Finanzpolster auf Rekordniveau |
 | 11.09.2012 17:35 Uhr |
Von Ev Tebroke / Die Finanzreserven der Krankenkassen haben Rekordhöhe erreicht. Was angesichts der gehorteten rund 22 Milliarden Euro geschehen soll, darüber sind die Meinungen gespalten.
Nach Angaben des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) haben die Krankenkassen im ersten Halbjahr 2012 einen Überschuss von rund 2,7 Milliarden Euro erzielt. Damit erhöhten sich die Einnahmen im Vergleich zum Vorjahr um 3,1 Milliarden Euro auf rund 95 Milliarden Euro. Die Ausgaben stiegen um 2,8 Milliarden auf rund 92 Milliarden Euro. Insgesamt verfügen die Kassen nun über ein Finanzpolster von rund 22 Milliarden Euro.
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Grund für die anhaltend günstige Finanzentwicklung ist vor allem die positive konjunkturelle Entwicklung. Darüber hinaus fielen die Ausgaben aufgrund der gesundheitspolitischen Neuregelungen 2010 insbesondere im Arzneimittelbereich geringer aus als erwartet. Nach Schätzungen des BMG wären derzeit mehr als 30 Kassen in der Lage, Geld an ihre Mitglieder zurückzugeben. Bislang sind es aber überwiegend nur die kleineren Kassen, die Prämienauszahlungen an ihre Mitglieder vornehmen.
Höhere Beiträge
Trotz der Überschüsse steht eine Erhöhung der Kassenbeiträge an. Aus dem Entwurf der sogenannten Sozialversicherungs-Rechengrößenordnung 2013 geht nach Angaben der Bild-Zeitung hervor, dass sich für Gutverdiener der Beitrag zur Krankenversicherung um jährlich bis zu 110 Euro erhöht. Grund dafür ist die Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenzen. Diese werden jährlich im Herbst entsprechend der Lohnentwicklung vom Vorjahr automatisch angepasst.
Hier eine Auswahl verschiedener Positionen in der aktuellen Diskussion:
Bundeskanzlerin Angela Merkel: »Die Praxisgebühr für Kassenpatienten bleibt.«
Gesundheitsminister Daniel Bahr: »Die Überschüsse sind das Geld der Versicherten und Patienten. Sie sollten profitieren durch Leistungsverbesserungen und Entlastungen.«
Fraktionsvorsitzende Renate Künast: »Die Kassen mit den höchsten Überschüssen müssen das Geld jetzt an die Versicherten zurückgeben ... Die Rücklagen im Gesundheitsfonds müssen reduziert werden. Das Geld im Gesundheitsfonds gehört den Beitragszahlern und ist nicht die Wahlkampfkasse der FDP für Geschenke an Ärzte und Apotheker.«
Birgitt Bender, Sprecherin für Gesundheitspolitik: »Der Anteil der Überschüsse, der vom Bundesversicherungsamt verwaltet wird, sollte kurzfristig genutzt werden für die Abschaffung der schädlichen wie bürokratischen Praxisgebühr.«
Harald Weinberg, Obmann im Gesundheitsausschuss: »Dieses Geld sollte dazu genutzt werden, die Praxisgebühr und die übrigen Zuzahlungen endlich abzuschaffen.«
Vorstandsvorsitzender Jürgen Graalmann: »Das Finanzplus bietet jetzt die einmalige Chance für Strukturreformen auf der Ausgabenseite, um die GKV auf künftig veränderte Rahmenbedingungen einzustellen.«
Hauptgeschäftsführer Henning Fahrenkamp: »Der Gesundheitsminister muss endlich seine Berechnungsgrundlagen offenlegen, aufgrund derer er an den Zwangsmaßnahmen festzuhalten gedenkt und so seiner Verantwortung gerecht werden.«
Hauptgeschäftsführer Georg Baum: »Die massiven Überschüsse der Krankenkassen müssen genutzt werden, medizinisch zwingend notwendige Weiterentwicklungen und Verbesserungen zu finanzieren. Hierzu gehört insbesondere die Umsetzung der Vorgaben des Infektionsschutzgesetzes.«
Hauptgeschäftsführerin Birgit Fischer: »Die forschenden Pharmaunternehmen haben mit gesetzlich für drei Jahre eingefrorenen Preisen und einem gesetzlich verordneten Zwangsrabatt einen wichtigen Anteil an der guten Finanzlage der Kassen. Angesichts der vom Bundesgesundheitsministerium veröffentlichen Zahlen sieht jeder: Der fortdauernde Zwangsrabatt ist mittlerweile ohne sachliche Grundlage!« /
