Pharmazeutische Zeitung online
Fremdbesitzverbot

Verhandlung am Europäischen

26.08.2008
Datenschutz bei der PZ

Fremdbesitzverbot

Verhandlung am Europäischen Gerichtshof

Von Daniel Rücker

 

Das Verfahren um das deutsche Fremdbesitzverbot geht in die entscheidende Phase. Am 3. September verhandelt der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg darüber, ob es in Deutschland auch in Zukunft Apothekern vorbehalten bleiben wird, eine öffentliche Apotheke zu betreiben.

 

Streng genommen werden die 13 Richter am EuGH am Vormittag des 3. Septembers gleich drei Rechtssachen am »Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften« verhandeln. Die Rechtssachen C-171/07 und C-172/07 betreffen die Bundesrepublik Deutschland, die Rechtssache C-531/06 Italien. In allen drei Fällen geht es um nationale Verbote für den Apothekenfremdbesitz. Deshalb werden sie gemeinsam verhandelt. Für die beiden deutschen Verfahren gibt es sogar ein gemeinsames Urteil.

 

Bewusster Rechtsverstoß

 

Ausgangspunkt der beiden Verfahren war die vom saarländischen Gesundheitsministerium im Sommer 2006 erteilte Betriebserlaubnis für die DocMorris-Apotheke in der Saarbrücker Innenstadt. Der damalige saarländische Gesundheitsminister Josef Hecken hatte mit Verweis auf die europäische Gesetzgebung bewusst gegen deutsches Recht verstoßen und der damals noch selbstständigen niederländischen Kapitalgesellschaft DocMorris den Betrieb einer übernommenen Apotheke erlaubt. Die Artikel 43 und 48 des EG-Vertrages garantierten Kapitalgesellschaften Niederlassungsfreiheit, so Heckens Argumentation. Da europäisches Recht über nationalem Recht stehe, dürfe das Fremdbesitzverbot nicht angewendet werden.

 

Gegen diese Entscheidung klagten die Apothekerkammer des Saarlandes, drei Apotheker und der Deutsche Apothekerverband sowie in einem zweiten Verfahren die Apothekerin Helga Neumann-Seiwert. Beide Verfahren landeten schließlich beim Verwaltungsgericht des Saarlandes, das im März 2007 den Fall dem EuGH als Vorabentscheidungsverfahren zur Klärung der europarechtlichen Fragen vorlegte.

 

Konkret geht es dabei um zwei Fragen. So soll der EuGH klären, ob die europäischen Vorschriften über die Niederlassungsfreiheit für Kapitalgesellschaften dem deutschen Fremdbesitzverbot für Apotheken entgegenstehen. Wenn dies zutrifft, dann soll der EuGH auch beantworten, ob sich eine nationale Behörde dann über das Fremdbesitzverbot hinwegsetzen muss oder darf, auch wenn dieses kein evidenter Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht ist und die Unvereinbarkeit der deutschen Regelung mit EU-Recht bislang nicht festgestellt wurde.

 

Bei der Rechtssache C-531/06 handelt es sich um eine Klage der EU-Kommission gegen Italien. In der Klage beantragt die EU-Kommission festzustellen, dass Italien mit seinem Fremdbesitzverbot für Apotheken gegen die europäische Niederlassungsfreiheit verstößt. In Italien dürfen nur Apotheker oder von Apothekern betriebene Gesellschaften öffentliche Apotheken führen. Außerdem wirft die EU-Kommission Italien vor, dass Unternehmen, die Arzneimittel vertreiben, keine Beteiligungen an Gesellschaften erwerben dürfen, die öffentliche Apotheken betreiben.

PZ-Lexikon

Europäischer Gerichtshof

Der in Luxemburg ansässige Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ist das Rechtsprechungsorgan der 27 EU-Mitgliedstaaten. Der EuGH muss dafür dafür sorgen, dass Gemeinschaftsrecht in allen EU-Staaten einheitlich angewendet wird. Am Gerichtshof gibt es 27 Richter und 8 Generalanwälte. Sie wählen für jeweils drei Jahre einen Vorsitzenden. Die Wiederwahl ist möglich. Zurzeit bekleidet der Grieche Vassillios Skouris das Amt.

