Pharmazeutische Zeitung online
Arbeitskreis 3

Streitpunkt Honorierung

11.10.2011
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Im dritten Arbeitskreis diskutierten Vertreter der Apothekerschaft mit Politikern über Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetz (AMNOG), das Zukunftsmodell und die Vergütung der Apotheker. Zu Beginn war die Atmosphäre ziemlich angespannt. Gegen Ende suchte man mit wachsendem Erfolg nach Gemeinsamkeiten.

Das AMNOG war auch im dritten Arbeitskreis eines der wichtigsten Themen. Der Vorsitzende des Deutschen Apothekerverbands (DAV), Fritz Becker, brachte die Auswirkungen des Sparpakets für die Apothekerschaft auf den Punkt: »Für uns ist es noch schlimmer gekommen als wir gedacht hatten«, sagte er im Rahmen einer Podiumsdiskussion, zu der die gesundheitspolitischen Sprecher der Koalitonsfraktionen, Jens Spahn (CDU) und Heinz Lanfermann (FDP), sowie die stellvertretende Vorsitzende im Gesundheitsausschuss des Bundestages, Kathrin Vogler (Linke), aus Berlin angereist waren.

Spahn zeigte zunächst durchaus Verständnis für die zum Teil schwierige Situation der Apotheker. »Wir wissen, dass wir Ihnen derzeit viel zumuten.« Dennoch müssten auch die Apotheker einen Beitrag zu den Sparbemühungen im Gesundheitsbereich leisten. Zudem warne die ABDA seit Jahren vor dem Apothekensterben. »Sie sind aber nicht gestorben.« Spahn wertet dies als Beweis dafür, dass die Situation so dramatisch nicht ist. Das wollte Becker so nicht stehen lassen. Zwar sei das oft befürchtete Apothekensterben bislang glücklicherweise nicht eingetreten. »2011 haben wir aber eine völlig neue Situation«, sagte er. So müssten die Apotheker in diesem Jahr 400 Millionen Euro alleine schultern, da der pharmazeutische Großhandel seinen Sparbeitrag abwälze. Eigentlich war vorgesehen, dass beide Partner, Apotheker und Großhändler, den Krankenkassen jeweils 200 Millionen Euro im Jahr einsparen. »Mit 400 Millionen Euro haben wir unseren Beitrag für zwei Jahre bereits erbracht«, sagte Becker. Er schlug vor, die Erhöhung des Kassenrabatts auf 2,05 Euro daher von den geplanten zwei auf ein Jahr zu verkürzen. 2012 müsse wieder ein Abschlag von 1,75 Euro gelten und damit den Ausgangsbedingungen vor dem AMNOG entsprechen.

Becker forderte außerdem eine veränderte Honorierung der Apotheker. Seit 2004 habe sich die Pauschale von 8,10 Euro pro Arzneimittelpackung nicht geändert, zugleich seien jedoch die Allgemeinkosten gestiegen. »Hier benötigen wir dringend eine Anpassung«, sagte Becker. Auch ABDA-Vorstandsmitglied Karin Graf beklagte den steigenden Arbeitsaufwand in den Apotheken bei gleichzeitig sinkender Vergütung. »Wir machen alles, was notwendig ist, um die Arzneimitteltherapiesicherheit zu garantieren.« Wenn die Schere zwischen Anforderungen und verfügbaren Ressourcen jedoch immer weiter auseinanderklaffe, sei irgendwann Schluss. Graf: »Die Apotheker sind inzwischen nicht mehr wütend über diese Situation, sondern schlichtweg verzweifelt.«

 

Die Koalition sei grundsätzlich bereit, über das Thema Apothekenvergütung zu sprechen, sagte Spahn. Dabei könne die pharmazeutische Kompetenz der Apotheker möglicherweise stärker zur Geltung kommen. Daneben müsse es um die Sicherstellung der flächendeckenden Versorgung gehen. »Ich denke dabei etwa an eine differenzierte Honorierung in der Stadt und auf dem Land, ähnlich wie wir es für die Ärzte einführen wollen«, so Spahn.

