Pharmazeutische Zeitung online
Preisverordnung

Gleiches Recht für alle

15.11.2011
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PZ / Die Regierung plant, auch ausländische Versandhändler an die deutsche Arzneimittelpreisverordnung (AMPreisVO) zu binden. Damit dürfen diese Anbieter in Zukunft – genau wie deutsche Präsenz- und Onlineapotheken – keinen Bonus mehr auf rezeptpflichtige Medikamente anbieten.

Sollten sich DocMorris, Europa-Apotheek und andere Anbieter von ihrem bisherigen Geschäftsmodell verabschieden müssen, dann könnte es endlich zu einem fairen Wettbewerb kommen. Die Bundestagsfraktion von CDU und CSU möchte erreichen, dass auch ausländische Versender ihren Kunden bei rezeptpflichtigen Arzneimitteln den vollen Preis berechnen müssen und keinen Nachlass gewähren dürfen. »Wir prüfen das, weil wir faire Wettbewerbsbedingungen für die deutschen Apotheken wollen«, äußerte sich Jens Spahn, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU, gegenüber der Pharmazeutischen Zeitung. Die bitter nötige Nachbesserung soll mit der anstehenden Novelle des Arzneimittelgesetzes umgesetzt werden.

 

Ob sich ausländische Versandhändler an die hier gültige Arzneimittelpreisverordnung halten müssen, ist seit Jahren Streitpunkt vor Gericht. Während das Bundessozialgericht die Rabatte im Sinne der Krankenkassen für statthaft erklärt hat, sieht der Bundesgerichtshof einen Verstoß, der aber wettbewerbsrechtlich nicht angreifbar ist, wenn er unter die Grenze von rund einem Euro fällt. Damit sind niedrige Rabatte jedoch nicht generell zulässig. Im Gegenteil: Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in einem Urteil vom 25. August auch kleine Rabatte als Verstoß gegen die Preisverordnung gewertet.

 

Im kommenden Jahr soll es nun eine endgültige Juristische Klärung geben. Der Gemeinsame Senat der Obersten Gerichtshöfe des Bundes mit Sitz in Karlsruhe muss eine Entscheidung fällen. Er wird immer dann angerufen, wenn sich zwei oberste Gerichtshöfe in ihrer Rechtsprechung nicht einig sind, wie dies für das Bundessozialgericht und den Bundesgerichtshof bei der Anwendbarkeit der Arzneimittelpreisverordnung auf ausländische Versandapotheken der Fall ist.

 

Wie der Gemeinsame Senat entscheidet, ist nicht absehbar. Deshalb ist es sinnvoll, dass sich jetzt auch die Politik dieses Themas annimmt. Es ist im allgemeinen Interesse, den einheitliche Abgabepreis für Arzneimittel zu erhalten und gleichzeitig inländischen Apotheken dieselben Bedingungen zu gewähren wie Versendern. /

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