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Pflegereform

Sozialdemokraten eilen voraus

19.07.2011  17:26 Uhr

Von Stephanie Schersch, Berlin / Die SPD hat ein eigenes Pflegekonzept präsentiert und bringt damit die schwarz-gelbe Koalition in Zugzwang. Vor allem für Demenzkranke soll es bessere Leistungen geben.

Im April hatte Philipp Rösler (FDP) das Jahr 2011 zum »Jahr der Pflege« erklärt und Eckpunkte einer Reform bis zum Sommer versprochen. Auch sein Nachfolger im Amt, Daniel Bahr (FDP), blieb dabei: Einen Entwurf zur Pflegereform werde die Koalition noch im Sommer präsentierten. Jetzt ist der Sommer da und von einem schwarz-gelben Pflegekonzept fehlt jede Spur. Dafür prescht die Opposition nun vor. Vergangene Woche präsentierte die SPD-Fraktion in Berlin ein 29 Seiten starkes Orientierungspapier zur Pflegereform.

»Wir werden die Leistungen verbessern und sagen auch, was es kostet«, sagte SPD-Fraktionsvize Elke Ferner. Die Sozialdemokraten nehmen dabei vor allem die Demenzkranken ins Visier. Die rund 1,2 Millionen Altersverwirrten fallen heute oftmals durchs Raster. Denn wie viel Pflege ein Mensch braucht, wird zurzeit danach ermittelt, welche Tätigkeiten er noch allein ausführen kann.

 

Viele Demenzkranke können sich zwar die Zähne putzen und alleine anziehen, brauchen aber dennoch eine Rundumbetreuung, weil sie selbst nicht mehr wissen, wer sie sind. Der aktuelle Pflegebedürftigkeitsbegriff nimmt darauf keine Rücksicht, er soll reformiert werden. Die neue Definition solle »niemanden schlechter, aber viele besserstellen«, betonte Ferner.

 

Hilfe für Angehörige

 

Mehr Entlastung soll es für pflegende Angehörige geben. In Deutschland leben rund 2,3 Millionen Pflegebedürftige, zwei Drittel von ihnen werden zu Hause überwiegend von Angehörigen betreut. Viele Familienmitglieder stoßen dabei an ihre Grenzen. Die Sozialdemokraten wollen, dass Angehörige künftig leichter Pflege und Beruf miteinander vereinbaren können. Dafür sollen Arbeitnehmer Pflegezeiten flexibler gestalten können als bisher und weiterhin ihren Lohn beziehen. Zudem soll es mehr Beratung geben. Für Pflegekräfte fordert die SPD eine bessere Bezahlung und mehr Aufstiegschancen, um die Branche wieder attraktiv zu machen.

 

Die Umsetzung der Reformvorschläge würde laut Ferner rund 6 Milliarden Euro kosten. Für den Beitragszahler wäre das ein Plus von 0,6 Prozentpunkten. Dem SPD-Papier zufolge müsste der Beitrag zur Pflegeversicherung aber auch ohne mehr Leistungen ab 2014 steigen. Bis zum Jahr 2020 würde er demnach von derzeit 1,95 Prozent auf dann 2,3 Prozent klettern. Uneinig sind sich die Sozialdemokraten noch darüber, ob die Beitragsbemessungsgrenze von derzeit rund 3712 Euro angehoben und damit Gutverdiener stärker belastet werden sollen. Darüber werde der nächste Parteitag entscheiden, sagte Ferner.

 

Die pflegepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Christine Aschenberg-Dugnus, nannte das SPD-Papier undurchdacht. Der Regierungskoalition gehe es bei der Pflegereform hingegen um Sorgfalt und Nachhaltigkeit. Noch im Sommer würden erste Ergebnisse präsentiert, betonte sie abermals.

 

»Wir meinen es ernst«

 

Viele der Eckpunkte im SPD-Papier decken sich mit den Ansätzen, die auch die Koali­tion in Angriff nehmen will. Auf die Frage, worin denn die großen Unterschiede zwischen den Plänen der Koalition und der Opposition lägen, antwortete Ferner selbstbewusst: »Die Unterschiede liegen darin, dass wir es ernst meinen.« / 

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