EU-Parlament fordert europäische Gesundheitsunion

Bislang ist der Bereich Gesundheit in erster Linie Sache der einzelnen Mitgliedsstaaten und wird nationalstaatlich geregelt. Vor dem Hintergrund der Coronavirus-Pandemie ist die Notwendigkeit zu mehr konzertiertem Handeln aus Sicht vieler EU-Politiker mehr als offensichtlich geworden. Nicht zuletzt die deutsche EU-Ratspräsidentschaft hat sich daher auf die Fahnen geschrieben, die Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten in einigen zentralen Punkten zu stärken. Der Mehrheit der EU-Abgeordneten geht das aber anscheinend nicht weit genug. Sie fordern die Schaffung einer europäischen Gesundheitsunion, um grundsätzlich in Gesundheitsfragen eine stärkere Kooperation zu garantieren. Das EU-Parlament wird daher auf Antrag der größten Fraktionen am Freitag eine entsprechende Resolution verabschieden. Das teilte der gesundheitspolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament Peter Liese von der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) mit.

»So wie das Virus kennen auch viele andere Gesundheitsgefahren keine Grenzen, deswegen muss die Politik auch stärker gemeinsam über Grenzen hinweg handeln«, betont der CDU-Europaabgeordnete Liese. Die Mehrheit der Fraktionen des EU-Parlaments hatte ihm zufolge in den letzten Tagen an einer entsprechenden Resolution gefeilt.  Zwar widmet sich die deutsche EU-Ratspräsidentschaft bereits primär Themen, die angesichts der Coronavirus-Krise drängen und setzt auf bessere Zusammenarbeit der EU-Mitgliedsstaaten, etwa bei der Seuchenbekämpfung, Entwicklung von Medikamenten und Impfstoffen, E-Health sowie Maßnahmen zur Vermeidung von Lieferengpässen bei Arzneimitteln. Hier rechnet Liese bereits in den kommenden sechs Monaten mit konkreten Ergebnissen, denn sowohl EU-Rat als auch Kommission und Parlament ziehen demnach in diesen Punkten an einem Strang.

Jedoch wollen die Abgeordneten das Thema Gesundheit künftig grundsätzlich bei allen EU-politischen Bestrebungen mitberücksichtigt wissen. Im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union stehe an vielen Stellen, dass bei allen Maßnahmen, die die Europäische Union betrifft, ein hohes Gesundheitsniveau angestrebt werden muss, so Liese. »Wir wollen, dass dieses Prinzip in die Praxis umgesetzt wird, unter anderem durch eine systematische Folgeabschätzung aller Kommissionsvorschläge, nicht nur auf wirtschaftliche oder ökologische, sondern auch auf gesundheitliche Fragen.« 

Bei der Forderung nach einer Gesundheitsunion gehe es den EU-Abgeordneten nicht um eine grundsätzliche Beschneidung von nationalstaatlichen Kompetenzen, betont Liese. Die Resolution respektiere das Recht der 27 Mitgliedstaaten, wichtige Teile der Gesundheitsversorgung weiter national zu regeln. Viele Probleme könnten allerdings nur durch eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit gelöst werden, so der EVP-Politiker.

Im Vertrag zur Arbeitsweise der Union ist die Zuständigkeit der Nationalstaaten dem der Union durch das sogenannte Subsidiaritätsprinzip übergeordnet. »In den Bereichen, die nicht in ihre ausschließliche Zuständigkeit fallen, wird die Gemeinschaft nach dem Subsidiaritätsprinzip nur tätig, sofern und soweit die Ziele der in Betracht gezogenen Maßnahmen auf der Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden können und daher wegen ihres Umfangs oder ihrer Wirkungen besser auf Gemeinschaftsebene erreicht werden können«, heißt es im Vertrag.

Es ist nun fraglich, inwieweit dieses festgelegte Prinzip im Rahmen einer Gesundheitsunion aufgeweicht würde. Liese wiegelt diesbezüglich ab: »Es geht im Europäischen Parlament um konkrete Vorschläge und nicht um eine theoretische Diskussion über Kompetenzen. Wir wollen das bestmögliche für die Patienten in allen 27 Mitgliedstaaten erreichen.«