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Apothekenbetriebsordnung

ABDA nimmt Stellung

28.02.2012  16:53 Uhr

Von Arndt Preuschhof / Die Bundesregierung hat die Privilegierung von Filialverbünden weitgehend aus ihrem Entwurf der Apothekenbetriebsordnung gestrichen. Dennoch bleiben zahlreiche Regelungen, die für Apotheker nicht akzeptabel sind. Die ABDA hat eine umfangreiche Stellungnahme zum Regierungsentwurf an den Bundesrat abgegeben.

Auf 61 Seiten hat die ABDA ausgeführt, welche Punkte sie auch weiterhin für überarbeitungsbedürftig hält. Neben vielen Anregungen gibt es Kritik.

Die ABDA kritisiert den eklatanten Widerspruch zwischen der Zielsetzung, die Qualität pharmazeutischer Leistun­gen in der Apotheke, insbesondere bei der Rezepturherstellung, zu verbessern. Gleichzeitig streicht die Regierung jedoch verbindliche Anforderungen an die hierfür unerlässlichen Hilfsmittel, Prüfge­räte und -mittel. Der Verordnungs­geber würde damit eine Rechtsunsicherheit schaffen, die zu mehr Auseinander­setzun­gen mit den Aufsichtsbehörden führen und den Grundsatz der unverzüglichen Belieferung von Rezepturen infrage stellen könnte. Die ABDA hält es für erforderlich, an verbindlichen Vorgaben festzuhalten, ohne zu verkennen, dass die sogenannte »Glasmenagerie« in der Apotheke überarbeitungsbedürftig ist. Hierzu hat die ABDA umfangreiche Änderungen und Streichungen, aber auch in Einzelfällen Ergänzungsvorschläge unterbreitet.

 

Im Regierungsentwurf der Novelle sind nach wie vor Privilegierungen enthalten, die Filialverbünde unsachgemäß bevorteilen. Dies betrifft insbesondere die Möglichkeit, die Dienstbereitschaft unter bestimmten Voraussetzungen innerhalb des Filialverbundes in einer Betriebsstätte zu konzentrieren. Diese Regelung würde die flächendeckende Versorgung zu Nacht- und Notdienstzeiten verschlechtern. Insbesondere das einschränkende Kriterium der angemessenen Nähe ist nicht bestimmt genug. Die ABDA hält die Regelung grundsätzlich nicht für erforderlich. Eine Konkretisierung ist jedoch unverzichtbar, mit der subjektive und objektive Kriterien der Erreichbarkeit der dienstbereiten Betriebsstätte vorgegeben werden.

 

Überzogene Forderungen

 

Ein weiterer Kritikpunkt der ABDA sind überzogene Forderungen, die der Verordnungsgeber zukünftig an die Herstellung von Rezeptur- und Defekturarzneimitteln in der Apotheke stellen will. Diese Anforderungen werden abgelehnt, auch weil sie die Bereitschaft des Berufsstandes missachten, etwa durch das Angebot eines umfassenden Qualitätsmanagementsystems entsprechend Art und Umfang der pharmazeutischen Tätigkeiten der Apotheke, die Qualität pharmazeutischer Dienstleistungen der Apotheke weiter aktiv zu verbessern.

 

Der Regierungsentwurf hält weiterhin daran fest, den Botendienst der Apotheke über den Einzelfall hinaus als Regelversorgung zu etablieren. Die ABDA kritisiert, dieses Vorhaben gefährde die durch die Rechtsprechung zwischenzeitlich gezogenen klaren Grenzen zwischen der Präsenzversorgung und der Versorgung im Wege des Versandhandels.

 

Die ABDA kritisiert auch, dass der Verordnungsgeber nach wie vor keine ausdrückliche Verpflichtung für den Versandhandel verankern will, Besteller vor der Belieferung verpflichtend zu beraten. Die ABDA hielte es für wünschenswert, wenn der Verordnungsgeber signalisieren würde, dieses systemimmanente qualitative Defizit des Versandhandels gegenüber der Versorgung in der Präsenzapotheke abzuschwächen.

 

Auch bei der Regelung von Rezeptsammelstellen ist der Verordnungs­geber bislang nicht bereit gewesen, Interpretationen der Rechtsprechung entgegenzutreten, die eine Anwendbarkeit des Genehmigungsvorbehalts für Apotheken, die Versandhandel betreiben, infrage stellen. Die ABDA schlägt hier eine Formulierung vor, die das orts­gebundene Sammeln von Verschreibungen durch einzelne Apotheken generell erfasst. Diese Regelung soll eine Gleichstellung der Vorgaben für Präsenz- und Versandapotheken bewirken.

 

Die Länder werden am 14. März in der Sitzung des Gesundheitsausschusses über die Apothekenbetriebsordnung beraten und die Weichen für die Beschlussfassung des Bundesrats am 30. März stellen. Änderungsbeschlüsse muss das Bundesgesundheitsministe­rium akzeptieren – oder den Entwurf scheitern lassen. /

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