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Bundessozialgericht

Apotheker verlieren Streit um Abschlag

15.07.2015  09:38 Uhr

Von Anna Hohle / Die Apotheker haben den Streit um die Rückerstattung des Apothekenabschlags 2009 endgültig verloren. Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hat die Sprungrevision eines Pharmazeuten in der vergangenen Woche zurückgewiesen. Zuvor waren entsprechende Klagen bereits vor den Sozialgerichten in Aachen und Berlin gescheitert.

Es ist amtlich: Deutsche Apotheker bekommen die im Jahr 2009 geleisteten Apothekenabschläge nicht von den Krankenkassen zurückerstattet. Nach zwei Sozialgerichten hat nun das BSG in dieser Sache ein Machtwort gesprochen. 

 

Über die Höhe des Apothekenabschlags wurde bis zuletzt regelmäßig verhandelt. Für Fertigarzneimittel betrug er lange Zeit 2,30 Euro pro Packung. Ende 2009 hatte eine Schiedsstelle nach langem Streit entschieden, ihn auf 1,75 Euro zu senken. Dagegen hatten die Krankenkassen geklagt und zunächst weiter den erhöhten Abschlag berechnet. Erst 2010 hatten sie die Differenzbeträge zurückgezahlt, nachdem ein Gericht die sofortige Zahlung angeordnet hatte.

 

Allerdings ließen die Kassen sich mit dem Überweisen der Gelder viel Zeit. Einige Apotheker klagten daraufhin, da § 130 des SGB V vorsieht, dass eine Krankenkasse den Anspruch auf den Apothekenabschlag ganz verliert, wenn sie Rechnungen der Pharmazeuten nicht innerhalb von zehn Tagen begleicht. Die klagenden Apotheker wollten deshalb nicht nur die Differenz zu den 2,30 Euro, sondern alle geleisteten Abschläge von 2009 wieder zurück haben.

 

Enges Zeitfenster

 

Schon die Aachener und die Berliner Richter hatten jedoch deutlich gemacht, dass es so nicht geht. Die Krankenkassen hätten ja ursprünglich pünktlich gezahlt und die Zehn-Tages-Frist nur bei der fällig gewordenen Rückzahlung überschritten, so die Juristen. Müssten Kassen nun auch bei jeder Korrektur solch enge Zeitfristen einhalten, wäre dies ein unzumutbarer Aufwand, argumentierten die Berliner Richter. Außerdem entfalle der Anspruch auf Rabatt bei verspäteter Zahlung immer nur für den jeweiligen Abrechnungsmonat. Er könne nicht, wie die Apotheker es forderten, gleich für ein ganzes Jahr wegfallen.

 

Die Juristen am BSG sahen das nun ganz genauso. Für den Ausgleich nachträglich geänderter Rabattbeträge gebe es gar keine gesetzliche Zahlungsfrist, erklärten sie. Die in § 130 festgelegte Zeitspanne gelte »nach Sinn und Zweck der Rabattregelung nur für die unmittelbare Abrechnung der im jeweiligen Vormonat erfolgten Abgaben von Arzneimitteln«. Nicht gedacht sei die Zehn-Tages-Frist jedoch für Nachzahlungen der Kassen, die anfallen, weil nachträglich der Rabatt vermindert wird, so die Richter.

 

Die beklagten Krankenkassen hätten deshalb »zu jedem Zeitpunkt ihre Zahlungspflicht gegenüber dem Kläger korrekt und rechtzeitig erfüllt«. Im Anschluss an diese endgültige Entscheidung zogen nun auch acht weitere Apotheker ihre Revisionen in derselben Sache zurück. /

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