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Europa-Forum

Freie Berufe unter Beschuss

20.09.2017  10:26 Uhr

Die europäischen Institutionen greifen immer massiver in das deutsche Gesundheitswesen ein. Im Fokus stehen derzeit die Freien Berufe. Die Anforderungen an die Berufsqualifikation stehen unter Beschuss. Was kommt auf die Apotheker zu?

Deutliche Kritik an den aktuellen ­Bestrebungen der EU-Kommission zur Deregulierung der Freien Berufe übte Professor Dr. Klaus Rennert, Präsident des Bundesverwaltungsgerichts, beim Europa-Forum auf dem Deutschen Apothekertag. Die Kommission überspanne den Bogen.

 

Grundsätzlich müsse jede Reglementierung für die Freien Berufe dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit folgen, denn sie schränke immer ein Stück Freiheit ein, sagte der Jurist. »Der Kommission ist jede Reglementierung ein Dorn im Auge.« Nach ihrer Ansicht seien viele tradierte Regelungen zum Schutz der Freien Berufe nicht mehr verhältnismäßig und begrenzten unnötig die Mobilität der ­Berufsangehörigen in Europa.

 

Zum Abbau von Regulierungen verfolge die Kommission seit 2013 eine Doppelstrategie, erklärte Rennert. Zum einen habe sie zahlreiche Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten, darunter auch Deutschland, eingeleitet. Zum anderen stelle sie politische Maßnahmen in den Vordergrund, die die Deregulierung vorantreiben sollen. Anfang 2017 legte sie Vorschläge für neue Richtlinien vor. Danach sollten alle Einzelstaaten dieselben Regeln ­anwenden und jedes geplante neue Gesetz solle zuerst von der Kommis­sion notifiziert werden. »Das bedeutet einen erheblichen Druck aus Brüssel.«

 

Rennert rügte die zu beobachtende Kompetenzverschiebung von den Staaten hin zur EU und von politischen ­Entscheidungsträgern hin zu unpolitischen Instanzen, nämlich Kommission und Rechtsprechung. »Entscheidungen werden immer häufiger von Gerichten getroffen, nicht von der Politik.« Das sei aber eine politische Überforderung der Justiz, sagte der Richter. Aufzuhalten sei dieser Prozess nicht.

 

Nationale Gerichte stärken

 

Rennert forderte daher, die nationalen Gerichte, auch die Berufsgerichtsbarkeit, besser aufzustellen. Dies verschaffe ­Argumenten aus Deutschland besseres ­Gehör in Brüssel. »So können wir weiterbauen an der Kathedrale Europa.«

 

Deutschlands Apotheker wollen sich dagegen wehren, dass die EU sich in die Regulierung ihres Berufs einmischt. ABDA-Rechtsexperte Michael Jung gab einen Überblick über den aktuellen Stand der EU-Politik hinsichtlich der Anerkennung von Berufsqualifikationen von Heilberuflern. Aktuell plant die EU-Kommission eine Novelle der Berufsanerkennungsrichtlinie. Diese sieht eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor, die die Heilberufler massiv tangiert.

 

Mit ihrer sogenannten Binnenmarktstrategie verfolgt die EU-Kommission nach eigenen Angaben eine Harmonisierung der Zugangsregelungen zu den Freien Berufen. Bislang ­waren Heilberufe aus diesem Kontext herausgehalten worden, da Regelungen zum Gesundheitswesen nationalstaatlich erfolgen. Die vorgeschlagene Verhältnismäßigkeitsprüfung betrifft nun explizit diese Berufsgruppe: »50 Prozent der betroffenen Berufe sind Gesundheitsberufe«, so Jung.

Bevor ein Mitgliedstaat künftig die Qualifikationsregeln für Freie Berufe ändern kann, muss er zunächst beweisen, dass dies notwendig ist. »Die Beweislast liegt bei den Mitgliedstaaten«, betonte Jung und kritisierte, dass dabei mittels eines von der EU vorgegebenen detaillierten Prüfkatalogs vor jeder Novellierung 21 Kriterien geprüft werden sollen. Hier komme ein unverhältnismäßig hoher bürokratischer Aufwand auf die Heilberufe zu. Zudem nehme die EU Einfluss auf ein Feld, das laut europäischer Rechtsprechung eindeutig in den nationalstaatlichen Hoheitsbereich fällt.

 

Jung wies explizit darauf hin, dass die Heilberufler alles daran setzen, die Heilberufe aus der entsprechenden Richtlinie auszuklammern. Um ihr ­Anliegen durchzusetzen, streben die Apotheker sowohl international als auch national eine starke Vernetzung mit anderen Heilberuflern an. Es gelte langfristig zu planen und Strategien zu entwickeln, um das EU-Parlament von diesem Anliegen zu überzeugen, sagte Jung. Die Chancen dafür stünden ganz gut. Seitens des EU-Parlaments gebe es sowohl im zuständigen Binnenmarkt- als auch im Gesundheitsausschuss ­Signale für die Bereitschaft, die Heil­berufe von der Regelung auszunehmen. ABDA-Präsident Friedemann Schmidt werde Ende September in ­einer Anhörung des Binnenmarktausschusses Position beziehen. Die ­Abstimmung soll Ende 2017 erfolgen.

