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Praxisgebühr

Immer noch Zoff in der Koalition

17.04.2012
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Von Stephanie Schersch, Berlin / Der Streit um die Praxisgebühr dauert an. Der Gesundheitsminister will die Gebühr abschaffen, die Kanzlerin ist dagegen. Gesundheitsöko­nomen fordern derweil, die Zuzahlung auf alle Arztbesuche auszuweiten.

Angesichts der Milliardenüberschüsse in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) tobt seit Wochen ein Streit um die Zukunft der Praxisgebühr. Union und FDP liegen auch hier wieder einmal im Zwist. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) macht sich weiterhin für ein Ende der Praxisgebühr stark. »Den Wegfall der Praxisgebühr spüren die Bürger mehr als eine kleine Senkung der Sozialversicherungsbeiträge«, sagte er der Tageszeitung »Die Welt«. Zudem habe die Praxisgebühr ihren Zweck nicht erfüllt.

Die Union hingegen warnt vor einem zu leichtfertigen Umgang mit dem Finanzpolster der GKV. »Die beim Gesundheitsfonds liegende Rücklage muss zuvorderst als Vorsorge für wirtschaftlich schlechtere Zeiten dienen und darf daher nicht für kurzfristige Einmaleffekte verfrühstückt werden«, sagte Jens Spahn (CDU), gesundheitspolitischer Sprecher der Unionsfraktion. »Daher lehnen wir eine ersatzlose Abschaffung der Praxisgebühr ab.«

 

Merkel will an der Praxisgebühr festhalten

 

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schaltete sich in die Debatte ein. Vizeregierungssprecher Georg Streiter stellte klar, dass die Kanzlerin nicht die Absicht habe, die Gebühr zu streichen. »Im Moment ist das für sie kein Thema«, so Streiter. Merkel komme es derzeit darauf an, dass das Geld der Beitragszahler zusammengehalten werde. Zusatzbeiträge der Krankenkassen müssten in Zukunft möglichst verhindert werden.

 

Das Statistische Bundesamt in Wiesbaden hat in der vergangenen Woche Zahlen zum Finanzüberschuss der Sozialversicherung bekannt gegeben, die den Streit über die Praxisgebühr weiter befeuert haben. Die Sozialkassen sind angesichts der guten Konjunktur prall gefüllt. 2011 lag der Überschuss der Sozialversicherung bei insgesamt 13,8 Milliarden Euro. Damit hat sich die Rücklage binnen eines Jahres beinahe verfünffacht. Das größte Plus verzeichnete die Gesetzliche Krankenversicherung, die über eine stolze Reserve von 9,3 Milliarden Euro verfügt. 2010 hatte die GKV einen Überschuss von gerade einmal 3,5 Milliarden Euro.

 

Inzwischen haben sich auch Gesundheitsökonomen zu Wort gemeldet. Sie fordern eine deutliche Ausweitung der Praxisgebühr. Statt nur einmal im Quartal soll demnach bei jedem Arztbesuch eine Gebühr fällig werden, und zwar in Höhe von fünf Euro. Damit könnte die im internationalen Vergleich sehr hohe Zahl an Arztkontakten in Deutschland gesenkt werden, sagte Professor Dr. Friedrich Breyer, Vorsitzender der Deutschen Gesellschaft für Gesundheitsökonomie (DGGÖ), in Berlin.

 

Heute zahlen Patienten beim ersten Arztbesuch im Quartal 10 Euro, bei allen weiteren Kontakten gibt es keine Kostenbeteiligung. »Die derzeitige Praxisgebühr ist misslungen«, sagte Breyer. Sie halte die Patienten nicht von überflüssigen Arztbesuchen ab. Darüber hinaus sei der Verwaltungsaufwand der Praxisgebühr sehr hoch, etwa durch das häufige Ausstellen von Überweisungen.

 

Rund 2 Milliarden Euro fließen derzeit durch die Praxisgebühr in das System. Mit einer Zuzahlung von 5 Euro je Arztbesuch ließen sich nach Berechnung der Ökonomen rund 2,4 Milliarden Euro alleine bei den niedergelassenen Ärzten erzielen. Hinzu kämen Einnahmen durch die Praxisgebühr bei den Zahnärzten.

 

Keine Zuzahlung im Krankenhaus

 

Im Gegenzug könnte die Zuzahlung im Krankenhaus abgeschafft werden, sagte Breyer. Hier müssen die Patienten pro Tag 10 Euro zahlen, insgesamt aber nicht mehr als 280 Euro. »Diese Zuzahlung trifft besonders schwerkranke Menschen.« Zudem habe die Gebühr keine Steuerungswirkung, da der Patient über die Dauer eines Krankenhausaufenthalts in der Regel nicht selbst entscheiden könne.

 

Die Ökonomen gehen davon aus, dass eine Gebühr bei jedem Praxisbesuch dazu führen wird, dass die Patienten häufiger auf unnötige Arztbesuche verzichten. Den Berechnungen zufolge könnte sich die Zahl der Arztkontakte damit um rund 50 Millionen reduzieren. Die Ärzte hätten dann wieder mehr Zeit, sich um die wirklich kranken Patienten zu kümmern, sagte Breyer. Ausnahmen soll es nach Vorstellung der Experten weiterhin für Kinder unter 18 Jahren geben, sie müssen keine Praxisgebühr zahlen. Auch bei Vorsorgeuntersuchungen soll keine Zuzahlung fällig werden. Für chronisch Kranke Menschen und Geringverdiener sieht das Modell Belastungsgrenzen vor.

 

Mit ihren Vorschlägen wolle die DGGÖ die aktuelle Debatte zur Praxisgebühr aufbrechen, sagte Breyer. Derzeit werde immer nur die Kostenseite gesehen. »Die Steuerungseffekte werden zu häufig ausgeblendet.« Dabei könnten Zuzahlungen durchaus das Bewusstsein der Versicherten dafür stärken, dass die medizinische Behandlung Kosten verursache. »Zuzahlungen müssen aber auch da ansetzen, wo der Patient eine Entscheidung trifft«, so Breyer.

 

Noch mehr Bürokratie

 

Bei der FDP stößt der Vorschlag der Ökonomen auf Kritik. »Fünf Euro pro Arztbesuch sind noch bürokratischer als die jetzige Regelung«, sagte FPD-Gesundheitsexperte Heinz Lanfermann der Pharmazeutischen Zeitung. Darüber hinaus bestehe die Gefahr, dass Patienten von notwendigen Arztbesuchen abgehalten würden. Ähnlich äußerte sich der Chef des Ärzteverbands NAV-Virchow-Bund, Dirk Heinrich. »Bei drei bis vier Euro Verwaltungskosten pro Fall bleibt von der Abgabe kaum etwas übrig.« So erreiche man keine Entlastung im Gesundheitssystem, sondern lediglich eine Kostenverlagerung.

 

Auch die Opposition wies den Vorstoß zurück. »Die Praxisgebühr muss abgeschafft werden und nicht erweitert«, sagte Harald Weinberg, der für die Linkspartei im Gesundheitsausschuss des Bundestages sitzt. Gerade die Patienten zu belasten, die häufig zum Arzt müssten, sei zynisch. »Sie haben sich ihre Krankheit nicht ausgesucht und werden sie auch nicht los, wenn sie den Arzt meiden«, so Weinberg. /

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