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Bürgerversicherung

SPD tritt mit überarbeitetem Konzept an

12.04.2011
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Von Martina Janning / Nach den Plänen der SPD sollen Arbeitgeber und Arbeitnehmer gleich viel zur Gesetzlichen Krankenversicherung zahlen und der Steuerzuschuss zum Gesundheitsfonds steigen. Die Private Krankenversicherung wird zum Auslaufmodell.

Die SPD hat ein überarbeitetes Konzept für ihre Bürgerversicherung vorgelegt. Es soll Arbeitnehmer entlasten und dafür Unternehmen und Steuerzahler stärker zur Kasse bitten. Das SPD-Präsidium billigte am Montag einstimmig die von Generalsekretärin Andrea Nahles und dem gesundheitspolitischen Sprecher der Bundestagsfraktion, Karl Lauterbach, vorgelegten Eckpunkte.

Demnach soll der Beitrag der Arbeitgeber zur Gesetzlichen Krankenversicherung steigen, »um die frühere paritätische Finanzierung der Krankenkassen wiederherzustellen«, sagte Nahles. Zusatz- und Sonderbeiträge der Arbeitnehmer werden gestrichen. Nach den SPD-Plänen zahlen Arbeitgeber und Versicherte immer gleich viel in die Krankenversicherung ein. Dafür soll der Arbeitnehmerbeitrag von heute 8,2 auf 7,6 Prozent des Bruttolohns sinken. Zudem soll der Steuerzuschuss zum Gesundheitsfonds jährlich steigen. Um das zu finanzieren, will die SPD die Zinsabgeltungssteuer auf Kapitalerträge erhöhen.

 

Während für den Arbeitgeberanteil die Beitragsbemessungsgrenze den Plänen zufolge wegfällt und Unternehmen 7,08 Prozent des gesamten Gehalts ihrer Beschäftigten an die Krankenkasse abführen, soll die Beitragsbemessungsgrenze für Arbeitnehmer erhalten bleiben. Anders als die Grünen hält SPD-Parteichef Sigmar Gabriel nichts davon, sie abzuschaffen. Ein weiterer Unterschied zu anderen Modellen der Bürgerversicherung: Die Sozialdemokraten wollen keine Krankenkassenbeiträge auf Kapital- und Mieteinkünfte erheben. Das sei zu bürokratisch, hieß es. Stattdessen werden diese Einkünfte besteuert und gelangen als Steuerzuschuss ins System.

 

Die Private Krankenversicherung (PKV) läuft nach den SPD-Plänen nach und nach aus: Nur wer bereits Mitglied ist, soll dort bleiben dürfen. Dagegen protestierte der PKV-Verband scharf. Außerdem bedeuteten die SPD-Pläne massive Steuer- und Beitragserhöhungen, sagte Verbandschef Reinhold Schulte.

 

FDP-Gesundheitsexpertin Ulrike Flach kritisierte das SPD-Modell als »Abzocke« und sprach von einer »Arbeitgeber-Steuer«. Die steigende Steuerfinanzierung führe in ein Gesundheitssystem nach Haushaltslage. Die Partei Die Linke bemängelte, dass die SPD-Pläne Gutverdiener begünstigten und Mietshausbesitzer schonten. / 

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