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Gefährlicher Trend

23.11.2016
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Auf das Entsetzen folgt die Erkenntnis: Mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Arzneimittel-Preisbindung geht es um mehr als um das befürchtete Preisdumping ausländischer Arzneimittelversender in Deutschland. Es geht um die künftige Entscheidungssouveränität der EU-Mitgliedsstaaten in sensiblen Bereichen wie etwa dem bislang nationalstaatlich geregelten Gesundheitswesen. Der Luxemburger Richterspruch bedroht mittelfristig nicht nur das freiberuflich ausgestaltete Apothekenwesen. Die Entscheidung tangiert alle freien Heilberufe und letztlich das hierzulande existierende professionelle Regulierungssystem der freien Berufe per se.

 

Denn mit dem EuGH-Urteil könnte sich auf Europa-Ebene ein Trend manifestieren, der einem harmonisierten Europarecht auch in solchen ­Bereichen Vorrang gewährt, die bislang in die Entscheidungskompetenz der einzelnen Mitgliedsländer fallen.

 

Beim Verfahren um die Arzneimittel-Preisbindung für verschreibungspflichtige Medikamente ist der EuGH in eine solche nationale Souveränitätszone eingedrungen. Um den freien Warenverkehr zu schützen, hat nach Ansicht der EU-Richter Europarecht Vorrang vor nationalstaatlichen Regelungen. Das ist Wasser auf die Mühlen der Europäischen Kommission. Sie hat nun mehr juristische Unterstützung, wenn es aktuell darum geht, auch bei der Berufsanerkennungsrichtlinie die Regulierungen nach EU-Maßstäben auf niedrigem Niveau zu vereinheitlichen. Bislang haben die einzelnen Länder hier selbst die Regeln aufgestellt.

 

Aber bleibt es dabei? Wenn die EU-Institutionen künftig bei ihren Integrationsbestrebungen den Fokus ausschließlich auf die Waren- und Dienstleistungsfreiheit ­legten, ginge damit faktisch auch die Abschaffung der deutschen Berufszugangs- und -ausübungsregeln der freien Berufe einher. Die Beibehaltung der hierzulande dafür gültigen Regeln ist jedoch essenziell, denn sie garantieren Qualität und dienen dem Schutz der Patienten. Bislang hatten hier die EU-Staaten die Hoheit. Das muss auch so bleiben.

 

Ev Tebroke

Redakteurin Politik & Wirtschaft

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