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Sozialdemokraten

Wir brauchen kooperative Modelle

15.05.2012
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Von Daniel Rücker und Stephanie Schersch, Berlin / SPD-Gesundheitsexpertin Marlies Volkmer fordert eine enge Kooperation von Arzt und Apotheker. Nur so ließen sich die künftigen Versorgungsprobleme lösen, sagt sie. Mit der PZ sprach sie außerdem über die neue Apothekenbetriebsordnung, das Honorar der Apotheker und die Bürgerversicherung der SPD.

PZ: Im Dezember hat die SPD auf ihrem Bundesparteitag mit einem gesundheitspolitischen Antrag für Aufregung gesorgt. Darin heißt es, die SPD wolle den Arzneimittelvertrieb liberalisieren, um Preisvorteile von größeren Vertriebsstrukturen zu erreichen. Denkt die SPD darüber nach, Apothekenketten einzuführen?

 

Volkmer: Nein, die SPD denkt definitiv nicht darüber nach, das Fremdbesitzverbot aufzuweichen und Apothekenketten einzuführen. Ich weiß nicht, wie diese Passage in den Beschluss gekommen ist, und es gibt auch niemanden, der sich dazu bekennt.

 

PZ: Besteht denn die Gefahr, dass dieser Beschluss in das Wahlprogramm der SPD aufgenommen wird?

 

Volkmer: Nein, ganz bestimmt nicht.

 

PZ: Was leisten Apotheker in Ihren Augen?

 

Volkmer: Ich halte Apotheker für wichtige Heilberufler. Sie sind diejenigen, die kompetent über Arzneimittel und deren Wechselwirkungen Bescheid wissen und die entsprechend beraten können. Das gilt besonders für chronisch Kranke, die viele Medikamente parallel einnehmen. Idealerweise sollte die Betreuung der Patienten natürlich in enger Zusammenarbeit mit dem Hausarzt geschehen.

 

PZ: Gibt es weitere Aufgaben, die Apotheker Ihrer Ansicht nach übernehmen sollten?

Volkmer: Das kommt auf die Lage der Apotheke an. Die Situation in der Großstadt ist sicherlich eine andere als auf dem Land, wo es relativ viele alte Menschen, aber nur wenige Ärzte gibt. Hier kann der Apotheker ein Ansprechpartner für allgemeine Gesundheitsfragen sein. Ich könnte mir auch vorstellen, dass Apotheker Aufgaben im Bereich der Gesundheitsförderung übernehmen. Warum soll nicht auch einmal der Apotheker in Schulklassen gehen, um Kinder und Jugendliche zum Beispiel über die Folgen des Rauchens aufzu­klären?

 

PZ: Das Zukunftsmodell von ABDA und KBV ist ein Versuch, die Zusammenarbeit zwischen Arzt und Apotheker zu institutionalisieren. Halten Sie das Konzept für den richtigen Weg?

 

Volkmer: Grundsätzlich ist es immer richtig, die Zusammenarbeit zwischen Ärzten und Apothekern zu fördern. Das Modell muss sich nun aber erst einmal beweisen. ABDA und KBV müssen zeigen, dass mit diesem Konzept auch wirklich Geld eingespart werden kann. Von diesen Einsparungen können dann natürlich auch Ärzte und Apotheker anteilig profitieren.

 

PZ: Das Modell soll nun zunächst in einer Testregion erprobt werden. Halten Sie das für richtig?

 

Volkmer: Ja, das finde ich gut. Sachsen und Thüringen sollen dabei sein, das freut mich natürlich.

 

PZ: Es scheint so, als hätten die Apotheker ein sehr viel größeres Interesse an dem Modell als die Ärzte. Sie selbst sind auch Ärztin. Was denken Sie, wa­rum haben viele Ärzte ein Problem damit, mit anderen Heilberuflern auf Augenhöhe zusammenzuarbeiten?

 

Volkmer: Viele Ärzte betrachten ihre Ausbildung im Vergleich mit anderen Gesundheitsberufen tatsächlich als herausgehoben. Ich bin aber zuversichtlich, dass sich hier etwas ändert. Es muss sich auch etwas tun, da wir die Herausforderungen gerade in strukturschwachen Regionen ohne kooperative Modelle auf Augenhöhe nicht lösen können.

 

PZ: Das Kabinett hat vor Kurzem die Apothekenbetriebsordnung verabschiedet. Hätten Sie zugestimmt?

 

Volkmer: Die ursprünglich geplanten Erleichterungen für Filialen wurden herausgenommen, das halte ich für wichtig. Auch die Pflicht zur Beratung und die Einführung eines Qualitätsmanagementsystems in jeder Apotheke sind in meinen Augen richtig.

 

PZ: Die Apotheker beschäftigt derzeit besonders das Thema Vergütung. Sie fordern, dass ihr Honorar steigt und es künftig eine automatische Anpassung gibt. Halten Sie das für berechtigt?