 

Frieden und Wohlstand

 

»Ich glaube nicht, dass eine EU überleben wird, in der es einigen gut geht und sich andere mit Problemen herumschlagen müssen, die sie kaum lösen können«, sagte der ehemalige Leiter des ARD-Europastudios, Rolf-Dieter Krause. Die Mitgliedstaaten müssten aufeinander zugehen. Die Fragen seien: wie weit, in welchen Bereichen und mit welchen Konsequenzen? »Europa ist auch eine Frage der Deals.«

 

Der Fernsehjournalist skizzierte ein Zukunftsszenario für die EU. Er erinnerte an die Vision Europa und die Errungenschaften der europäischen Mühen: Frieden und Wohlstand. Dennoch habe Europa in vielen Aspekten enttäuscht, so Krause. Er verwies auf das Erstarken rechtsnationaler Parteien, zum Beispiel in Frankreich und den Niederlanden. Er machte vier Ursachen für die aktuelle Entwicklung verantwortlich. So hätten Politiker aller Couleur die Gelegenheit genutzt, um gegen Brüssel Stimmung zu machen. Zweitens überfordere die europäische Politik den Bürger; dies werde besonders am Euro deutlich. Des Weiteren »neigt Europa dazu, sich nicht an Dinge zu halten, die es beschlossen hat«, zum Beispiel das Schengener Abkommen. Zudem schütze Europa seine Werte nicht: »Wir schauen fassungslos zu, wie Ungarn und Polen die Axt an die EU legen.«

 

Der Fernsehjournalist kritisierte, dass EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in einem von ihm kürzlich dem EU-Parlament vorgelegten Weißbuch auf diese Punkte nicht eingegangen sei. Darin werden fünf Modelle für Europa diskutiert. Diese reichen von »weiter so wie bisher« bis hin zu »viel mehr ­gemeinsames Handeln« und sollen wegweisend für die gemeinsame europäische Entwicklung bis 2025 sein.

 

Welchen Weg die EU einschlagen wird, ist für Krause schwer vorherzusehen. Er sieht dabei weniger die EU-Kommission als ausschlaggebend an, sondern vielmehr den französischen Präsidenten und die deutsche Kanzlerin.

 

Europa gestalten

 

»Europa liegt uns am Herzen, aber wir müssen es auch gestalten.« Das sagte ABDA-Vizepräsident Mathias Arnold zu Beginn der Podiumsdiskussion. Man betrachte schließlich nur solche Dinge kritisch, die man eigentlich mag. In Bezug auf die Europäische Union gibt es einige kritikwürdige Punkte. Darin war sich Arnold mit den anderen Diskutanten einig.

 

Mehr Markt bringt mehr Wachstum und dies wiederum mehr Wohlstand für die Menschen? ABDA-Jurist Jung glaubt nicht, dass man dies so pauschal sagen kann. Er verwies auf eine Studie des Bundesverbands der Freien Berufe, die zeige, dass bei den Freien Berufen mehr als Wachstum eine Rolle spielt. »Es kommt auch auf einzelne Regulierungen und die Qualität der ­Gestaltung an«.

 

Das Gesundheitssystem werde wie die Freien Berufe nach dem Subsidiaritätsprinzip national geregelt, sagte Dr. Jens Gobrecht, Leiter der Europa-Vertretung der ABDA in Brüssel. Bisher galt ein Harmonisierungsverbot für diesen Bereich. Als die EU-Kommission versuchte, dieses Verbot zu kippen, gab es Gegenwehr von den Mitgliedstaaten. Daher habe sie es über den Weg der ­Judikative versucht. Den nationalen Parlamenten würden nach und nach die ­Instrumente der Regulierung aus der Hand geschlagen, warnte Gobrecht. »Dann hat man zwar noch das Recht zu regulieren, aber nicht mehr die Möglichkeiten.«

 

Rennert führte an, dass ihm bei der Erläuterung zum Subsidiaritätsprinzip ein Aspekt fehle, nämlich die Demo­kratie. Es gehe nicht nur um eine Verteilung von Kompetenzen, sondern häufig auch um deren Verschiebung: weg vom Wähler, weg von Korrekturchancen. Der Wähler habe kaum eine Möglichkeit, ­falsche Entwicklungen auf europäischer Ebene bei einer nachfolgenden Wahl abzustrafen.

 

Die Frage nach dem Verhältnis der obersten deutschen Richter mit den ­EuGH-Kollegen beantwortete Rennert mit: »Man mag sich.« Doch fachlich würde mitunter hitzig diskutiert. Man stehe im regen Austausch mit den Kollegen. Das sei wichtig, denn »der deutsche Fußabdruck in der europäischen Gesetz­gebung muss spürbarer werden«.

 

Bezugnehmend auf die Verhältnismäßigkeits-Richtlinie merkte Jung an, dass die Apothekerverbände Europas geschlossen der Meinung sind, dass man das so nicht machen kann. Auch die Interessenverbände in Staaten, in denen das Apothekensystem weniger reguliert ist, würden so denken. »Auf diesem Weg kann man Überzeugungsarbeit in Brüssel leisten«, betonte der Jurist. Er wünscht sich, dass die Apotheker in Deutschland weiterhin so eine gute ­Arbeit machen. »Das ist der Rückenwind, den Sie uns mitgeben können.«

 

Journalist Krause gab abschließend den Rat: »Erfolgreicher Lobbyismus in Brüssel muss es schaffen, die eigenen Interessen mit öffentlichen europä­ischen Interessen zu verknüpfen.« /

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