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AMNOG

Regierung will Apotheken schröpfen

02.11.2010
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Von Daniel Rücker / Schlechte Nachrichten für Apotheker: Sie werden aller Voraussicht nach vom Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetz (AMNOG) heftig getroffen. In der koalitionsinternen Abstimmung über Änderungen am Gesetz haben sich die Regierungsparteien darauf geeinigt, die Großhandelspanne auf 3,15 Prozent plus einen Fixzuschlag von 70 Cent festzusetzen. Der Zwangsrabatt der Apotheken an die Krankenkassen steigt für die beiden kommenden Jahre auf 2,05 Euro.

Damit hat die Regierung ein Paket geschnürt, das zwar ein wenig erträglicher ist als die ursprünglich geplante Regelung (1,7 Prozent plus 60 Cent für den Großhandel), das aber Apotheken und Großhandel deutlich stärker belastet als eigentlich geplant. Mit gut 400 Millionen Euro Einsparsumme werden die anvisierten 340 Millionen Euro für die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) klar übertroffen. Zudem wurde der Vorschlag von CDU-Gesundheitspolitiker Jens Spahn (3,4 Prozent plus 70 Cent bei Anhebung des Kassenabschlages auf 1,95 Euro) deutlich nach unten korrigiert.

Umgestellt wird die Großhandelspanne allerdings erst 2012. Grund dafür sind die bereits festgesetzten Festbeträge für Januar 2011. Sie basieren noch auf der alten Preisverordnung. Bis zum Jahres­beginn 2012 sollen die Großhändler einen Abschlag von 0,85 Prozent auf den Herstellerabgabepreis zahlen. Das In­kas­so dieses Betrages könnte bei den Apothe­ken angesiedelt werden, was die Bürokratie und Arbeitsbelastung in den Apotheken weiter erhöhen dürfte. Wel­chen Anteil an den rund 400 Millionen die Apotheken am Ende tatsächlich tra­gen werden, lässt sich noch nicht zwei­fels­frei prognostizieren. Die Groß­hand­lungen werden weiterhin versuchen, ihre Verluste an die Apotheken weiterzuge­ben. Ob dies gelingt, wird nicht zuletzt der Markt entscheiden.

 

Beim Deutschen Apothekerverband (DAV) und der ABDA – Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände ist man extrem verärgert über die Politik der Bundesregierung. Die Zahlen der ABDA seien immer transparent und nachvollziehbar gewesen. Offensichtlich hätten aber die intensiven Bemühungen interessierter Kreise mehr Erfolg gehabt, ist von der Berufsvertretung zu vernehmen. Das Verhalten einiger Koalitionspolitiker habe die Apotheker sehr enttäuscht. Die Politik habe Regelungen in Aussicht gestellt, die später dann in der Regierung offensichtlich nicht mehrheitsfähig waren. Nun nehme die Regierung mit dem AMNOG vielen Apotheken die Luft zum Atmen.

 

Nachschlag für die Ärzte

 

ABDA und DAV kritisieren auch, dass die Apotheker als einzige Heilberufler im AMNOG zur Kasse gebeten würden. Während Ärzte und Krankenhäuser nur geringere Einkommenssteigerungen zu verkraften hätten, würden den Apothekern erhebliche Einbußen zugemutet. Endgültig entschieden ist über das AMNOG allerdings noch nicht. Änderungen in letzter Minute sind nicht ausgeschlossen. Verabschiedet wird das Gesetz erst am 12. November im Bundestag.

 

Die Nöte der Apotheker müssen die niedergelassenen Ärzte nicht teilen. Sie bekommen im nächsten Jahr einen weiteren Honorarzuschlag. Nachdem ihnen Ende September bereits eine Erhöhung ihres Salärs um rund eine Milliarde Euro zugestanden wurde, legte die Bundesregierung jetzt noch einmal 120 Millionen Euro drauf. Auch die Krankenhäuser müssen nicht darben. Sie erhalten 2011 rund 400 Millionen Euro zusätzlich. Ein wenig freuen dürfen sich auch die Hausärzte. Deren lukrative Verträge mit den Krankenkassen sollen jetzt bis 2014 Bestandsgarantie genießen.

 

Industrie muss Nutzen belegen

 

Dagegen dürfte die pharmazeutische Industrie unzufrieden sein. Sie muss nun doch den Zusatznutzen ihrer neuen Medikamente belegen, wenn diese zu Lasten der GKV verordnet werden sollen. Der Gemeinsame Bundesausschuss (GBA) kann jetzt einen entsprechenden Nachweis von den Unternehmen fordern. Die ursprünglich geplante Regelung, dass Medikamente nur dann von der Erstattung ausgeschlossen werden dürfen, wenn der GBA deren Unzweckmäßigkeit nachweisen kann, ist vom Tisch. Experten hatten bezweifelt, dass dieser Beweis zu erbringen ist.

 

Die Arzneimittelimporteure müssen ebenfalls eine Kröte schlucken. Sie wollten mit dem AMNOG vom 16-prozentigen Zwangsrabatt auf Importarzneimittel befreit werden. Die Bundesregierung ist diesem Wunsch nicht gefolgt. Weiterhin Bestandteil des AMNOG ist die Packungsgrößenverordnung. Immerhin hat sich die Bundesregierung auf eine Übergangsfrist von drei Jahren geeinigt.

 

Mit dem AMNOG will die Bundesregierung auch nach den vergangene Woche beschlossenen Änderungen weiterhin 3,5 Milliarden Euro bei den Leistungserbringern einsparen. Versicherte und Arbeitgeber müssen 6,3 Milliarden Euro aufbringen, weil der Beitragssatz zur Gesetzlichen Krankenversicherung von 14,9 auf 15,5 Prozent steigen wird. Das AMNOG tritt am 1. Januar 2011 in Kraft. / 

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