 

Zu genau mochten Spahn und Lanfermann Möglichkeiten einer neuen Honorierung aber nicht diskutieren. Jenseits einer grundsätzlichen Gesprächsbereitschaft waren die Gemeinsamkeiten mit den Apothekern überschaubar. Spahn erklärte bereits mit seinem einleitenden Satz, dass er von Beckers Zeitplan wenig hält: »Wir muten den Apothekern in diesem und im nächsten Jahr einiges zu.« Der Forderung nach einer schnellen Anpassung des Honorars oder einem Ende der AMNOG-Belastung hatte der Unionspolitiker damit eine deutliche Absage erteilt. Immerhin signalisierte er die generelle Bereitschaft der Bundesregierung, über die Vergütung zu reden – allerdings erst für 2013.

Natürlich drehte sich die Diskussion auch um das gemeinsame Zukunftsmodell von ABDA und Kassenärztlicher Bundesvereinigung (KBV), das auf eine verstärkte Kooperation von Ärzten und Apothekern setzt. Die Linken-Gesundheitsexpertin Vogler lobte das Konzept als »gute Vorlage im Interesse der Versicherten«. Die Rabattverträge würden die Patienten massiv belasten, hier zeige das ABDA-KBV-Modell gute Alternativen auf, so Vogler. Union und FDP haben sich darauf geeinigt, das Konzept vorerst in einer Modellregion zu testen. Das zumindest sieht ein entsprechender Änderungsantrag zum Versorgungsstrukturgesetz vor. Spahn nannte dies eine große Chance, zu zeigen, dass das Modell hält, was es verspricht. Sollte es tatsächlich funktionieren, »wird das Modell ganz schnell auch in anderen Regionen eingeführt«. Bislang gebe es jedoch nur theoretische Annahmen zu den Auswirkungen der Vorschläge von ABDA und KBV.

 

ABDA-Vizepräsident Friedemann Schmidt kritisierte aus dem Auditorium heraus die Beschränkung auf eine Testregion. Aus verschiedenen Gründen sei es sinnvoller, drei Modellregionen auszuwählen. So könne man besser geografische Unterschiede erfassen. Schmidt: Wir sollten eine Testregion im Osten, eine im Westen und einen Stadtstaat nehmen. Zudem hätten drei Testregionen den Vorteil eines größeren Kollektivs und somit höherer statistischer Sicherheit.

Kommentar

2013 ist zu spät

Ein bisschen mehr hätte es schon sein dürfen. Im dritten Arbeitskreis waren die Koalitionspolitiker Jens Spahn und Heinz Lanfermann ansatzweise darum bemüht, die atmosphärischen Störungen mit den Apothekern zu mildern. Sie betonten die Bedeutung der Apotheker für die Gesundheitsversorgung, lobten das ABDA-KBV-Modell und bekannten sich zur Freiberuflichkeit. So weit so gut. Der große Schulterschluss blieb allerdings aus. An einem zentralen Punkt kam es zu keiner Annäherung. Union und FDP wollen zwar mit den Apothekern über eine angemessene Honorierung sprechen, schlossen aber gleichzeitig aus, dass der Apothekenabschlag schon im kommenden Jahr wieder auf 1,75 Euro sinkt. Die geforderten Änderungen bei der Honorierung wird es frühestens 2013 geben. Das wird für einige Apotheker zu spät sein. Außerdem ist es unwahrscheinlich, dass sich die Regierung gerade im Jahr der Bundestagswahl dazu durchringt, die Honorierung der Apotheker zu erhöhen.

 

Die dringend notwendige Anpassung muss deutlich früher kommen. Der Fixzuschlag muss noch in diesem Jahr dynamisiert werden, die Gebühren für Nacht- und Notdienst müssen schnell kostendeckend sein und der Abschlag darf 2012 nicht mehr bei 2,05 Euro liegen. Hier muss sich die Koalition noch etwas geschmeidig zeigen, die Apotheker lassen sich nicht mehr vertrösten.

