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Grippeimpfstoffe

Alte Exklusivverträge sind doch noch gültig

23.08.2017  10:46 Uhr

PZ/dpa / Trotz einer Gesetzesänderung können Krankenkassen bestehende Exklusivverträge über die Lieferung von Grippeimpfstoffen mit der Pharmaindustrie nicht einfach kündigen. Neues Recht greife nicht in alte Verträge ein, begründete das Landessozial­gericht (LSG) Niedersachsen-Bremen seinen Eilentscheid.

 

Das klagende Pharmaunternehmen aus Hannover, das mit elf Krankenkassen Rabattverträge über Grippeimpfstoffe für die Saison 2017/2018 und 2018/2019 geschlossen hatte, bezifferte seinen drohenden Schaden auf 1,8 Millionen Euro. Unklar ist, wie es um mögliche Schadensersatzansprüche aufgrund der mit Apothekerverbänden neu geschlossenen Verträge steht, da sich das LSG hier als nicht zuständig sah.

 

Mit ihrem Entscheid stellten sich die LSG-Richter gegen die Rechtsauffassung des Bundesgesundheitsministeriums (BMG). Dieses hatte in einem Rundschreiben die Exklusivität für hinfällig erklärt. Die Möglichkeit von Exklusiv-Rabattverträgen für Impfstoffe war erst 2015 durch eine Gesetzesänderung ermöglicht worden. Nachdem der Gesetzgeber diese jedoch 2017 wieder gekippt hatte, kündigten die Kassen die Verträge mit den Herstellern und schlossen neue Verträge mit den Apothekerverbänden.

 

Nach Auffassung der Krankenkassen entfällt ab 2017 die Exklusivität aller Verträge. Laut Landessozialgericht ist diese vom BMG verbreitete Interpretation jedoch rechtlich unerheblich. Bei der Streichung der Rabattmöglichkeit sei lediglich gesagt worden, dass bestehende Verträge nicht verlängert werden können. Welche Auswirkungen das Urteil auf die mit den Apothekern geschlossenen Verträge zur Impfstoffversorgung hat, konnte ein Vertreter der ABDA auf Nachfrage der PZ noch nicht abschätzen. /

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