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Stellungnahme

ABDA lehnt Filialregelung ab

15.11.2011
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Von Daniel Rücker, Berlin / Sonderregelungen für Filialapotheken und laxe Vorgaben bei wissenschaftlichen Hilfsmitteln darf es nach den Vorstellungen der ABDA nicht geben. Bei einer außerordentlichen ABDA-Mitgliederversammlung einigten sich Kammern und Verbände darauf, gegen diese Passagen im Entwurf zur neuen Apothekenbetriebsordnung maximalen Widerstand zu leisten.

Auch wenn der Referentenentwurf zur Apothekenbetriebsordnung einige Punkte enthält, die bei den Berufsorganisationen schlecht ankommen, will sich die ABDA auf zwei Aspekte konzentrieren: Geringere Anforderungen an Räume, Dienstbereitschaft und Rezepturherstellung in Filialapotheken sollen ebenso verhindert werden wie die Aufweichung von Vorgaben zu wissenschaftlichen Hilfsmitteln, also Fachliteratur oder Datenbanken. Neben diesen beiden aus Sicht der ABDA überragend wichtigen Punkten wollen die Berufsorganisationen auch bei apothekenüblichen Waren und Dienstleistungen, der Herstellung von Arzneimitteln und beim Botendienst Änderungen erreichen. Dies ist das Ergebnis einer rund siebenstündigen Diskussion der 34 ABDA-Mitgliedsorganisationen am 8. November in Berlin.

Der Referentenentwurf aus dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) will es Apothekern mit mehreren Betriebsstätten erlauben, Aufgaben wie die Rezepturherstellung, die Prüfung von Arzneimitteln oder den Nacht- und Notdienst nur noch in einer Betriebstätte anzubieten. Außerdem will das BMG die Anforderungen an die Betriebsräume einer Filiale auf das Niveau von Zweigapotheken herunterfahren.

 

Die ABDA kann den Nutzen dieses Vorhabens nicht nachvollziehen. Es gebe kein lösungsbedürftiges Problem, heißt es in der Stellungnahme der Apothekervertretung. Eine bessere Versorgung im Nahbereich werde durch schlechter ausgestattete Filialapotheken definitiv nicht erreicht. Somit widerspre­che die Regelung dem eigentlichen Ziel der Betriebsordnungsnovelle.

 

Der Vorschlag aus dem BMG hätte zur Konsequenz, dass nicht mehr alle Betriebsstätten ihren Gemeinwohlpflichten nachkommen können, fürchtet die ABDA. Zudem könnten diese Filialen auch nicht mehr ausbilden, weil dort bestimmte Kompetenzen nicht zu erwerben wären. Als Konsequenz drohe eine Entprofessionalisierung der Apotheken. Im Notdienst hätte es fatale Folgen, wenn Rezepturen nicht mehr angefertigt werden könnten, weil diese Leistung nur noch in einer anderen Filiale des Verbunds angeboten wird. Außerdem fürchtet die ABDA eine Verlagerung des Notdienstes auf eine zentral gelegene Filiale. Dies könne für die Bewohner von städtischen Randlagen und ländlichen Gebieten weitere Wege zur Notdienstapotheke bedeuten.

 

Ökonomischer Druck

 

Die vom BMG geplante Regelung sei deshalb keinesfalls im Sinne der Patienten, sondern allein im Interesse von Filialinhabern, die Kosten reduzieren wollten. Gleichzeitig stiege der ökonomische Druck auf Betreiber von Vollapotheken, selbst Filialen zu eröffnen. Ein positiver Effekt auf die flächendeckende Versorgung sei dabei nicht erkennbar. Diese sei auch so gewährleistet. In schlecht versorgten Gebieten hätten sich Rezeptsammelstellen, Zweig- oder Not-apotheken als Alternative bewährt.

ABDA-Präsident Heinz-Günter Wolf brachte in einem Pressestatement die Kritik der Apotheker auf den Punkt: »Sonderregeln für Filialverbünde lehnen wir ab, denn es darf keine zweitklassigen Apotheken geben. Das widerspricht unserem Versorgungsauftrag und dem erklärten Willen des Verordnungsgebers, die Versorgung im Nahbereich der Apotheken zu verbessern.« sagte Wolf. »Wer in eine Apotheke kommt, vertraut zu Recht darauf, dass er umfassend vorsorgt wird. Ein bisschen Apotheke geht nicht.« Zu den Leistungen der Apotheke gehörten auch die Herstellung von Rezepturen und die Versorgung im Nacht- und Notdienst. Im Referentenentwurf zur ApBetrO ist geplant, dass Filialapotheken keine Rezepturen herstellen müssen. Wolf: »Jede Apotheke muss in der Lage sein, dringend benötigte Rezepturen herstellen zu können – das ist auch im Notdienst essenziell.«

 

Wie die Pläne für Filialapotheken sind auch die Vorschläge aus dem Referentenentwurf zu wissenschaftlichen Hilfsmitteln sichtlich ungeeignet, die Qualität der Versorgung zu verbessern. Die ABDA lehnt es deshalb ab, Apothekenleiter allein entscheiden zu lassen, auf welche Informationsquellen sie in ihrer Apotheke zurückgreifen können. Hilfsmittel wie DAC/NRF oder das Arzneibuch seien unerlässlich. Deshalb sollten zumindest diese beiden Werke in der Apothekenbetriebsordnung explizit aufgeführt werden.

