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Podiumsdiskussion

Notdienstvergütung ja, aber anders

30.04.2013  20:28 Uhr

Was halten eigentlich Politiker von der Lobbyarbeit der Apotheker? Aus gegebenem Anlass ging es bei der diesjährigen Podiumsdiskussion zunächst um das Einflusspotential von Interessenvertretungen auf die Politik. Aber es ging auch um die Umsetzung der pauschalen Notdienstvergütung und um die Honorierung der Apotheker.

Nicht erst seit der Datenklau-Affäre hat das Thema Lobbyarbeit in der Öffentlichkeit einen zwiespältigen Ruf. Um ihren Ruf zu retten, hatte die ABDA erst kürzlich den Prüfbericht über mögliche finanzielle Verwicklungen in die Affäre vorgestellt. Das Nachrichtenmagazin »Spiegel« berichtete wiederum in der vergangenen Woche in einem ausführlichen Bericht über das »Heer von Lobbyisten« im Gesundheitswesen, das täglich daran arbeite. »die öffentliche Meinung zu manipulieren, Reformen zu verhindern und Gesetze zu beeinflussen«. Die ABDA gelte demnach laut Spiegel »unter Politikern als eine der gefürchtetsten Interessenvertretungen überhaupt«.

 

Heinz Lanfermann (FDP) stellte gleich zu Beginn klar: »Lobbyarbeit ist nichts Schlechtes.« Und sie habe ihre Grenzen. Auf Gesetze habe es definitiv keinen Einfluss, wenn jemand vorab Kenntnis von Interna habe. »Man sollte unsere politische Arbeit auch nicht zu einfach sehen«, so der Gesundheitsexperte der Liberalen. Marlies Volkmer (SPD) ist nach eigenen Angaben als Berichterstatterin im Arzneimittelbereich besonders oft mit Anfragen konfrontiert. »Das ist ganz natürlich, dass die betreffenden Berufsgruppen bei mir vor der Tür stehen.«

 

Konstruktive Gespräche

 

Auch Michael Hennrich (CDU) begrüßt ausdrücklich den Austausch mit Interessensvertretern. »Das sind meist sehr konstruktive Gespräche.« Manchmal verzweifele er allerdings auch an der Sturheit und Härte, mit der manche ihr Anliegen einbrächten, so der CDU- Gesundheitsexperte. Und auch Martina Bunge (Linke) hat für Anfragen ein offenes Ohr, »wenn das Problem im Interesse aller Patienten ist«.

Anschließend rückte das geplante Apothekennotdienst-Sicherstellungsgesetz (ANSG) ins Zentrum der Debatte. Dass eine bessere Notdiensthonorierung kommen soll, wird von allen Parteien unterstützt. Nur wie sie kommen soll, stößt auf vielfache Kritik bei den Oppositionsparteien. »Die geplante bessere Vergütung des Notdienstes ist ein wichtiges Signal für die Versorgung. Es wurde Zeit, dass endlich etwas passiert«, sagte der Vorsitzende des Deutschen Apothekerverbandes (DAV), Fritz Becker. Das sahen alle Anwesenden ebenso. Volkmer unterstrich jedoch erneut die Zweifel der SPD daran, ob der DAV die richtige Instanz für das Management des Notdienstfonds sei und bemängelte die voraussichtlichen Verwaltungskosten in Höhe von rund 1 Million Euro. Das Gesetz werde zu schnell auf den Weg gebracht und sei zu wenig fundiert. Eine unabhängige Sachbeurteilung sei in der Kürze der Zeit nicht möglich, so die SPD-Gesundheitssprecherin. Demnach hätte beispielsweise der Normenkontrollrat nur zwei Tage Zeit für eine Stellungnahme gehabt. Generell habe es zu wenig Zeit gegeben, um unbürokratischere Arten der Finanzierung oder Verteilung zu prüfen.

 

Auch Bunge kritisierte die Art der Umsetzung: »Man hätte lieber die Kassen direkt zahlen lassen sollen, als 16 Cent pro Packung aufzuschlagen.« Die Bürokratie würde wieder an den Apothekern hängenbleiben. Der Notdienst sei ein Instrument der Daseinsvorsorge für alle Bundesbürger und daher auch über die Steuer zu finanzieren.

Auf die Kritik der Opposition entgegnete Hennrich, das Ziel sei, dass Apotheken, die häufig Notdienst leisteten, auch eine entsprechende Vergütung erhielten. Dies werde mit dem ANSG nun erreicht. »Dass es Verbesserungsmöglichkeiten gibt, bestreite ich nicht«, so der CDU-Politiker. Aber bislang habe niemand ein besseres Modell vorgestellt. Ein steuerfinanziertes Modell schaffe nur wieder einen zusätzlichen Topf, der Begehrlichkeiten wecke. Es sei gut, dass es nun einen Lösungsansatz gebe. Alle technischen Fragen könnten noch in der Mitte Mai stattfindenden Anhörung thematisiert werden. »Und da wird es bestimmt auch noch Änderungen geben«, so Hennrich.