 

Daniel Rücker, PZ-Chefredakteur

Spahn hält dies nicht für notwendig. Er machte aber deutlich, dass es auf freiwilliger Basis weitere Testregionen geben könne, allerdings müssten sich dazu Apotheker, Ärzte und Kassen ohne Schiedsstelle einigen. Für die eine ausgewählte Testregion ist eine von Ärzten, Apothekern und Krankenkassen besetzte Schiedsstelle vorgesehen, bei der Ärzte und Apotheker mit einer Mehrheit den Modellversuch erzwingen können.

 

Trotz dieser inhaltlichen Differenzen zeigten sich die Apotheker sehr froh darüber, dass die Regierung das Zukunftskonzept ins Versorgungsstrukturgesetz aufnimmt und ihm so womöglich zum Durchbruch verhilft.

Beim Pick-up-Verbot herrschte weitgehend Einigkeit auf dem Podium. Die Koalition werde Pick-up-Stellen verbieten, »wenn dies juristisch sauber möglich ist«, sagte Lanfermann von der FDP. Spahn teilte diese Einschätzung und auch Vogler sprach sich für ein Verbot aus. Dies war gescheitert, nachdem Bundesinnen- und Justizministerium verfassungsrechtliche Bedenken geäußert hatten. Ein Vorschlag der ABDA werde derzeit geprüft, sagte Spahn. Darin fordert die ABDA einen Genehmigungsvorbehalt mit Bedarfsprüfung. Das würde bedeuten, dass Pick-up-Stellen nur dann genehmigt werden, wenn hierfür ein tatsächlicher Bedarf besteht.

 

Einigkeit bestand auch über die grundsätzliche Bedeutung der Apotheke. Spahn: »Alles, was mit Versorgung zu tun hat, hat auch mit den Apothekern zu tun. Sie gehören zu einer guten Versorgung.« Ähnlich sieht es Vogler: »Die Apotheke gehört wie die Schule in jedes Dorf, weil viele Kranke immobil sind.« Auch Graf sieht in einer hohen Apothekendichte Vorteile für die Versicherten. Graf: »Viele Apotheken bedeuten viel Wettbewerb, das ist gut für die Patienten.«

 

Insgesamt verlief die Diskussion trotz einiger inhaltlicher Differenzen harmonischer, als die Politikergrußworte während der Apothekertagseröffnung. Spahn und Lanfermann bemühten sich, die Gemeinsamkeiten von Apothekern und den bürgerlichen Parteien herauszuarbeiten. Vor allem Spahn hatte es offensichtlich gewurmt, dass die Redner von Grünen und Linkspartei bei der Eröffnung des Apothekertages mehr Zustimmung bekamen als die von Union und FDP.

Spahn machte deshalb schon einmal ein bisschen Wahlwerbung: »Die CDU will Freiberuflichkeit und kein staatliches Gesundheitswesen«, sagte er den Delegierten. Er könne nicht nachvollziehen, dass die Apotheker den Parteien applaudierten, die »Apothekenketten wollen oder die Freiberuflichkeit ablehnen«. Natürlich könne jeder Apotheker selbst entscheiden, wem er applaudiere. Man solle sich aber doch überlegen, welche Ziele der Redner tatsächlich verfolge.

 

Auf den Zug sprang Lanfermann auf und betonte die große Sympathie, die die Liberalen für die freien Berufe hege: »Die FDP steht für eine Gesellschaft mit möglichst vielen Selbstständigen, die viele Arbeitsplätze anbieten.« Dies stärke die freiheitliche Bürgergesellschaft.

 

Ob diese Charmeoffensive Wirkung zeigt, bleibt vorerst offen. Mehr Erfolg hätten Lanfermann und Spahn wahrscheinlich gehabt, wenn sie angedeutet hätten, dass sie bereit seien, über eine schnelle finanzielle Entlastung der Apotheker zu diskutieren.

