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Bundesrat

Keine Privilegien für Filialverbünde

03.04.2012
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Von Daniela Biermann / Neben dem Arzneimittelrechtsänderungsgesetz hat der Bundesrat am vergangenen Freitag auch die Novelle der Apothekenbetriebsordnung beschlossen. Die ursprünglich von der Bundesregierung geplanten Vorteile für Filialverbünde sind damit endgültig Schnee von gestern.

Als der erste ernst zu nehmende Entwurf der Apothekenbetriebsordnung im vergangenen Jahr bekannt wurde, gab es bei den Apothekern starke Bedenken dagegen. Die Bundesregierung wollte es Filialverbünden gestatten, die Notdienste des Verbundes in eine Apotheke zu legen und auch bei Rezepturen und Arzneimittelprüfungen sollte eine Filiale des Verbundes den anderen die Arbeit abnehmen dürfen. Diese geplante Bevorzugung von Filialen hätte zu erheblichen Verwerfungen in der Apothekenlandschaft führen können. Mit der Entscheidung vom vergangenen Freitag ist diese Gefahr nun endgültig gebannt. Die Länder haben mit deutlicher Mehrheit für den Regierungsentwurf und damit gegen die Privilegierung gestimmt. »Die Änderungen zielen überwiegend darauf ab, die Präsenzapotheken zu stärken und deren Kernaufgaben herauszustellen«, hieß es in einer Erläuterung zum Tagesordnungspunkt. Zum Beispiel werden das Medikationsmanagement und die Ernährungsberatung als apothekenübliche Dienstleistungen definiert. Die Apotheken werden verpflichtet, ein Qualitätsmanagement zu betreiben. Eine externe Überprüfung ist jedoch nicht zwingend. Gleiches gilt für einen Hygieneplan. Das Nebensortiment bleibt auf apothekenübliche Produkte mit unmittelbarem Gesundheitsbezug beschränkt.

Vorteile für Filialverbünde wird es nicht geben. Auch Filialen müssen weiter ein Labor haben, Rezepturen herstellen und Ausgangsstoffe prüfen. Notdienste dürfen nicht auf eine Betriebsstätte innerhalb des Filialverbunds konzentriert werden, wie ursprünglich im Kabinettsentwurf vorgesehen. Dagegen hatte sich der Gesundheitsausschuss des Bundesrats am 19. März ausgesprochen.

 

Zustimmung der ABDA

 

Neuerdings ist auch das Verblistern geregelt. Auch geteilte Tabletten dürfen patientenindividuell verblistert werden. Der Gesundheitsausschuss hatte sich dagegen ausgesprochen. Dies blieb jedoch der einzige Änderungsantrag, der keine Mehrheit erhielt.

 

Die ABDA begrüßt die Entscheidung des Bundesrats gegen die geplante Privilegierung der Filialapotheken beim Nacht- und Notdienst. Dies sei eine Stärkung der Individualapotheke. Diese müsse weiterhin das gesamte Leistungsspektrum vollständig abdecken. Als positiv bewertet die ABDA auch die Stärkung der Qualitätsstandards bei der Herstellung von Rezeptur-Arzneimitteln und die Einführung eines verbindlichen Qualitätsmanagements. /

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