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OTC-Ausnahmeliste

GBA darf Therapieziel vorgeben

17.05.2011
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Von Siegfried Löffler, Kassel / Der Gemeinsame Bundesausschuss (GBA) darf die Beschränkung anthroposophischer und homöopathischer Mistelpräparate auf den Einsatz »nur in der palliativen Therapie« aufrechthalten. Ärzte dürfen diese Medikamente nur in den dafür vorgesehenen Indikationen zulasten der Gesetzlichen Krankenversicherung verordnen.

Nach dem Urteil des Bundessozialgerichts B 6 KA 25/10 R vom 11. Mai 2011 hatte der GBA zu Recht klargestellt, dass therapeutische Zielsetzungen, die für die allopathischen Arzneimittel normiert sind, auch für anthroposophische und homöopathische Arzneimittel gelten. In einem Fall aus Nordrhein-Westfalen hatte der GBA die Regelungen des § 34 Abs. 1 Satz 2 und 3 SGB V in der Weise konkretisiert, dass er in der OTC- Ausnahmeliste schwerwiegende Erkrankungen aufführte und dazu Arzneimittel benannte, die als Standard-Therapeutika für deren Behandlung anerkannt waren.

Mistelpräparate nahm er vom Verordnungsausschluss unter der Voraussetzung aus, dass sie »in der palliativen Therapie von malignen Tumoren zur Verbesserung der Lebensqualität« verordnet werden. Für die anthroposophische und homöopathische Behandlungsrichtung traf er die Regelung, dass der Arzt die Arzneimittel dieser Behandlungsrichtung dann verordnen dürfe, wenn »die Anwendung dieser Arzneimittel für diese Indikationsgebiete nach dem Erkenntnisstand als Therapiestandard in der jeweiligen Therapierichtung angezeigt ist«.

 

In der Folgezeit entstand für Mistelpräparate Streit darüber, ob der Begriff »für diese Indikationsgebiete« nur auf die Erkrankung »maligne Tumoren« Bezug nehme oder ob damit auch der Passus »in der palliativen Therapie ... zur Verbesserung der Lebensqualität« umfasst sei. Befürworter der anthroposophischen Therapierichtung vertraten die Meinung, die Bezugnahme umfasse nur die Voraussetzung, dass die schwerwiegende Erkrankung »maligne Tumoren« diagnostiziert sein müsse, sodass das anthroposophische Mistelpräparat Helixor auch für die kurative, unterstützende Therapie maligner Tumoren verordnet werden dürfe und nicht ausschließlich in der palliativen Therapie.

 

Der GBA sah dies als Fehlinterpretation seiner Regelung an und beschloss deshalb am 2. Dezember 2004, im Anschluss an das Wort »Indikationsgebiete« zur Klarstellung den Passus »und Anwendungsvoraussetzungen« einzufügen. Das wurde vom Bundesministerium für Gesundheit beanstandet. Die gegen diese Beanstandungsverfügung gerichtete Klage des GBA war sowohl beim Sozialgericht als auch beim Landessozialgericht erfolglos. Der Sechste Senat des BSG gab dem GBA Recht und stellte endgültig fest, dass der Aufsichtsbescheid des Bundesgesundheitsministeriums rechtswidrig war.

 

Wie bereits im BSG-Urteil B 6 A 2/08 R vom 6. Mai 2009 festgestellt, unterliegt der GBA nur einer Rechtsaufsicht, bei deren Ausübung der Gestaltungsspielraum zu beachten ist, der dem GBA bei Erlass von Richtlinien nach § 92 SGB V eingeräumt wurde. Diesen hat der GBA bei der Ergänzung der Arzneimittelrichtlinie durch die Einfügung der Worte »und Anwendungsvoraussetzungen« eingehalten. Die Einfügung steht mit § 34 Abs. 1 SGB V in Einklang. Im Rahmen der Richtlinienregelungen hat der GBA der Therapievielfalt Rechnung zu tragen, das heißt die Eigenheiten der besonderen Therapierichtungen zu berücksichtigen.

 

Nach der Entscheidung des BSG war im konkreten Fall der GBA nicht verpflichtet, die anthroposophischen und homöopathischen Mistelpräparate von der Beschränkung auf den Einsatz nur in der palliativen Therapie auszunehmen. Daher sei die vom angefochtenen Beanstandungsbescheid allein betroffene Einfügung »und Anwendungsvoraussetzungen« nach Ansicht des BSG nicht zu beanstanden, mit der vom GBA klargestellt wurde, dass therapeutische Zielsetzungen, die für die allopathischen Arzneimittel normiert sind, »auch für anthroposophische und homöopathische Arzneimittel gelten«. / 

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