Träger des Krankenhauses in Ahlen, zu dem die Apotheke gehört, hatte gegen diese Entscheidung geklagt.

Im Dezember 2008 hatte das Verwaltungsgericht Münster dem Land Nordrhein-Westfalen in erster Instanz recht gegeben. Es sei nicht sichergestellt, dass eine persönliche Beratung durch den Apotheker im Notfall unverzüglich erfolgen könne, so die Richter. In zweiter Instanz entschied das Oberverwaltungsgericht Münster im Mai 2011 hingegen zugunsten des Krankenhausträgers und verpflichtete das Land, die Genehmigung zu erteilen. Dieses Urteil hoben die Richter am Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig im August schließlich wieder auf.

 

Maximal eine Stunde

 

»Wegen der Entfernung zwischen der Apotheke in Ahlen und dem Krankenhaus in Bremen ist eine hinreichend schnelle Verfügbarkeit der angeforderten Medikamente nicht sichergestellt«, heißt es in den Urteilgründen. Bei ihrer Entscheidung haben sich die Richter am BVerwG unter anderem an den Empfehlungen der Bundesapothekerkammer orientiert. Demnach soll eine versorgende Apotheke so nah an einem Krankenhaus liegen, dass sie Arzneimittel innerhalb einer Stunde zur Verfügung stellen kann. Die Lieferzeit zwischen Ahlen und Bremen liege aber schon bei günstigen Verkehrsverhältnissen bei mehr als zwei Stunden, so das Gericht. Daher sei »der Orientierungswert von einer Stunde auch nicht mehr annäherungsweise eingehalten«.

 

Auch die Einrichtung eines Notdepots für selten gebrauchte lebenswichtige Arzneimittel auf der Intensivstation des Krankenhauses kann die fehlende räumliche Nähe aus Sicht der Richter nicht kompensieren. Es gelte, die Vorratshaltung in einem zentralen Lager des Krankenhauses ohne pharmazeutische Betreuung zu unterbinden. Darüber hinaus könne ein solches Depot nicht allen denkbaren Situationen eines dringlichen Arzneimittelbedarfs Rechnung tragen. Im Notfall müsse außerdem ein Apotheker das Krankenhauspersonal unverzüglich vor Ort beraten können. Auch hier gelte ein Zeitrahmen von etwa einer Stunde, so das Gericht.

 

Der Bundesverband der klinik- und heimversorgenden Apotheken sieht sich durch das Urteil in seiner Position bestätigt. Mit dieser Entscheidung seien die Versuche kapitalkräftiger Krankenhausträger gescheitert, die orts­nahe Arzneimittelversorgung der Kliniken durch einige wenige Logistikzentren zu ersetzen, hieß es. Der Vorsitzende des BVKA, Klaus Peterseim, forderte die Bundesländer auf, bestehende Versorgungsverträge zu prüfen und gegebenenfalls zu beenden. »Die zeitnahe und bedarfsgerechte Arzneimittel­versorgung der Krankenhauspatienten lässt keinen Bestandsschutz für rechtswidrige Versorgungsverträge zu«, sagte Peterseim. /

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