 

Im Anschluss an den dritten Arbeitskreis zog ABDA-Präsident Heinz-Günter Wolf eine positive Bilanz des Deutschen Apothekertags. Dieser habe in einer sehr schwierigen Zeit stattgefunden und eine Reihe wichtiger Erkenntnisse gebracht. Das Zukunftskonzept von ABDA und KBV sei quer durch die Parteien gut angekommen. Es komme ins Versorgungsgesetz und werde dann erprobt.

 

Dies sei eine sehr gute Nachricht, sagte Wolf. Nachdem die Bundesregierung in den vergangenen Jahren eine desaströse Politik für die Apotheker gemacht habe, sei nun hoffentlich Schluss mit der »schwarz-gelben Abrissbirne«. Die Apotheker hätten in den vergangenen Tagen Klartext gesprochen. Wolf wünschte sich, dass nach den Zumutungen der Vergangenheit die Regierung wieder fairer mit Apothekern umgehen werde.

 

Zufrieden war Wolf über das Angebot von Spahn und Lanfermann, über die Vergütung der Apotheker zu sprechen. Mit dem von Spahn anvisierten Zeithorizont will er sich aber nicht anfreunden. Wolf: »Wir werden in der nächsten Woche mit der Koalition sprechen. Wir brauchen eine schnelle Lösung.« /

Gastkommentar

Demonstration der Geschlossenheit

Beim Deutschen Apothekertag in Düsseldorf nutzten die 290 Delegierten die Gelegenheit, mit der Bundesregierung hart ins Gericht zu gehen. Sie forderten eine unverzügliche Abkehr von einer Gesundheitspolitik, die im krassen Widerspruch zu den Versprechungen des Koalitionsvertrages steht. Hatten 2009 sehr viele Heilberufler als Wähler die Bildung der schwarz-gelben CDU/CSU-FDP- »Wunschregierung« ermöglicht, mussten sie bereits nach einem Jahr beim Apothekertag in München resigniert feststellen, dass die Erwartungen nicht erfüllt wurden. Diesmal fiel die Kritik noch deutlicher aus.

 

Die Apotheker wollen einen Rückfall in die stets kritisch beurteilte Gesundheitspolitik von Ulla Schmidt nicht hinnehmen, die Standesvertretung begreift sich als »Treiber der Politik«. So kam es, dass in Düsseldorf die Grußworte der Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium Annette Widmann-Mauz, des CSU-Abgeordneten Johannes Singhammer und der FDP-Abgeordneten Gabriele Molitor nur mäßigen, das der Sprecherin der Linken, Dr. Martina Bunge für den Hinweis, dass die optimale flächendeckende Arzneimittelversorgung nicht von den Versandapotheken garantiert werden könne, den stärksten Beifall erhielt. Es konnte nicht überraschen, dass Frau Bunge – von 1998-2002 Sozialministerin in einer SPD/PDS – Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern – die Hoffnung aussprach, dass sich das »ungewöhnliche Verhältnis zwischen Apothekern und der Linken« fortsetzen möge.

 

Natürlich hätte Daniel Bahr nicht mit Beifall rechnen können. Musste der eloquente Minister deshalb fernbleiben? An seine Adresse richtete ABDA- Präsident Wolf den Vorwurf, dass bei Ärztetagen bisher nie ein Gesundheitsminister gekniffen habe.

 

Die Gesundheitspolitiker der Bundesregierung verstärkten durch ihre Unverbindlichkeit die Geschlossenheit der Apotheker. Sie sollten auf die Signale von Düsseldorf hören und begreifen, dass sie nur ein vierjähriges »Mandat auf Zeit« haben. Aus aktueller Sicht können sie kaum mit einem Votum der Apotheker für eine neue schwarz-gelbe Koalition rechnen.

 

Dr. Siegfried Löffler

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