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Rentenversicherungspflicht

Apotheker in der Industrie

26.03.2012
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Von Martin Wesch* / Nach einem Urteil des Landessozialgerichts (LSG) Baden-Württemberg vom 1. März 2011 (1) sind Ärzte, Tierärzte oder Apotheker, die als Pharmaberater oder Gebietsleiter beschäftigt werden, beitragspflichtig in der Rentenversicherung. Dies könnte für zahlreiche »Industrieapotheker« den ungewollten Wechsel ihrer Altersversorgung bedeuten.

Wer bisher in die berufsständische Versorgungseinrichtung einzahlte, könnte in Zukunft gezwungen sein, Beiträge für die staatlichen Rentenversicherungsträger zu bezahlen. In der Rechtsprechung wird diese Frage bislang kontrovers beantwortet. Das letzte Wort hat das Bundessozialgericht (BSG) (...). Die Streitpunkte beleuchtet der nachfolgende Beitrag am Beispiel der Regelungen in Bayern und Baden-Württemberg.

 

Gesetzliche Renten­versicherung

 

a) Versicherungspflichtig und damit beitragspflichtig sind in der gesetz­lichen Rentenversicherung Personen, die gegen Arbeitsentgelt beschäftigt sind (...). Die Versicherungs- und Beitragspflicht gilt jedoch nicht für Personen, die nach besonderen Vorschriften von der Versicherungspflicht befreit sind. Wer Kraft gesetzlicher Verpflichtung Mitglied einer berufsständischen Kammer ist und aufgrund einer durch Gesetz angeordneten oder auf Gesetz beruhenden Ver­pflichtung Mitglied einer öffentlich-rechtlichen Versorgungseinrichtung oder Versorgungseinrichtung seiner Berufsgruppe (berufsständische Versorgungseinrichtung) ist, gleich ob er abhängig beschäftigt oder selbstständig tätig ist, ist von der Versicherungspflicht befreit (...). Weitere Vo­raussetzungen sind, dass am jeweiligen Ort der Beschäf­tigung oder selbstständigen Tätigkeit für ihre Berufsgruppe bereits vor dem 1. Januar 1995 eine gesetzliche Verpflichtung zur Mitgliedschaft in der berufsständischen Kammer bestanden hat, für die nach näherer Maßgabe der Satzung einkommensbezogene Beiträge unter Berücksichtigung der Beitragsbemessungsgrenze zur berufsständischen Versorgungseinrichtung zu zahlen sind und aufgrund dieser Beiträge Leistungen für den Fall verminderter Erwerbsfähigkeit und des Alters sowie für Hinterbliebene erbracht und angepasst werden, wobei auch die finanzielle Lage der berufsständischen Versorgungseinrichtung zu berücksichtigen ist (...).

 

b) Über die Befreiung von der Versicherungspflicht entscheidet der Träger der Rentenversicherung, nachdem die für die berufsständische Versorgungseinrichtung zuständige oberste Verwaltungsbehörde das Vorliegen der Voraussetzungen bestätigt hat (...). Die Befreiung ist auf die jeweilige Beschäftigung oder selbstständige Tätigkeit beschränkt (...). Sie erstreckt sich nur dann auf eine andere versicherungspflichtige Tätigkeit, wenn diese infolge ihrer Eigenart oder vertraglich im Vo­raus zeitlich begrenzt ist und der Versorgungsträger für die Zeit der Tätigkeit den Erwerb einkommensbezogener Versorgungsanwartschaften gewährleistet (...).

 

c) Die Befreiung gilt folglich nicht personen-, sondern beschäftigungs- oder tätigkeitsbezogen (...). Sie gilt nur für diejenige Tätigkeit, für die sie erteilt worden ist; eine vorübergehende berufsfremde Tätigkeit führt jedoch nicht zum Wechsel des Alterssicherungssystems (...). Ob die Befreiung auch ohne förmliche Aufhebung nach § 48 Abs. 1 SGB X gegenstandslos werden kann (...) oder förmlich aufgehoben werden muss (gemäß §§ 45 ff. SGB X, insbesondere § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X), ist in der höchstrichter­lichen Rechtsprechung noch nicht abschließend entschieden (...).

 

Mitgliedschaft in berufsständischer Versorgungs­einrichtung

 

a) Die Satzungen der berufsständischen Versorgungswerke sehen die Pflichtmitgliedschaft aller verkammerten Ärzte, Tierärzte und Apotheker vor, die nicht berufsunfähig sind (...). Pflichtmit-glieder etwa der Bayerischen Apothekerversorgung sind auch alle nicht berufsunfähigen Pflicht-mitglieder der Landesapothekerkammer Baden-Württemberg (...).

