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Generalanwalt stützt Rx-Apothekenpflicht

10.09.2013
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Von Daniel Rücker / Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), Nils Wahl, sieht für die Apothekenpflicht von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln gute Gründe.

Es sei im Allgemeininteresse, dass andere Geschäfte, wie italienische Parapharmazien, diese Präparate nicht abgeben dürfen, so Wahl in seinem Schlussantrag zu den Verfahren C-159/12 bis C-161/12. In dem von einem italienischen Gericht dem EuGH vorgelegten Vorabentscheidungsverfahren hatten drei italienische Parapharmazien dagegen geklagt, dass sie keine verschreibungspflichtigen Arzneimittel abgeben dürfen. Diese Regelung sei ein Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit, weil sie EU-Bürger aus anderen Mitgliedstaaten davon abhalte, in Italien eine Parapharmazie zu eröffnen. In italienischen Parapharmazien dürfen neben anderen Produkten nur nicht-verschreibungspflichtige Arzneimittel, aber keine verschreibungspflichtigen Medikamente verkauft werden. Generalanwalt Wahl hält diese Einschränkung für angemessen. Die Aufweichung der Apothekenpflicht unterlaufe den Sinn der italienischen Arzneimittelversorgung. Apotheken hätten wegen ihrer Gemeinwohlpflichten und gesetzlichen Beschränkungen erhebliche Mehrkosten. Wird die Apothekenpflicht aufgeweicht, könnte sich die wirtschaftliche Lage vieler Apotheken deutlich verschlechtern, sagt Wahl. Dies könne die Versorgung gefährden. Die Beurteilung dieses Sachverhaltes sei jedoch nicht Aufgabe des Gerichtes. Das Urteil dürfte zum Jahresende fallen. /

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