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Versender kritisieren Boni-Verbot

26.07.2013
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Von Stephanie Schersch, Berlin / Die Versandapotheken sehen sich durch das Boni-Verbot für Rx-Medikamente benachteiligt. In diesem Punkt messe die schwarz-gelbe Koalition eindeutig mit zweierlei Maß, sagte Christian Buse, Vorsitzender des Bundesverbands Deutscher Versandapotheken, vergangene Woche in Berlin.

 

Wenn Gutscheinsysteme beim Verkauf rezeptpflichtiger Medikamente künftig grundsätzlich verboten seien, müsse diese Regelung auch für andere Zugaben wie Kundenzeitschriften und Taschentücher gelten, forderte er.

 

Anfang Juni hatten Union und FDP in letzter Minute ein Verbot von Rabattsystemen beim Verkauf von Rx-Präparaten im Dritten Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften verankert. Demnach soll es eine Klarstellung im Heilmittelwerbegesetz geben, die entsprechende Boni eindeutig untersagt. Der Bundestag hat dem Gesetz bereits zugestimmt.

 

Buse verweist auf BGH

 

Das Verbot treffe nicht nur die Versender, sondern ebenso zahlreiche Prä­senzapotheken, sagte Buse. Er verwies in diesem Zusammenhang auch auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH). Dieser habe eindeutig festgestellt, dass Boni von bis zu 1 Euro den Wettbewerb nicht beeinträchtigten. »Warum gibt es dann ein gesetzliches Verbot«, fragte Buse. Rückendeckung gab ihm die Grünen-Gesundheitsexpertin Birgitt Bender. »Hier wurde auf Drängen der ABDA nur ein Teil der möglichen Zugaben verboten«, sagte sie. Jens Spahn von der CDU verteidigte das Verbot hingegen. Die Arzneimittelpreisverordnung schließe einen Preiswettbewerb bei Rx-Medikamenten aus gutem Grunde aus und dürfe auf keinen Fall unterwandert werden, sagte er. Die Aufregung der Versender kann Spahn nicht ganz nachvollziehen. Denn diese würden ihre Umsätze ohnehin zum Großteil mit OTC-Präparaten erzielen. Hier seien Rabatte ausdrücklich möglich. »Gestalten Sie den Preiswettbewerb doch erst einmal dort, wo er vorgesehen ist«, so Spahn. /

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