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GKV-Überschuss

Hersteller fordern Fairplay

27.03.2012
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Von Werner Kurzlechner, Berlin / Milliardenüberschüsse in der Gesetzlichen Krankenversicherung und die Geburtsfehler des AMNOG liefern der Pharmaindustrie Futter für Kritik und wecken Hoffnungen – etwa auf die Abschaffung des erhöhten Zwangs­rabatts. Die Gesundheitspolitik reagiert zurückhaltend.

Bald schon beginnt ein spektakulärer Sportsommer mit Olympischen Spielen und Fußballeuropameisterschaft. Daran erinnerte Dr. Bernd Wegener, Vorstandsvorsitzender des Bundesverbandes der Pharmazeutischen Industrie (BPI), beim Parlamentarischen Abend seines Verbandes vergangene Woche in Berlin. Wegener entlehnte aus der Welt des Sports das Fairplay als Motto seiner Rede und appellierte an die Politik und Selbstverwaltung, nicht foul zu spielen.

 

Satte Überschüsse

 

Im Fadenkreuz der BPI-Kritik stehen immer noch das Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetz (AMNOG) und die angesichts der einstigen Finanzierungsnöte in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) erhobenen Maßnahmen wie Zwangsrabatt und Preismoratorium. Die aktuell satten Überschüsse der Kassen verleihen der Argumentation der Hersteller durchaus Schwung.

Beim Verfahren der frühen Nutzenbewertung für neue Arzneimittel laut AMNOG beklagte Wegener, die Wahl der Vergleichstherapie sei immer noch nicht geregelt und werde international in verschiedenen Ländern höchst unterschiedlich gehandhabt. Global agierende Arzneimittelhersteller gerieten beim Versuch, die Anforderungen zu antizipieren und zu erfüllen, in eine »undankbare Sandwichposition«. Zudem seien die jetzt einzubringenden Studien vor Jahren begonnen und zum Teil längst abgeschlossen worden. »Das ist, wie wenn aus einem 100 Meter-Rennen plötzlich ein 400 Meter-Lauf wird«, so Wegener.

 

In den Preisverhandlungen seien die einzelnen Hersteller im Vergleich zum GKV-Spitzenverband »eindeutig der Underdog« – vergleichbar Außenseitern wie Dänemark bei der Fußball-EM. Hinzu komme, dass die im Verfahren maßgeblichen Gremien wie das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) oder der Gemeinsame Bundesausschuss den Wirtschaftlichkeitszielen der Kassen verpflichtet seien. »Das ist, wie wenn der Schiedsrichter vom Gegner bezahlt wird«, wetterte Wegener. Er hoffe dennoch weiter auf Unparteilichkeit sowie auf Nachbesserungen am Gesetz.

 

»Die GKV schwimmt geradezu im Geld«, stellte Wegener weiter fest und forderte entsprechende Entlastungen für die Hersteller. Neben den Versicherten habe man schließlich den Hauptteil der Belastungen getragen. Zudem benötigten die pharmazeutischen Unternehmen Spielräume, um auch künftig innovative Medikamente entwickeln zu können. Unfair vonseiten der Politik sei insbesondere die mangelnde Transparenz, so Wegener. Eine Anfrage des BPI zum Fortbestehen der Zwangsrabatte sei mehrfach unbeantwortet geblieben.

 

Michael Hennrich (CDU), Mitglied im Gesundheitsausschuss des Bundestags, räumte ein, dass die Milliardenüberschüsse in der GKV für die Politik ein komfortables »Luxusproblem« seien. Unter Verweis auf noch ausstehende Vorhaben wie die Pflegereform und auf Ansprüche von anderen Akteuren hielt sich Hennrich bedeckt und bat um Geduld. »Fair ist auch, dass es beim freien Markteintritt für neue Arzneimittel bleibt«, verteidigte Hennrich das AMNOG. »Das AMNOG wird ein Innovationsbeschleuniger sein.«

 

Positivliste vom Tisch

 

Außerdem sei wegen des Gesetzes das von der Industrie gefürchtete Thema einer Positivliste vom Tisch. Bei offenen Problemen wie der schlüssigen Wahl von Vergleichstherapien sei zu bedenken, dass das AMNOG als »lernfähiges System« konstruiert sei. »Das Schlimmste haben Sie überstanden«, besänftigte Hennrich.

 

Auch seine Ausschusskolleginnen Marlies Volkmer (SPD) und Birgitt Bender (Grüne) erteilten einer AMNOG-Novellierungen zum jetzigen Zeitpunkt eine Absage. Volkmer sagte, dass bei der Verwendung der Überschüsse vorrangig an die Interessen der Versicherten zu denken sei. Bender drückte ihre Hoffnung auf die Entwicklung einer Vertrauenskultur innerhalb der Selbstverwaltung aus, die sich nicht von außen oktroyieren lasse. / 

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