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Krankenhausfinanzierung

Kompromiss zulasten Dritter

08.07.2008
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Krankenhausfinanzierung

Kompromiss zulasten Dritter

Von Daniel Rücker

 

Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern haben sich bei ihrer Konferenz in Plön auf einen Kompromiss zur Krankenhausfinanzierung geeinigt. Die Entmachtung der Länder ist damit erst einmal vom Tisch. Vor allem die unionsregierten hatten sich dagegen gesträubt, die Krankenhausfinanzierung allein in die Hände der Krankenkassen zu legen.

 

Nach einem Kompromiss sind alle ein wenig zufrieden und alle auch ein wenig unzufrieden. Am vergangenen Donnerstag überwog trotz der einstimmigen Entscheidung der Gesundheitsminister die Unzufriedenheit. Vor allen bei denjenigen, die nicht am Tisch saßen. Die Bundesländer versteckten ihre Meinungsunterschiede hinter Absichtserklärungen und vagen Formulierungen. Das Resultat ist weniger eine Lösung denn ein Kompromiss zulasten Dritter, nämlich der Krankenhäuser. Der Präsident der Bundesärztekammer, Professor Dr. Jörg-Dietrich Hoppe, sprach deshalb vom »Scheitern der Verhandlungen« und forderte »ein Machtwort der Kanzlerin«. Es sei den Beteiligten nicht gelungen, ein nachhaltiges Konzept zu verabschieden.

 

Wie bei den meisten Konflikten geht es auch in diesem Fall ums Geld. Die Krankenhäuser brauchen dringend mehr davon. Die Gesundheitsminister haben dem auch zugestimmt und ein Hilfspaket aufgelegt. Dieses dürfte aber kaum reichen. So werden die Kliniken von ihrem Sanierungsbeitrag für die Krankenkassen befreit. Zudem sollen die Krankenkassen den Krankenhäusern die Tariferhöhungen für Ärzte und Schwestern »angemessen« erstatten. Hinzu kommt das wachsweiche Zugeständnis der Länder, ihre Verantwortung bei der Investitionsförderung wahrzunehmen.

 

Dass dabei die sieben Milliarden Euro zusammenkommen, die die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) als Finanzierungslücke allein für das kommende Jahr sieht, darf bezweifelt werden. Das sah auch Hoppe so: »Die verantwortlichen Politiker in Bund und Ländern verkennen die dramatische Lage vieler Krankenhäuser.« Diese wird durch steigende Kosten bei Öl, Strom und Gas weiter verschärft.

 

Eckpunktepapier in der Kritik

 

Hoppe macht nicht nur die Bundesländer für das unbefriedigende Ergebnis verantwortlich. Er sieht einen guten Teil der Schuld bei Bundesgesundheitsministerin Schmidt. In ihrem Eckpunktepapier hatte sie vorgeschlagen, die Länder zu festen Investitionspauschalen zu verpflichten. Gleichzeitig sollte es den Krankenkassen erlaubt werden, Verträge mit einzelnen Kliniken abzuschließen. Der Ärztepräsident hielt es für wenig verwunderlich, dass die Länder dieser Form der Entmachtung zugunsten der Krankenkassen wenig Sympathie entgegenbrachten.

 

Wieder einmal waren es dann auch die beiden Südländer Bayern und Baden-Württemberg, die maßgeblich dazu beitrugen, dass Schmidts Pläne scheiterten. Allerdings mit dem für niemanden akzeptablen Ergebnis, dass eine stabile Finanzierung der Krankenhäuser nicht in Sicht ist. Die DKG sieht dies genauso. Der DKG-Hauptgeschäftsführer Georg Baum forderte die Bundesländer auf, »sich zu ihrer Verantwortung für die Finanzierung der Investitionen der Krankenhäuser bekennen alleine reicht nicht. Der Ankündigung müssen höhere Mittelbereitstellungen folgen.«

 

Auch Ulla Schmidt zeigte sich nach der Entscheidung enttäuscht. »Ich hätte mir gewünscht, dass wir mehr in Richtung Zukunftssicherung der Krankenhäuser erreicht hätten.« Sie kritisierte fehlendes Entgegenkommen der Länder. Sie kämen ihren Pflichten nicht ausreichend nach.

 

Die Ministerin will deshalb an ihren ursprünglichen Plänen so weit wie möglich festhalten. Die Länder hätten sich mit ihren Beschlüssen in weiten Teilen zu Lasten der Beitragszahler geeinigt, sagte sie der »Süddeutschen Zeitung« (Freitag). »Umgekehrt ist nicht sichergestellt, dass die Länder sich nicht noch weiter als bisher aus ihrer Verantwortung zurückziehen.« Dies sei bedauerlich, denn die Krankenhäuser bräuchten Planbarkeit bei den Investitionen.

 

Höhere Arzthonorare

 

Die Krankenkassen haben dieser Tage einige Kröten zu schlucken. Im Streit um den Gesundheitsfonds hat Bundeskanzlerin Merkel sich nämlich mit den Ministerpräsidenten der Länder auf eine deutliche Erhöhung der Arzthonorare geeinigt. Die Vergütung der niedergelassenen Mediziner soll danach im kommenden Jahr um 2,5 Milliarden Euro steigen. Das deutlich Plus würde verhindern, dass die regionalen Spitzenverdiener unter den Ärzten, die Bayern und Baden-Württemberger trotz der bundesweiten Angleichung der Honorare keine Einbußen verzeichnen müssen.

 

Offensichtlich haben Merkel und die Ministerpräsidenten jedoch nur besprochen, wo das Geld hinfließt, nicht wo es herkommt. Der Sprecher des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen, Florian Lanz, schließt zumindest aus, dass die Krankenkassen die Mehrkosten selbst tragen können. Er forderte deshalb eine Erhöhung des Bundeszuschusses an die Kassen um 2,5 Milliarden Euro. Wie dies in die aktuelle unionsinterne Debatte über Steuersenkungen noch vor der Bundestagswahl passt, wird die Zukunft zeigen.

 

Fonds schadet Kassenfinanzen

 

Lanz warnte zudem vor negativen Folgen durch eine anvisierte Regelung zur Begrenzung von Mittelabflüssen der Krankenkassen wohlhabender Länder durch den Gesundheitsfonds. »Noch weiß niemand genau, wie und unter welchen Bedingungen das Geld der Kassen nach Süddeutschland fließen soll«, sagte er. »Wir müssen genau aufpassen, dass die gemeinsame Schwankungsreserve der Krankenkassen nicht für Regionalinteressen einzelner Bundesländer verbraucht wird.« Nach einem der Tendenz nach von mehreren Ländern bestätigten Bericht der »Süddeutschen Zeitung« soll dieses Reservekonto angezapft werden, das die Krankenkassen von 2009 an für schlechtere Zeiten anlegen sollen.

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