 

Volkmer: Man muss sich ansehen, in welchen Bereichen das Apothekerhonorar nicht mehr stimmt. Die Vergütung im Notdienst zum Beispiel ist nicht ausreichend. Sie führt auch zu einer Ungleichbehandlung zwischen Stadt- und Landapotheken. Das muss sich ändern. Auch in den Bereichen Rezeptur und Betäubungsmittel-Belieferung sollte eine Anpassung stattfinden. Ein Mehr an Vergütung muss auch der Öffentlichkeit zu vermitteln sein, daher ist es notwendig, die Vergütung transparent zu gestalten.

 

PZ: Ende März haben sich mehrere Bundesländer für ein Versandverbot von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln ausgesprochen. Die Bundesregierung hat diesem Vorstoß bereits eine Absage erteilt. Wie sicher ist der Versandhandel Ihrer Ansicht nach?

 

Volkmer: Die SPD hat den Versandhandel 2004 mit eingeführt. Ich denke, dass sich dieser Schritt im Wesentlichen bewährt hat. Es sind Anstrengungen unternommen worden, den Versandhandel sicherer zu machen, etwa durch das Dimdi-Siegel. Auch vonseiten der EU gibt es Bemühungen. Fälschungen treten in der Regel bei illegalen Versendern auf und betreffen meist Lifestyle-Präparate. Ich glaube daher nicht, dass ein Verbot des Versandhandels mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln eine grundlegende Verbesserung der Arzneimittelsicherheit mit sich bringt. Die SPD würde einem solchen Antrag im Bundestag nicht zustimmen.

 

PZ: Der Bundesrat hat seinen Vorstoß gegen den Rx-Versandhandel auch mit den umstrittenen Pick-up-Stellen begründet. Union und FDP verweisen immer wieder auf verfassungsrechtliche Bedenken, wenn es um ein Verbot der Abholstellen geht. Können Sie diese Bedenken teilen?

 

Volkmer: Diese Bedenken werden immer wieder geäußert. Ein verfassungsfester Weg ist auch mir bislang nicht bekannt. Dass die SPD Pick-up-Stellen ablehnt, haben wir schon mehrfach gesagt. Wir warten nun gespannt auf einen Vorschlag der Bundesregierung, wie sie ein Pick-up-Verbot umsetzen will.

 

PZ: Die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) hat 2011 einen Rekord-Überschuss von 9 Milliarden Euro erzielt. Über die Verwendung der Reserven tobt ein Streit. Wie würden Sie mit diesen Überschüssen verfahren?

 

Volkmer: Wir als SPD wollen die Praxisgebühr abschaffen, sie hat sich als Steuerungsinstrument nicht bewährt. Die Gebühr bringt den Kassen rund 2 Milliarden Euro pro Jahr. Mit der Abschaffung wäre ein Teil der Überschüsse sinnvoll eingesetzt

 

PZ: Die SPD will das Gesundheitssystem deutlich umbauen. Langfristig soll die Bürgerversicherung alle Bürger als eine Art Pflichtversicherung aufnehmen. Warum wollen Sie die Trennung in Gesetzliche und Private Krankenversicherung (PKV) aufheben?

 

Volkmer: Diese Trennung ist eine deutsche Besonderheit und unsolidarisch. Wir wollen, dass die Gesundheitsausgaben über einkommensunabhängige Beiträge bezahlt werden. Beiträge, die sich am individuellen Gesundheitsrisiko des Versicherten orientieren, lehnen wir ab.

 

PZ: Einer Abschaffung der PKV stehen rechtliche Probleme entgegen. Wie wollen Sie die umgehen?

 

Volkmer: Wir können die Private Krankenversicherung nicht einfach abschaffen. Wir können aber sagen: Ab einem bestimmten Stichtag wird niemand mehr neu in der PKV vollversichert. Mittelfristig läuft das natürlich auf eine Abschaffung der PKV als Vollversicherung hinaus. Ich denke aber, auch ohne die Bürgerversicherung würde die Private Krankenversicherung in ihrer heutigen Form nicht bestehen können, denn sie hat erhebliche Probleme.

 

PZ: Wenn die privaten Anbieter ab einem bestimmten Stichtag keine neuen Mitglieder mehr aufnehmen dürfen, wird ihnen damit die Geschäftsgrundlage entzogen. Dagegen würden sie vermutlich klagen. Denken Sie, dass sich die SPD juristisch durchsetzen könnte?

 

Volkmer: Ja. Wir befassen uns schon lange mit der Bürgerversicherung und haben unsere Pläne mit zahlreichen Juristen und Verfassungsrechtlern abgestimmt. Die privaten Krankenversicherungen können ja bestehen bleiben, sie müssen aber den Bürgerversicherungstarif anbieten.

 

PZ: Die Bürgerversicherung ist sicherlich das Kernstück sozialdemokratischer Gesundheitspolitik. Mit welcher Partei sehen Sie im gesundheitspolitischen Bereich die meisten Gemeinsamkeiten?

 

Volkmer: Ganz klar mit den Grünen.

 

PZ: Angenommen, die SPD würde nach der nächsten Bundestagswahl wieder Regierungsverantwortung übernehmen. Würden Sie die Rabattverträge weiterlaufen lassen?

 

Volkmer: Die Rabattverträge waren erfolgreich, sie haben zu hohen Einsparungen bei den Krankenkassen geführt. Jeder, der die Rabattverträge abschaffen will, muss erklären, wie er diese Einsparungen stattdessen generieren will. / 

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