Widerstand |
 | 02.11.2010 18:15 Uhr |
Die vergangene Woche war für die Apotheker eine schlechte. Bis zuletzt hatten ABDA, Apothekerkammern und -verbände für Änderungen am Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetz (AMNOG) gekämpft. 500 Millionen Euro jährliche Belastung drohten den Apotheken mit einer Umstellung der Vergütung des Pharmagroßhandels. Zwar moduliert nun Schwarz-Gelb die Honorierungsumstellung, doch gegenüber den Apothekern bleibt die Regierung hart. Rund 180 Millionen will sie 2011 und 2012 bei den Apotheken einsammeln; auch die Großhändler sollen pro Jahr rund 200 Millionen Euro abführen. Darauf hat sich die Koalition am vergangenen Freitag verständigt (siehe dazu AMNOG: Regierung will Apotheken schröpfen). Für etliche Apotheken könnte dies das Aus bedeuten. Das ist inakzeptabel.
Beim Deutschen Apothekertag in München hatte sich noch eine leichte Entspannung angedeutet. Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, hatte den Apothekern den Vorschlag gemacht, die Großhandelsvergütung auf 3,4 Prozent plus 70 Cent pro Packung umzustellen und gleichzeitig den Kassenabschlag der Apotheker auf 1,95 Euro anzuheben. Das hätte den Apothekern zwar immer noch ein deutliches Minus gebracht, wäre aber für die meisten noch verkraftbar gewesen. Den Apothekern wurde signalisiert, Spahns Vorschlag sei abgesprochen. Doch das war anscheinend ein Irrtum. Offensichtlich waren die Parteien wieder einmal uneins. Zudem sollen sich Marktpartner mit anderen Interessen dafür eingesetzt haben, die Apotheker stärker zu belasten. Sie wurden erhört. Jetzt drohen deutlich höhere Umsatzverluste als von Spahn im
Auftrag von CDU/CSU und FDP signalisiert. Die Bundesregierung hat sich entschieden, die Apotheker zur Ader zu lassen. Die Großhandelsspanne soll auf 3,15 Prozent plus 70 Cent fixiert werden. Der Kassenabschlag soll auf 2,05 Euro steigen. Da die Umstellung der Großhandelsvergütung einen längeren Vorlauf braucht, wird sie erst 2012 geändert. Im kommenden Jahr soll deshalb ein Großhandelsabschlag von 0,85 Prozent die geplante Einsparung gewährleisten. Während den Ärzten weiterhin mit dem AMNOG nur »Weniger vom Mehr« droht, müssen sich die Apotheker auf »Mehr vom Weniger« einstellen. Das ist eine Katastrophe.
Wie hoch die Belastung der Apotheker tatsächlich sein wird, lässt sich heute noch nicht sagen. Der Großhandel wird weiterhin versuchen, seine Verluste an die Apotheken durchzureichen. Wenn eine übermäßige Belastung verhindert werden soll, dann müssen die Apotheker jetzt ihren Widerstand gegen die Regelung deutlich machen. Natürlich muss der Dialog mit der Regierung weitergeführt werden. Final abgestimmt wird über das AMNOG am 12. November im Bundestag. Bis dahin sind Änderungen, zumindest theoretisch, noch möglich. Doch die Hoffnung ist eher gering.
Die vergangenen Wochen haben aber auch gezeigt, dass Verhandlungen allein nicht reichen. Täglich und zum Teil bis tief in die Nacht haben die Verantwortlichen bei der ABDA mit der Politik um eine für die Apotheker akzeptable Lösung gerungen. Mehr Einsatz geht nicht. Dennoch blieb der große Erfolg aus. Die Gespräche müssen deshalb nun von Protestaktionen flankiert werden. Viele Apotheken haben in den vergangenen Monaten diese Chance erkannt, aber beileibe nicht alle. Da ist noch Potenzial. Auch die Bevölkerung muss wissen: Wenn die Regierung sich nicht mehr bewegt, dann gefährdet sie das hohe Niveau der Arzneimittelversorgung in Deutschland. Wer die flächendeckende Versorgung über öffentliche Apotheken erhalten will, der darf dem AMNOG nicht zustimmen.
Daniel Rücker
Chefredakteur
