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Honorarverhandlungen

Mehr Geld für die Ärzte

01.09.2008  11:54 Uhr

Honorarverhandlungen

Mehr Geld für die Ärzte

Von Daniel Rücker

 

Die niedergelassenen Ärzte haben sich im Honorarstreit gegen die Krankenkassen durchgesetzt. Im kommenden Jahr wird ihr Honorar um rund 2,7 Milliarden Euro steigen. Den Krankenkassen ist dies zu viel. Aus der Politik kommt dagegen Zustimmung.

 

Am vergangenen Donnerstagabend haben Vertreter der Ärzteschaft und der Krankenhäuser wahrscheinlich einen Streik der niedergelassenen Mediziner verhindert. Gleichzeitig haben sie allerdings höheren Krankenkassenbeiträgen die Tür geöffnet. Rein rechnerisch wird die Anhebung des Ärztehonorars um 10 Prozent den Beitragssatz um 0,25 Prozent ansteigen lassen.

 

Auch wenn die Ärzte sich das Jubeln über ihren Verhandlungserfolg aus gutem Grund verkneifen, zeigen die Reaktionen auf das Ergebnis, dass sie ihren Vorstellungen wohl näher gekommen sind als die Kassen. »Das ist heute ein wichtiger Schritt gewesen, um die flächendeckende und qualitativ hochwertige Versorgung der Patienten auf Dauer zu sichern«, kommentierte der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Dr. Andreas Köhler, das Ergebnis.

 

Bis zu 20 Prozent mehr

 

Mit der Vereinbarung werden Ärzte im Osten fast so viel verdienen wie im Westen. Sie erreichen dann 94 bis 95 Prozent des Westniveaus. Generell wird die Anhebung in den Bundesländern laut KBV unterschiedlich hoch ausfallen. In Ostdeutschland seien Steigerungen bis zu 20 Prozent möglich, im Westen bis zu 14 Prozent. Es werde aber auch Zuwächse geben, die unter dem Durchschnitt liegen. Für Baden-Württemberg etwa sei »gerade so eine schwarze Null« zu erwarten.

 

Der KBV-Chef sieht die zentralen Forderungen der Ärzte erfüllt. Haus- und Fachärzte können weiterhin getrennte Honorartöpfe haben. Die Ärzte im Westen werden auch nach der mit der Einführung des Gesundheitsfonds am 1. Januar 2009 vorgesehenen Angleichung der Honorare mehr verdienen als zuvor. Die Ärzte im Osten werden dann pro Versichertem 90 Prozent des Westhonorars bekommen. Zudem unterliegen bestimmte Leistungen, wie Notdienst oder Schmerztherapie, nicht der Budgetierung.

 

Zurückhaltender reagierte der Vorsitzende des Hartmannbundes, Kuno Winn. Er bezeichnete die Einigung als »ein Zugeständnis im allerletzten Augenblick«. Nun gehe es darum, auch für die Krankenhäuser bessere Konditionen auszuhandeln.

 

Dagegen sieht der Hausärzteverband in der Vereinbarung »keinen wirklichen Erfolg« für seine Mitglieder. Die ausgehandelte Summe sei von der Politik lange vorher gesetzt worden, sagte Hausärzte-Chef Ulrich Weigeldt. Die Ärztevertreter hätten es verpasst, eine »realistische Anhebung um 4,5 Milliarden Euro« auszuhandeln. Dass dies eine realistische Option gewesen ist, dürfte allerdings unter Experten kaum mehrheitsfähig sein.

 

Die Kassen schmerzt in jedem Fall bereits die ausgehandelte Honorarsteigerung. Der Verhandlungsführer des GKV-Spitzenverbands, Vorstandsvize Johann-Magnus von Stackelberg, betonte deshalb auch, die Ärzte und der Schlichter Professor Dr. Jürgen Wasem hätten im für die Honorare zuständigen Erweiterten Bewertungsausschuss die Vertreter der Krankenkassen überstimmt. Scharf kritisierte er die Politik. Diese habe durch öffentliche Zusagen, »den Verhandlungsspielraum auf ein kaum erträgliches Maß eingeschränkt«. Es müsse das erste und letzte Mal gewesen sein, dass die Politik derart stark in die Verhandlungen zwischen Kassen und Ärzten eingegriffen habe. Tatsächlich hatten sich zuvor Ulla Schmidt und Bundeskanzlerin Angela Merkel für eine Anhebung der Arzthonorare um den nun ausgehandelten Betrag eingesetzt. Gleichzeitig hatten zahlreiche CSU-Politiker mit Blick auf die bayerischen Landtagswahlen für höhere Arzthonorare geworben.

 

Gesundheitsministerin Schmidt begrüßte das Verhandlungsergebnis: »Die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte erhalten nun ein kalkulierbares, gerechteres und auch transparenteres Honorarsystem.« Damit werde die mit der Gesundheitsreform beschlossene Neuordnung der Honorierung umgesetzt. Die Ministerin forderte die Ärzte auch dazu auf, für die »kräftigen« Honorarsteigerungen entsprechende Gegenleistungen zu liefern. »Wir erwarten, dass sich dies durchgängig in einer qualitativ hohen und guten Versorgung für die Versicherten niederschlägt«, erklärte Schmidt.

 

Nachdem sich die Regierungsparteien so offensiv für die Belange der Ärzte eingesetzt hatten, war die Kritik der Opposition nur noch Formsache. FDP-Gesundheitspolitiker Daniel Bahr (FDP) wies darauf hin, dass die Budgetierung grundsätzlich erhalten bleibe. Die Bundesregierung versuche, sich bei den Ärzten Ruhe für eine verkorkste Gesundheitspolitik zu erkaufen. Die Bundestagsfraktion der Linken sieht in der Erhöhung »ein nicht unerhebliches Geschenk der Bundesregierung an die niedergelassenen Ärzte«. Und auch die SPD-interne Schmidt-Opposition hält nicht viel von den höheren Honoraren. Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach kritisierte die Honorarerhöhung von 2,5 Milliarden Euro für die niedergelassenen Mediziner: »Der Umsatz pro Praxis steigt um 10 Prozent. Das Einkommen der Ärzte klettert sogar um 20 Prozent, weil ihre Praxiskosten gleich bleiben.«

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