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Politische Diskussion

Schaulaufen vor der Wahl

24.09.2013  18:21 Uhr

Zwei Tage vor der Bundestagswahl nutzten die Parteien bei der politischen Diskussion zum Abschluss des Deutschen Apothekertags noch einmal die Gelegenheit, ihre Kompetenz in Gesundheitsfragen unter Beweis zu stellen. Der Wunsch der Apotheker, in der Gesundheitsversorgung künftig eine noch größere Rolle zu spielen, traf dabei auf breite Zustimmung.

Gleich zu Beginn der Diskussion warf der Vorsitzende des Deutschen Apothekerverbands (DAV) Fritz Becker einen Blick zurück: In den vergangenen vier Jahren hätten die Apotheker insbesondere im Zuge des Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetzes (AMNOG) deutlich Federn lassen müssen. Zuletzt sei es aber gelungen, die Notdienstpauschale einzuführen und erstmals seit acht Jahren das Fixhonorar zu erhöhen. »Wir sind auf dem richtigen Weg«, so Becker. Aus Sicht des Präsidenten der Bundesapothekerkammer, Andreas Kiefer, konnte in den vergangenen Jahren der Trend zu Deregulierung des Apothekenmarkts aufgehalten werden. Er verwies dabei insbesondere auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs, mit dem die Richter das deutsche Fremd- und Mehrbesitzverbot bestätigt hatten.

 

Kein Lob für den GKV-Spitzenverband

 

Scharfe Kritik gab es am Verhalten des Spitzenverbands der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Dieser blockiert in wichtigen Punkten eine Einigung mit den Apothekern, so zum Beispiel bei der Aut-idem-Liste und beim Thema Nullretax. »Das ist Schikane mit System und völlig inakzeptabel«, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Union, Jens Spahn (CDU). »Wenn es nicht anders geht, dann bin ich für eine gesetzliche Regelung, um endlich eine Einigung zu erzielen.« Das sieht SPD-Gesundheits­expertin Marlies Volkmer ganz ähnlich: »Selbstverwaltung ja, aber wenn es nicht klappt, muss in manchen Bereichen eben der Gesetzgeber einschreiten.« Auch Maria Klein-Schmeink (Grüne) findet, »da läuft was falsch, da muss was passieren«. Gabriele Molitor von der FDP sprach von einer offensicht­lichen Vormachtstellung der Kassen.

Immerhin konnten sich Apotheker und Kassen zuletzt beim Apotheken­abschlag einigen. Dem Kompromiss waren allerdings lange und zähe Verhandlungen vorausgegangen. Beide Seiten wollen bei der Politik nun darum werben, das Nebeneinander der Anpassungs­regeln beim Honorar mit Packungsfixum auf der einen und Abschlag auf der anderen Seite langfristig aufzuheben. Bei Spahn treffen sie damit auf offene Ohren. Er könne sich durchaus vorstellen, eine der beiden Stellschrauben künftig festzuschreiben, sagte er.

 

Darüber hinaus wolle die Union das Medikationsmanagement durch den Apotheker fördern. Spahn setzt dafür auf das gemeinsame Versorgungsmodell von ABDA und Kassenärztlicher Bundesvereinigung (KBV). Das Konzept müsse sich zunächst in der Praxis beweisen, dann könne man auch über eine Vergütung dieser Leistung sprechen, sagte er. Auch Klein-Schmeink hält das Medikationsmanagement für eine wichtige Aufgabe der Apotheker, die auch finanziell unterstützt werden sollte.

 

Nachdem die Apotheker zuletzt sehr lange auf eine Honoraranpassung warten mussten, forderte Becker, die Überprüfung der Vergütung im Zweijahres-Rhythmus verbindlich in Paragraf 78 des Arzneimittelgesetzes zu regeln. Einer solchen Dynamisierung steht die SPD eher skeptisch gegenüber. Volkmer sprach sich in Düsseldorf aber dafür aus, BtM-Abgabe und Rezepturgebühr anzuheben. Um die flächendeckende Versorgung auf dem Land zu garantieren, kann sie sich außerdem Sicherstellungszuschläge vorstellen. »Wir müssen gezielt Anreize schaffen«, so die SPD-Gesundheitsexpertin.

 

Rabattverträge mit Augenmaß

 

Ein Zankapfel sind seit ihrer Einführung im Jahr 2004 auch die Rabattverträge. Mit ihnen hätten die Apotheker trotz aller Probleme inzwischen teilweise Frieden geschlossen, sagte DAV-Chef Becker. »Man kann sie aber nicht in allen Bereichen gnadenlos durchziehen.« Eine Aut-idem-Liste sei daher überfällig. Auch bei Impfstoffen hält Becker Rabattverträge für problematisch. Volkmer teilt diese Ansicht. Die Kassen dürften hier insbesondere keine Exklusivverträge mit nur einem einzigen Anbieter vereinbaren, sagte sie.

Erst im vergangenen Herbst hatten eben solche Abschlüsse in einigen Teilen Deutschlands für Chaos gesorgt, weil Novartis als alleiniger Ausschreibungsgewinner die zugesagten Grippe-Impfdosen über Wochen nicht liefern konnte. Insgesamt würden mithilfe der Rabattverträge aber erhebliche Einsparungen erzielt, so Volkmer. »Niemand wird sie daher in Gänze wieder abschaffen.« Auch Spahn stellte sich hinter die Rabattverträge. Dabei habe die Union auch über ein anderes Modell nachgedacht. Demnach könnten die Festbeträge gesenkt und die Rabattverträge »noch einmal überdacht werden«, so Spahn. Eine Mehrheit gab es dafür innerhalb der Koalition aber nicht.

