Apotheker setzen auf Schiedsstelle |
 | 19.11.2012 18:53 Uhr |
Von Ev Tebroke / Auch die zweite Verhandlungsrunde ist gescheitert. Im Streit um die Höhe des Apothekenabschlags für das Jahr 2013 finden der Deutsche Apothekerverband (DAV) und der GKV-Spitzenverband keinen gemeinsamen Nenner. Der DAV will nun die Einigung durch einen Schiedsspruch.
Aufgrund der festgefahrenen Verhandlungssituation beim Apothekenabschlag hat der Deutsche Apothekenverband (DAV) nun die Schiedsstelle angerufen. Darüber hinaus startete der Bundesverband eine deutschlandweite Informationskampagne, die über die Blockadepolitik der Krankenkassen aufklären soll. Das erklärten der DAV-Vorsitzende Fritz Becker und der DAV-Geschäftsführer Karl-Heinz Resch am vergangenen Donnerstag auf einem Pressegespräch in Berlin.
Kassen torpedieren Selbstverwaltung
»Die Krankenkassen torpedieren die Selbstverwaltung«, kritisierte Becker. Er zeigte sich enttäuscht, dass die Kassen auf ihrer Forderung von 2,05 Euro als Verhandlungsbasis beharren, obwohl diese Abschlagshöhe eindeutig vom Gesetzgeber als zeitlich begrenztes »Sonderopfer« für die Jahre 2011 und 2012 festgelegt worden war. »Daraus folgt, dass die Verhandlungsbasis für 2013 der Schiedswert 2010 sein muss«, so Becker. Der liegt bei 1,75 Euro. Als Basis für die Verhandlungen hatten die Apotheker Zahlen über die wirtschaftliche Entwicklung der Apotheken zugrunde gelegt, die sowohl vom Statistischen Bundesamt als auch vom Bundesministerium für Wirtschaft stammen. Der GKV-Spitzenverband forderte dennoch die Beauftragung eines unabhängigen Wirtschaftsprüfers.
Verhärtete Fronten: Die Verhandlungen mit den Krankenkassen über den Abschlag sind gescheitert. Die Schiedsstelle soll nun eine Einigung erzielen.
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Resch betonte, die Kassen spielten offensichtlich auf Zeit. Letztlich gehe es um eine Auslegung des Gesetzes. Man habe eine breite Unterstützung durch die Politik: Sowohl Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP), als auch der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU Jens Spahn hätten mehrfach betont, dass sie im Rahmen des Gesetzes die Verhandlungsbasis für den Abschlag 2013 bei 1,75 Euro sehen.
Am 14. November hatte der DAV die Gespräche mit dem GKV-Spitzenverband abgebrochen, weil es aus Sicht der Apotheker keine Verhandlungsgrundlage gab. Damit war bereits zum zweiten Mal ein Verhandlungstermin gescheitert. Der GKV-Spitzenverband hatte nach dem Abbruch der Verhandlungen zwar weiter Einigungsbereitschaft signalisiert und Gespräche auf Vorstandsebene angeboten. Becker möchte aber aufgrund der festgefahrenen Fronten auf jeden Fall die Schiedsstelle einbeziehen. »Die Kassen wollen das ›Sonderopfer‹ zum ›Daueropfer‹ machen. Das war nie Sinn der Übung«, so Becker.
Auch die Apothekengewerkschaft Adexa kritisierte nach dem Scheitern der Verhandlungen, die Kassen würden die Vorgaben des Gesetzgebers einfach ignorieren. Durch Rabattverträge und die Novelle der Apothekenbetriebsordnung hätten Apothekeninhaber und ihre Angestellten unter »steigender Arbeitsbelastung« zu leiden. Dies müsse durch das Absenken des Zwangsabschlags ausgeglichen werden. Mathias Arnold, Vorsitzender des Apothekerverbandes Sachsen-Anhalt betonte: »Wenn wir gemeinsam wandern wollen, können wir über die Geschwindigkeit verhandeln, aber nicht über den Ausgangspunkt.«
Auf Konfrontationskurs
Die Apotheker gehen nun auf Konfrontationskurs. Mit einer deutschlandweiten Infokampagne, die am Montag gestartet ist, soll gezeigt werden, wie sich die Kassen »am Honorar der Apotheker vergreifen und was das für die Menschen in unserem Land bedeutet«, sagte Becker. Darüber hinaus seien zahlreiche Aktionen der Apotheker auf regionaler Ebene geplant. Bereits am 14. November hatte der Apothekerverband Brandenburg zu einer Protestaktion aufgerufen: 80 Prozent aller Apotheken hatten daraufhin ab 12 Uhr geschlossen. Der Apothekerverband Westfalen-Lippe (AVWL) will zukünftig Preissenkungen der Hersteller, etwa von umsatzstarken Blutzuckerteststreifen, nicht mehr an die Krankenkassen weitergeben. »Nicht-Kooperation muss mit Nicht-Kooperation beantwortet werden«, sagte Dr. Klaus Michels, Vorsitzender des AVWL auf der Mitgliederversammlung des Verbandes am 14. November. Der Saarländische Apothekerverein gab am Montag bekannt, man werde bis auf Weiteres alle Vertragsverhandlungen mit den gesetzlichen Krankenkassen einstellen. Und die Präsidentin der Apothekerkammer Niedersachsen, Magdalena Linz, forderte die gesetzlichen Krankenkassen auf, ihre Einsparungen durch die Rabattverträge offenzulegen. Es könne nicht sein, dass die Apotheker durch Rabattverträge Geld für die gesetzlichen Krankenkassen in erheblichem Maße einsparen könnten, aber niemand exakt wisse, wie hoch die Ersparnisse überhaupt seien, sagte sie am Sonntag der Nachrichtenagentur dpa.
Schiedsverhandlungen
Nach Anrufung der Schiedsstelle wird es nun voraussichtlich in sechs bis acht Wochen zu Schiedsverhandlungen kommen. Die Amtszeit der jetzigen Schlichter läuft dabei zum 31. Dezember diesen Jahres aus. Ob die derzeitige Besetzung mit dem Vorsitzenden Rainer Daubenbüchel und den beiden unparteiischen Mitgliedern Ingwer Ebsen und Christian Starck auch über ihre Amtszeit hinaus diesen Fall betreut, oder ob dann neue Personen eingesetzt werden, ist momentan noch unklar. »Hier gibt es keine genauen rechtlichen Vorgaben«, sagte DAV-Geschäftsführer Resch. Man rechne aber damit, dass das jetzige angerufene Team die Verhandlungen zu Ende führen wird.
Sollte es dieses Jahr keine Einigung geben, sieht Fritz Becker den Abschlag ab 1. Januar 2013 bei einer Höhe von 1,75 Euro. »Unter Vorbehalt«, so der DAV-Vorsitzende. Aber die juristische Prüfung laufe bereits. /
