Vorteile für Filialen sollen weg |
 | 20.03.2012 17:10 Uhr |
Von Stephanie Schersch, Berlin / Der Gesundheitsausschuss im Bundesrat hat Änderungen am Entwurf zur neuen Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO) gefordert. Vor allem die geplanten Vorteile für Filialen sind ihm ein Dorn im Auge.
Bereits Anfang Februar hatte das Bundeskabinett der neuen Apothekenbetriebsordnung zugestimmt. Nun ist der Bundesrat am Zug. In der vergangenen Woche war die Novelle Thema im Gesundheitsausschuss der Länderkammer. Die Bundesländer einigten sich darin auf insgesamt 37 Änderungsvorschläge.
Notdienste tauschen
So kritisiert der Ausschuss etwa die geplante Regelung, nach der Apotheken innerhalb eines Filialverbunds Notdienste tauschen können. Dies sei »eine Abkehr von dem Grundsatz der angemessenen und gleichmäßigen Beteiligung aller Apotheken am Notdienst«, begründen die Länder ihren Vorstoß. Das Gremuim befürchtet, dass darunter vor allem die Bevölkerung auf dem Land leiden wird und dauerhaft längere Wege im Notdienst in Kauf nehmen muss. »Dies ist insbesondere für die Flächenländer problematisch.« Bereits jetzt sei es zudem im Einzelfall möglich, Apotheken von der Dienstbereitschaft zu befreien. Eine Sonderregelung sei daher nicht nötig, heißt es.
Während der Gesundheitsausschuss im Bundesrat über die neue Apothekenbetriebsordnung debattierte, demonstrierten vor dem Gebäude Apotheker für den Erhalt der inhabergeführten Apotheke.
Foto: PZ/Zillmer
Darüber hinaus will der Gesundheitsausschuss nicht, dass nur noch eine Apotheke innerhalb eines Filialverbunds die Prüfung von Ausgangsstoffen für die Rezeptur übernimmt. »Die Identitätsprüfung ist untrennbar mit der Rezepturherstellung verbunden«, heißt es. Andernfalls seien Verwechslungen und Fälschungen möglich. Zudem könne die pharmazeutische Qualifikation der Mitarbeiter darunter leiden, wenn sie die Prüfung nicht selbst übernehmen.
ABDA-Präsident Heinz-Günter Wolf freute sich darüber, dass die Länder Privilegien für Filialen ablehnen. »Ich begrüße diese Anträge schon unter dem Aspekt der pharmazeutischen Qualität und Sicherheit. Trennt man Rezepturherstellung von der Prüfung der Ausgangsstoffe, steigt das Risiko von Verwechselungen. Das ist nicht in unserem Sinne.«
Mit der neuen ApBetrO will das Bundesministerium für Gesundheit außerdem den Botendienst nicht länger auf den Einzelfall beschränken. Die Länder fordern, dieses Vorhaben aus dem Entwurf zu streichen. »Die damit uneingeschränkte Zulassung des Botendienstes könnte zu einer weiteren Regelversorgungsform und einer Schwächung der Präsenzapotheke führen.«
Die Änderungsvorschläge des Gesundheitsausschusses gehen als Empfehlung in die Schlussabstimmung des Bundesrats zur ApBetrO am 30. März ein. Ob die Ministerpräsidenten dabei allen Vorschlägen folgen werden, bleibt vorerst abzuwarten.
Während der Gesundheitsausschuss seine Beschlüsse zur Apothekenbetriebsordnung fasste, formierten sich vor dem Bundesrat rund 20 Apotheker, um für den Erhalt der inhabergeführten Apotheke zu demonstrieren. Mit Transparenten, Megafon und Trillerpfeifen machten die Teilnehmer ihrem Unmut Luft. Dabei ging es um weit mehr als nur die ApBetrO. Die Demonstranten wollten Aufmerksamkeit erregen für ihre Situation. »Dass wir um unsere Existenz kämpfen müssen, weiß da draußen doch keiner«, sagte eine Apothekerin aus Leegebruch bei Berlin.
Die Parolen auf den Plakaten der Teilnehmer waren nicht neu: »Weg mit den Rabattverträgen«, hieß es dort und »Versandapotheken beraten nicht«. Ganz besonders ging es den Demonstranten aber um das Thema Vergütung. »Uns Apothekern wird immer mehr zugemutet, ohne dass die Honorierung entsprechend angepasst wird«, sagte Ingo Dramburg, Initiator der Protestaktion und Gründer der Website apothekerprotest.de.
Kollegen mobilisieren
Dramburg hofft, mit dieser Aktion weitere Kollegen mobilisieren zu können. Obwohl am Ende weniger Apotheker kamen als gedacht, zog er eine positive Bilanz. »Dass wir heute überhaupt mit Apothekern aus ganz Deutschland vor dem Bundesrat stehen, ist ein Erfolg«, sagte er.
Im Anschluss kamen die Demonstranten mit Vertretern der ABDA im Apothekerhaus zusammen. Die Teilnehmer wünschten sich mehr Unterstützung der Standesvertretung für ihren Protest. ABDA-Vizepräsident Friedemann Schmidt freute sich über das Engagement, machte aber auch deutlich, dass es Aufgabe der ABDA sei, politische Verhandlungen zu führen. Protestaktionen müsse die Basis organisieren. /
