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Health Claims

Bionorica gewinnt vorm EuGH

03.05.2017
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Langsame EU-Behörden

Bionorica darf klagen

Von Daniel Rücker / Mit welchen Botschaften dürfen Nahrungsergänzungsmittel werben? Das sollten EU-Behörden eigentlich schon vor Jahren festlegen. Doch das Verfahren zieht sich. Der Phytopharmaka-Hersteller Bionorica will mehr Tempo erzwingen und hat nun vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) Recht bekommen.

Das Neumarkter Pharmaunternehmen Bionorica hat im Streit gegen die Behördenträgheit einen Teilsieg errungen. Der EuGH erklärte eine sogenannte Untätigkeitsklage des Unternehmens vergangene Woche für zulässig. Mit der Klage will Bionorica die Europäische Kommission zwingen, die Listung sogenannter Health Claims wieder aufzunehmen.

 

Als Health Claims werden gesundheitsbezogene Angaben auf Lebensmitteln bezeichnet. Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) sollte ursprünglich bis zum Jahr 2010 festlegen, welche Aussagen à la »stärkt die Abwehrkräfte« Hersteller auf ihren Produkten verwenden dürfen. Die EU-Kommission stoppte das Verfahren damals jedoch für alle sogenannten Botanicals. Diese Nahrungs­ergänzungsmittel aus Pflanzenzubereitungen sind die ungeliebte Konkurrenz der OTC-Branche. Seitdem dürfen Botanicals weiter mit wissenschaftlich ungeprüften Aussagen werben.

 

Phytopharma-Hersteller wie Bionorica ärgert das. Das Unternehmen wandte sich deshalb bereits 2014 an die EU-Kommission und forderte sie auf, die Sache Health Claims voranzutreiben. Die Kommission antwortete erst einen Monat später mit der Bräsigkeit einer EU-Behörde und wollte sich nicht hetzen lassen. Man habe einen Reflexionsprozess eingeleitet, wurde Bionorica informiert. Einige Mitgliedsstaaten hätten Bedenken wegen der unterschiedlichen Behandlung der Produkte. Deshalb sollte der Kommission »die Zeit und der Kontext zugestanden werden, die erforderlich ist«, um die beste Vorgehensweise zu finden, teilte die Institution mit.

 

Untätigkeitsklage

 

Bionorica reichte eine sogenannte Untätigkeitsklage gegen die EU-Kommission ein, um sie zum Handeln zu zwingen. Diese wurde vom EuGH aber zunächst abgelehnt. Bionorica sei schließlich selbst gar nicht unmittelbar vom Erscheinen der Health Claims-Liste betroffen, hieß es. Dies ist aber Voraussetzung für den Erfolg einer Klage. Das Verfahren drehte sich erst, als Bionorica im Berufungsprozess deutlich machen konnte, dass es sehr wohl vom Ergebnis der Health Claims-Liste profitiere, und zwar egal bei welchem Ausgang: Denn dann gebe es zumindest Rechtssicherheit. Der EuGH-Generalanwalt Michael Bobek gab der Berufung deshalb Recht. Nun muss sich der EuGH erneut mit der Rechtssache befassen. Am Ende wird er die EU-Kommission wohl zu mehr Tempo zwingen. /

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