 

Für viele Apotheken geht es nach wirtschaftlich schwierigen Jahren infolge des AMNOG inzwischen wieder aufwärts. Ein Grund dafür sind auch die vergleichsweise guten Konditionen, die der Großhandel den Apotheken seit einiger Zeit gewährt. Die Darstellung als Rabattschlacht hält Becker allerdings für übertrieben. Zwar erhielten die Apotheker etwas bessere Rabatte als noch vor einigen Monaten, »diese bewegen sich aber größtenteils im Skontobereich«, sagte er. Politischen Handlungsbedarf kann auch Spahn nicht erkennen. »Ich will das nicht regulieren«, sagte er. Hier würden zwei Vertriebsstufen regulär miteinander verhandeln. Eine Fehlsteuerung drohe deshalb nicht. »Wenn sich die Großhändler eine Rabattschlacht liefern und wie die Lemminge verhalten wollen, können sie das tun«, so Spahn. Aus Volkmers Sicht schaffen Rabatte zwar grundsätzlich Intransparenz. Die bestehenden Regelungen zur Großhandelsvergütung will aber auch sie nicht antasten.

 

Ärzte überzeugen

 

Einig waren sich alle Parteien darin, dass die Gesundheitsberufe künftig noch enger zusammenarbeiten müssen, um die Versorgung auf dem Land langfristig sicherzustellen. Genau das möchte auch das ABDA-KBV-Modell erreichen. Aufseiten der Ärzte sei aber noch viel Überzeugungsarbeit notwendig, um das Konzept in der Praxis zu etablieren. sagte Volkmer. Sie kann die Blockadehaltung nicht nachvollziehen. »Eigentlich sollte der Arzt doch froh sein, wenn ihm das Arzneimittelmanagement abgenommen wird.« Der Widerstand der Mediziner richtet sich vor allem gegen die geplante Verordnung von Wirkstoffen anstelle konkreter Präparate. In vielen Ländern sei diese Verordnungspraxis bereits heute gang und gäbe, sagte Spahn. /

Glosse

Besser beraten


Ich habe den Eindruck, liebe Kollegen, Ihr habt die gesamte Riege der Politiker der Podiumsdiskussion falsch beraten. Gebt es zu: Der SPD-Vertreterin Marlies Volkmer und der Bundestagsabge­ordneten der Grünen, Maria Klein-Schmeink, habt Ihr die Klinikpackung Pferdesalbe verkauft. Ihr hättet ihnen doch sagen müssen, dass die Anwendung noch fitter und beweglicher macht, aber dass man Mittel nicht einfach so an andere weitergeben sollte. Genau das hatten sie wohl getan. Die eine an den gesundheitspolitischen Sprecher ihrer Partei, die andere sogar an ihren Spitzenkandidaten. Nun haben wir den Salat. Beide Frauen beklagten, dass mit den Herren Lauterbach und Trittin die Pferde durchgegangen sind.

 

Klein-Schmeink schilderte dann noch, wie sie zusammen mit ihrer Tochter am Küchentisch sitzt und mit einem Messer Schilddrüsentabletten teilt. Das macht mir Angst. Messer sind doch gefährlich. Könnte ihr bitte beim nächsten Apothekenbesuch einer von Euch das Messer aus der Hand nehmen und einen Tablettenteiler verkaufen? Oder ihr verraten, dass es Schilddrüsenhormone in vielen Dosierungen gibt und dass das Teilen dieser Tabletten wahrscheinlich unnötig ist?

 

Sehr ruhig und müde wirkte Gabriele Molitor von der FDP. Wie konnte das passieren? War sie bei einem von Euch in der Apotheke? Hat sie von diesem schlimmen 4,5-Prozent-Traum erzählt, den sie in letzter Zeit immer öfter hat und der sie nicht durchschlafen lässt? Ganz abgesehen davon, dass die Grenzen der Selbstmedikation in einem solchen Fall eindeutig überschritten sind, war das gewählte Präparat aber offenbar deutlich zu stark.

 

Auch um den gesundheitspolitischen Sprecher der Union, Jens Spahn, mache ich mir Sorgen. Im Gegensatz zur FDP-Vertreterin wirkte er fast hyperaktiv. Bevor Spahn zu uns Apothekern kam, war er in der Früh schon am Bahnhof auf Stimmenfang. Danach musste er sich dann ganz doll beeilen, um pünktlich zu kommen, was ihm beinahe auch gelang. So blieben ihm nicht mal fünf Sekunden Zeit, um das Wahlkampf-T-Shirt wieder auszuziehen. In der Diskussion dauerte es dann nicht lange, bis er Schwung in die Sache brachte und das Gespräch fast an sich riss. Kann so viel Energie am frühen Morgen normal sein? Ich meine, es gibt deutliche Hinweise darauf, dass Ihr ihm nichts über mögliche Nebenwirkungen von Coffein erzählt habt. Ihm war nämlich auch eine deutliche Reizbarkeit anzumerken. So beschwerte er sich, dass die SPD-Politikerin mit ihrer von der Lauterbach-Meinung deutlich entfernten Position mehr Applaus bekam als er. Das war aber auch echt unfair vom Auditorium. Schließlich war er es, der sich an diesem Morgen voll reingehängt hat.

 

Sven Siebenand,

stellvertretender Chefredakteur

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