Pharmazeutische Zeitung online

Rechtssicherheit

11.05.2010
Datenschutz bei der PZ

Die Krankenkassen müssen die Vorgaben der Schiedsstelle zum Apothekenabschlag sofort umsetzen. Nach der Einschätzung des Landessozialgerichts (LSG) Berlin-Brandenburg hat die Beschwerde der Krankenkassen gegen die Entscheidung vom Dezember nur wenig Aussicht auf Erfolg. Für die Branche bedeutet dies eine Rückzahlung von 268 Millionen Euro netto. Müssen sich die Apotheker nun dafür rechtfertigen? Ganz sicher nicht. Hier wird nur geltendes Recht umgesetzt.

 

Der 10. Mai 2010 war ein guter Tag für die Rechtssicherheit im Gesundheitswesen. Nach jahrelangem Ringen um die Anpassung des Apothekenabschlages für 2009 wird nun endlich die mit dem GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz (WSG) geänderte Festsetzung des Abschlags auch gelebt. Dadurch werden die Rahmenbedingungen für Apotheker wieder kalkulierbarer.

 

Eigentlich sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, wenn Gesetze befolgt werden. Dennoch könnten Kassen oder manche Politiker der Versuchung erliegen, die LSG-Entscheidung den Versicherten als »Geschenk an die Apotheker« verkaufen zu wollen. Zu verhindern ist dies wohl nur schwer, zu widerlegen ist es dagegen leicht. Erstens: Es waren nicht die Apotheker, die 2006 mit dem WSG eine Verhandlungslösung über der Apothekenabschlag angestrebt hatten. Zweitens: Die Absenkung des Abschlages auf 1,75 Euro pro Packung hat eine neutrale Schiedsstelle unter der Leitung von Professor Dr. Rainer Daubenbüchel kalkuliert und beschlossen. Drittens: Den Rabatt an die Kassen haben die Apotheker selbst erwirtschaftet. Sie erhalten jetzt lediglich einen kleinen Teil davon zurück.

 

Bleibt die ewige Frage, ob es angesichts der vermeintlich desaströsen Lage der GKV das richtige Zeichen sei, den Apothekern die ihnen nach dem Gesetz zustehende Summe zurückzuzahlen. Auch hier kann die Antwort nur »ja« lauten. Zum einen darf die Umsetzung von Gesetzen nicht nach Kassenlage erfolgen. Zum anderen haben die Krankenkassen das Jahr 2009 mit einem Plus von 1,1 Milliarden Euro abgeschlossen. Erheblichen Anteil daran hatten übrigens die Apotheker, die mit der Umsetzung der Rabattverträge den Kassen rund 1 Milliarde Euro eingespart haben.

 

Blickt man auf die finanzielle Entwicklung der öffentlichen Apotheken in den vergangenen Jahren zurück, dann erscheinen die 320 Millionen ohnehin nicht wie ein Geschenk: Ärzte, Zahnärzte und Krankenhäuser durften sich in den ver­gan­ge­nen Jahren über rund 8 Milliarden Euro freuen. Die Diäten der Bun­des­tags­abgeordneten, die von der Allgemeinheit bezahlt werden, stiegen seit 2004 um 9,4 Prozent. Das Honorar der Apotheken stagnierte in diesem Zeitraum bei knapp über 4 Milliarden Euro. Die nun fällige Rückzahlung ist bestenfalls ein Tropfen auf den heißen Stein, der vielleicht dabei hilft, die schwierige Ertragslage vieler Apotheken ein wenig zu stabilisieren.

 

Daniel Rücker

Chefredakteur

Mehr von Avoxa