 

Stellschrauben justieren

 

Auch Lanfermann war dieser Ansicht: »Lassen Sie es erst einmal laufen.« Nach einem halben oder einem ganzen Jahr könne man dann schauen und die Stellschrauben justieren. Aber ein Anfang sei gemacht. Und Becker unterstrich: »Ich versichere Ihnen, dass wir die Verwaltung der Gelder so schlank wie möglich umsetzen werden.« Für einen Aufreger sorgte allerdings Lanfermann, als er in Aussicht stellte, dass die Apotheker erst ab August für Notdienste zusätzlich vergütet würden. Ausgezahlt werden könne das Geld nur, wenn die Einnahmen flössen. Hennrich wollte sich in dieser Frage nicht festlegen. Sollte die Koalition auf diese Position einschwenken, dann gingen den Apothekern für jeden Monat des Jahres 10 Millionen Euro verloren.

 

Angesichts der unzureichenden Honoraranpassung von 25 Cent über die Packungspauschale drängte der DAV-Chef Becker generell auf eine regelmäßige Überprüfung des Honorars. Bei den Politikern der Regierungskoalition stieß er auf mäßige Zustimmung. Lanfermann konnte sich dies zwar vorstellen, »aber nicht jährlich, vielleicht alle zwei bis drei Jahre«. Volkmer bezeichnete die Anpassung als »längst überfällig«. Nun müsse man auch darüber nachdenken, die Preise für Rezepturen und Betäubungsmittel anzupassen. Als Dermatologin bekräftigte Volkmer besonders die Bedeutung individuell für Patienten angefertigter Arzneimittel. Auch Hennrich hält eine bessere Honorierung von Rezepturen und bei Betäubungsmitteln für sinnvoll.

Erstaunlicherweise waren sich die Koalitionspolitiker Hennrich und Lanfermann bei einem anderen strittigen Thema völlig uneins. Für Hennrich gilt bei Arzneimitteln, für die nach einer Frühnutzenbewertung ein Erstattungsbetrag verhandelt wird, weiterhin der Listenpreis als Basis für die Honorierung der Apotheker. Dies ergebe sich aus den vertraglichen Vereinbarungen zwischen GKV-Spitzenverband und dem Deutschen Apothekerverband. Lanfermann sieht dies anders. Der GKV-Spitzenverband habe beim Vertragsabschluss einen Fehler gemacht. Dieser könne aber nicht die gesetzliche Regelung außer Kraft setzen. Danach sei der Erstattungsbetrag Basis der Honorierung. Eigentlich habe die Bundesregierung mit der Frühnutzenbewertung allein die pharmazeutische Industrie treffen wollen. Dass nun auch die Apothekerschaft in Mitleidenschaft gezogen werde, sei »ein Kollateralschaden«. Hennrich folgt der Argumentation seines Koalitionskollegen nicht. Hätte Lanfermann recht, dann wäre die Diskussion über die Vertraulichkeit des Erstattungsbetrages vollkommen überflüssig gewesen, so der CDU-Politiker. Wenn die Erstattungsbeträge der Arzneimittel öffentlich würden, dann wäre dies ein erheblicher Schaden für die deutsche Pharmaindustrie. Der deutsche Preis sei für viele europäische Staaten die Referenz.

 

Weitgehend einig waren sich die Gesundheitspolitiker über das notwendige schnelle Ende der juristischen Auseinandersetzungen über den Kassenabschlag. Ebenso einig war man sich, dass die Verhandlungsbasis für die Abschlagshöhe 2013 und 2014 der Abschlag von 2010 sein müsse. Lanfermann: »Die Abschläge 2011 und 2012 waren ein AMNOG-Sonderopfer, die Verhandlungen über 2013 müssen deshalb bei dem Vor-AMNOG-Betrag von 1,75 Euro beginnen. Becker und Lanfermann forderten zudem eine Paket­lösung für die noch nicht rechtskräftigen Abschläge von 2009 und 2010 sowie die anstehenden Verhandlungen für 2013 und 2014. Bunge macht sich wenig Hoffnung auf eine Lösung. Mit dem GKV-Spitzenverband seien keine Verhandlungen auf Augenhöhe möglich.

 

Rabattverträge bleiben

 

Sollte es noch Apotheker geben, die auf ein Ende der Rabattverträge hoffen, so wurden diese in Potsdam enttäuscht. Hennrich und Lanfermann, deren Parteien zu Beginn der Legislaturperiode noch sehr kritisch zu Rabattverträgen standen, sehen keinen politischen Willen, auf die Einsparungen zu verzichten. Hennrich regte immerhin an, bei Impfstoffen auf Rabattverträge zu verzichten und wurde dabei aus dem Auditorium unterstützt vom Vorsitzenden des Apothekerverbandes Schleswig-Holstein, Peter Froese. Er machte Rabattverträge maßgeblich für das Impfchaos im vergangenen Herbst verantwortlich. Volkmer hält Rabattverträge zwar für weniger sinnvoll als Festbeträge, sie sagte aber auch, dass die Vereinbarungen sicher bleiben werden. Auch sie wünscht sich von den Kassen einen Verzicht darauf, Rabatte für Impfstoffe auszuhandeln. /

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