 

Vorabentscheidungsverfahren

Der EuGH sieht verschiedene Verfahrensarten vor. Bei den Rechtssachen C-171/07 und C-172/07 handelt es sich um Vorabentscheidungsverfahren. Dabei legt ein nationales Gericht den Luxemburger Richtern eine oder mehrere Fragen zur Auslegung von Gemeinschaftsrecht vor. Das vorlegende Gericht und alle anderen nationalen Gerichte der EU sind an die Vorgabe gebunden.

In der Verhandlung haben die beteiligten Parteien und die Mitgliedsstaaten die Möglichkeit, Stellung zu den Verfahren zu nehmen. Viele Staaten haben bereits im Vorfeld ihre Stellungnahmen eingereicht. Darunter sind natürlich vor allem diejenigen, die ebenfalls wegen Fremdbesitzverbote ins Visier der EU-Kommission geraten sind, also Spanien, Frankreich und Österreich. Naturgemäß verteidigten die Regierungen dieser Staaten die Regelung. Offensiv dagegen argumentiert hat bislang nur Polen. Dort sind Apothekenketten erlaubt.

 

Keine sofortige Entscheidung

 

Wenn die Verhandlung in Luxemburg am 3. September voraussichtlich gegen zwei Uhr mittags beendet ist, wird es für die Prozessbeteiligten unmittelbar womöglich nicht viel mehr Klarheit geben als bisher. Denn an diesem Tag wird nur verhandelt. Die Parteien tragen ihre Argumente vor, Richter und Generalanwalt können den Parteien Fragen stellen. Bis zur Rechtsprechung wird noch einige Zeit vergehen.

 

Nach bisherigen Erfahrungen dürfte etwa zum Jahresende 2008 der Generalanwalt dieses Verfahrens, der Franzose Yves Bot, seinen Schlussantrag stellen. In diesem Schlussantrag schlägt er dem Gericht eine Entscheidung vor. Die Richter sind daran allerdings nicht gebunden. Sie können unabhängig entscheiden. In den meisten Fällen folgen sie jedoch dem Schlussantrag.

 

In einem für die deutschen Apotheker wichtigen Verfahren taten sie es allerdings nicht. Im März 2003 hatte die damalige Generalanwältin Christine Stix-Hackl in ihrem Schlussantrag festgestellt, das deutsche Versandhandelsverbot für Arzneimittel widerspreche europäischem Recht. Ein halbes Jahr später folgte ihr der EuGH nur teilweise und kippte nur das Versandverbot für nicht-verschreibungspflichtige Medikamente.

 

Einen Fingerzeig, in welche Richtung der Schlussantrag gehen könnte, liefert der EuGH aber wahrscheinlich bereits am 11. September. Für diesen Tag ist die Entscheidung im Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen der Arzneimittelversorgung der Krankenhäuser terminiert. Hier geht es darum, ob der neue § 14 Apothekengesetz EU-konform ist. In der Sache also eine ganz andere Frage. Allerdings hieß auch in diesem Verfahren der Generalanwalt Bot. Er plädierte in seinem Schlussantrag dafür, das Verfahren einzustellen, da die Arzneimittelversorgung national zu regeln sei. Sollte das Gericht bei der Krankenhausversorgung dieser Argumentation folgen, dann müsste es sich beim Fremdbesitzverbot ähnlich entscheiden.

 

Urteil im Frühjahr 2009

 

Die endgültige Entscheidung über das deutsche (und auch das italienische) Fremdbesitzverbot dürfte der EuGH im Frühjahr 2009 verkünden. Eine Prognose zum Ausgang ist kaum möglich.

 

Zwar bemühen sich diejenigen, die sich von einer Deregulierung ökonomische Vorteile versprechen, den Rechtsstreit für in ihrem Sinn entschieden zu erklären, doch ist dies wenig seriös. Auch bei der Versandhandelsentscheidung hatte kaum einer der vermeintlichen Experten damit gerechnet, dass die Luxemburger Richter gegen ein Versandverbot für rezeptpflichtige Arzneimittel nichts einzuwenden haben.

Mehr von Avoxa