 

In ihren Positionen zu Filialapotheken und wissenschaftlichen Hilfsmitteln waren sich die 34 Mitgliedsorganisationen der ABDA weitgehend einig. Das traf auch auf die meisten anderen Punkte des Referentenentwurfs zu. Einen deutlichen Dissens gab es lediglich bei der Bewertung des apothekenüblichen Sortiments. Hier votierte die Mehrheit dafür, die bisherige Regelung beizubehalten, also nicht die vom BMG geplante Erweiterung um Körperpflegeprodukte – auch ohne Gesundheitsbezug – zu unterstützen. Es gab jedoch deutlichen Gegenwind vom Apothekerverband Westfalen-Lippe (AVWL). Er sprach sich gegen diese Selbstbeschränkung aus. Auch bei den apothekenüblichen Dienstleistungen und der Vermittlung gesundheitsbezogener Angebote Dritter schloss sich der AVWL nicht der Mehrheitsmeinung an.

 

Nach den Vorstellungen des BMG sollen nicht nur die Vorgaben für die Fachliteratur allgemeiner gehalten werden, sondern auch die Anforderungen an die Ausstattung des Labors. Statt der Listen für Prüfgeräte und Prüfmittel will das BMG nur noch auf den Stand der pharmazeutischen Wissenschaft und Technik verweisen.

 

Die ABDA hält davon wenig. Zum einen könnte in manchen Apotheken so weit abgerüstet werden, dass die anfallenden Aufgaben nicht in ausreichender Qualität erledigt werden könnten. Zum anderen bestehe aber auch die Gefahr zu hoher Anforderungen an die Apotheken. Die Mitgliederversammlung schlug deshalb dem BMG vor, die heutigen Listen auf einen Mindeststandard herunterzufahren und gleichzeitig aber die apothekengerechten Prüfmethoden aus Arzneibuch oder DAC ausdrücklich zu nennen.

Über das Ziel hinaus schießt der Referentenentwurf nach Ansicht der ABDA bei den geplanten Änderungen bei Rezeptur und Defektur. Der Entwurf übertrage die Anforderungen industrieller Arzneimittelherstellung auf die Apothe­ken, kritisiert die ABDA. Gleichzeitig soll auch nicht-pharmazeutisches Personal Arzneimittel herstellen und prüfen dürfen. So werde die Grenze zwischen pharma­zeu­tischen und nicht-pharmazeutischen Tätigkeiten unklarer, so die Stellung­nahme.

 

QM als Pflicht

 

Über den Referentenentwurf hinaus gehen die Vorstellungen der Kammern und Verbände zum Qualitätsmanagement. Während das BMG ein solches System nur für bestimmte Tätigkeiten vorsieht, fordert die ABDA in ihrer Stellungnahme ein verpflichtendes an den Leitlinien der Bundesapothekerkammer orientiertes Qualitätsmanagement für alle wichtigen pharmazeutischen Tätigkeiten. Zertifizierung und externe Qualitätsüberprüfung lehnen die Landesorganisationen ab.

 

Mit den Passagen zu Information und Beratung aus dem Entwurf ist die ABDA in vielen Punkten einverstanden. Allerdings wünscht man sich weniger statische Vorgaben. So soll sich der Beratungsbedarf weiterhin an der Arzneimittelsicherheit orientieren. Beraten darf nur das pharmazeutische Personal. Wie hoch der Beratungsbedarf der Patienten ist, muss von einem Apotheker ermittelt werden.

 

Zufrieden ist die ABDA mit dem Vorschlag aus dem BMG, die Erlaubnispflicht von Rezeptsammelstellen zu erhalten. Außerdem sollten alle ortsfesten Einrichtungen zum Sammeln von Rezepten für eine oder mehrere Apotheken genehmigt werden müssen. Die Arzneimittel müssen entweder in der Apotheke abgeholt oder vom Boten geliefert werden.

 

Gegen eine vollständige Freigabe des Botendienstes, wie im Referentenentwurf geplant, hat die ABDA jedoch Vorbehalte. Arzneimittel sollten weiterhin grundsätzlich in den Apothekenräumen abgegeben werden. Wenn die Arzneimittel per Boten zum Patienten gebracht werden, dann müsse eine ausreichende Beratung sichergestellt werden. Deshalb müsse pharmazeutisches Personal das Arzneimittel ausliefern, wenn bei der Bestellung nicht beraten wurde.

 

Die Stellungnahme der ABDA muss am 18. November im BMG vorliegen. Danach soll es eine mündliche Anhörung geben. Im nächsten Schritt beschäftigt sich der Bundesrat mit der Apothekenbetriebsordnung. Die ABDA setzt an dieser Stelle auf die Unterstützung der Bundesländer, die umstrittenen Regelungen zu Filialapotheken noch zu verändern. Zur Jahresmitte 2012 könnte die neue Apothekenbetriebsordnung in Kraft treten. /

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