Söder teilt wieder heftig aus |
 | 31.08.2010 17:23 Uhr |
Von Daniel Rücker / In den vergangenen Wochen wirkte es fast, als wären sich die Regierungsparteien in der Gesundheitspolitik näher gekommen. Doch der Schein trog. Die Akteure haben sich nicht angenähert. Sie waren im Urlaub.
Es sieht nicht so aus, als wäre die Bundesregierung schon über den Berg. Diesmal hatte es zwar gut zwei Wochen und damit deutlich länger gedauert als üblich. Schließlich hat sich Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) aber doch in Stellung gebracht und den Entwurf der Bundesregierung ins Visier genommen. Seine heftige Kritik an den Reformplänen von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) gibt einen Ausblick auf die anstehende Diskussion über die Finanzreform der Gesetzlichen Krankenversicherung.
Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) hält seine Kritik bekanntermaßen nicht zurück. Die Pläne zur Finanzreform der Gesetzlichen Krankenversicherung hält er für unzureichend.
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Im Kern bleibt sich Söder treu. Er kritisiert das, was er schon vor der Sommerpause schlecht fand. Röslers Pläne zu Zusatzbeiträgen und dem dafür notwendigen Sozialausgleich seien zu bürokratisch, sagte Söder. Die Kosten würden die Mehreinnahmen auffressen. Außerdem würden die Versicherten zu Bittstellern. Auch bei den Ärzten gibt es nichts Neues. Rösler will deren Einkommen in Zukunft langsamer steigen lassen. »Wir lehnen diese Art der Honorarverteilung ab«, sagte Söder der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Bei der vertragsärztlichen Versorgung sei ein neuer Finanzausgleich geplant, der zulasten Bayerns gehe. »Das wird dazu führen, dass bei uns die Praxiskosten steigen und woanders die Honorare«, erklärte er. Es könne aber nicht sein, dass in Niedersachsen, in Nordrhein-Westfalen und in den neuen Bundesländern große Honorarzuwächse zu erwarten seien – und das zulasten der bayerischen Ärzte und damit der bayerischen Patienten.
Außerdem soll die Sondervergütung der Hausärzte über deren Verträge mit den Krankenkassen gekürzt werden. Söder hält nichts davon. Die Vorschläge Röslers liefen de facto auf eine Schlechterstellung der bayerischen Hausärzte hinaus, insbesondere dann, wenn die aktuellen Verträge ausliefen. Hier müsse im Bundesgesundheitsministerium dringend nachgearbeitet werden, die Regelungen seien so nicht tragbar, betonte Söder.
Zustimmung der Bundesärztekammer
Deutlich besser als bei Söder kommen Röslers Pläne bei der Bundesärztekammer (BÄK) an. In der vergangenen Woche traf sich der Bundesgesundheitsminister mit dem Vorstand der Bundesärztekammer. Gemeinsam mit Ärztepräsident Professor Jörg-Dietrich Hoppe konstatierte der Minister nach der Sitzung, der vorgelegte Entwurf für das GKV-Finanzierungsgesetz sei ein wichtiger Schritt, die Gesetzliche Krankenversicherung »heute und für die Zukunft« stabiler aufzustellen.
Womöglich war der Konsens aber auch nur deshalb so groß, weil die geplanten Änderungen der Ärztehonorierung zumindest in den öffentlichen Stellungnahmen kein Thema waren. In einer gemeinsamen Presseerklärung bekräftigten Hoppe und Rösler die positiven Aspekte der gesetzlichen Neuregelung für Medizinische Versorgungszentren (MVZ). Hier müssen in Zukunft die Besitzanteile mehrheitlich bei Ärzten liegen. Auch der Leiter eines MVZ muss ein Arzt oder eine Ärztin sein. Außerdem will die Regierung zur Freude der BÄK dafür sorgen, dass niedergelassene Ärzte keinen Wettbewerbsnachteil gegenüber den MVZ haben.
Rabatte für die PKV
Einig sind sich Rösler und Hoppe auch in Ihrer Sympathie für Kostenerstattung. Der Minister nehme damit eine Forderung des Deutschen Ärztetages auf. Kostenerstattung fördere die Transparenz und das Kostenbewusstsein im Gesundheitswesen und sei eine wichtige Voraussetzung für eine gezielte Inanspruchnahme medizinischer Leistungen.
Über die Gesundheitsreform kann sich womöglich auch die Private Krankenversicherung (PKV) freuen. Sie kann in Zukunft von den pharmazeutischen Herstellern Rabatte einstreichen. Allerdings gehört die entsprechende Regelung nicht ins GKV-Finanzierungsgesetz, sondern in das Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetz (AMNOG). Die Bundesregierung will eine entsprechende Passage noch ins Gesetz aufnehmen. Vertreter des Bundesgesundheitsministeriums, der PKV und der Apothekerschaft diskutieren bereits die Modalitäten der Umsetzung. Im Gespräch ist ein Inkasso über Apotheken für das diese eine Honorierung bekommen könnten.
Der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie hat für Rabatte an die PKV keinerlei Sympathie. Die PKV kämpfe seit Jahren dagegen, der GKV angeglichen zu werden. Jetzt wo es um den eigenen Profit gehe, werfe sie ihre eigenen Prinzipien über Bord, kritisierte Verbands-Chef Bernd Wegener. /