 

b) In Bayern und Baden-Württemberg kann auf schriftlichen Antrag von der Pflichtmitgliedschaft befreit werden, wer im Tätigkeitsbereich der Apothekerversorgung bei Begründung der Pflichtmitgliedschaft nicht beruflich tätig ist oder seine Berufstätigkeit vor Eintritt des Versorgungsfalls dauerhaft aufgibt (...). Kammermitglieder sind alle Apothekerinnen und Apotheker, die bestallt oder approbiert sind oder eine Erlaubnis zur Ausübung des Apothekerberufs besitzen und die im Land ihren Beruf ausüben oder, falls sie ihren Beruf nicht ausüben, im Land ihren Wohnsitz haben (...).

 

c) Die Ausübung des Apothekerberufs ist die Ausübung einer pharmazeutischen Tätigkeit, insbesondere die Entwicklung, Herstellung, Prüfung oder Abgabe von Arzneimitteln unter der Berufsbezeichnung »Apotheker« oder »Apothekerin« (...). Die Ausübung des Apothekerberufs ist aber nicht auf die genannten Beispiele der Tätigkeit beschränkt, wie sich aus dem Wort »insbesondere« ergibt (...).

 

Berufsgruppenspezifische Tätigkeit

 

a) Restriktive Auslegung

 

aa) Die Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht hängt folglich von der berufsspezifischen Tätigkeit des approbierten Apothekers ab. Über die Auslegung dieses Begriffs gibt es unterschiedliche Rechtsauffassungen. Nach der restriktiven Auslegung durch den 4. Senat des LSG Baden-Württemberg muss die Approbation als Apotheker Voraussetzung für die spezifische Berufsausübung sein (...). Dies sei zum Beispiel bei einem Pharmareferenten/Pharmaberater oder einem »wissenschaftlichen Fachreferenten« nicht der Fall (...). Auf die erforderliche Sachkenntnis für die Tätigkeit komme es nicht an. Das seien keine »typischen Kammerberuf(e)« (...).

 

bb) Der 11. Senat des LSG Baden-Württemberg bekräftigte diese Rechtsauffassung (...). Die Beschäftigung als Apotheker, Arzt oder Tierarzt müsse eine notwendige, nicht nur eine hinreichende Bedingung sein (...). Damit müssten die Beschäftigungen Kenntnisse erfordern, die nur ein Apotheker, Arzt oder Tierarzt habe (...) Sie dürften nicht durch Kenntnisse von Naturwissenschaftlern wie Chemikern oder Biologen ersetzbar sein (...).

 

b) Weite Auslegung

 

aa) Demgegenüber vertritt das Hessische LSG eine weite Auslegung des Begriffs der »berufsspezifischen pharmazeutischen Tätigkeit«. Der Aufgabenbereich der Beschäftigten müsse lediglich einen »spezifischen Bezug« zu einer pharmazeutischen Tätigkeit aufweisen (...). Das sei auch bei einem Marketingleiter (Marketingmanager) für Arzneimittel der Fall. Es sei nachvollziehbar, dass die dokumentierten funktionellen Aufgaben und der beschriebene Verantwortungsbereich des Marketingleiters nur von einem approbierten Apotheker beziehungsweise einer Apothekerin sachgerecht erfüllt werden könnten (...). Der spezifische Bezug habe den konkreten Tätigkeitsbereich zu berücksichtigen (...).

 

bb) Auch das BSG hat in seinem Urteil vom 10. März 2011 (...) eine weite Auslegung der berufsspezifischen – hier allerdings ärztlichen – Tätigkeit vorgenommen (...). Grund dafür sei, dass die berufsständischen Kammern die Belange der Gesamtheit der von ihr vertretenen Berufsangehörigen wahrnehmen und dafür die Erfahrungen von Berufsangehörigen aus allen Tätigkeitsbereichen nutzen sollen (...). Eine ärztliche Tätigkeit sei deshalb immer dann anzunehmen, wenn die Anwendung oder Mitverwendung von ärztlichem Wissen der Tätigkeit ihr »Gepräge« gebe (...). Zwar könnte der Begriff der »ärztlichen Tätigkeit« auch enger verstanden werden (...). Entscheidend sei aber, dass die konkrete Tätigkeit auf ärztlichem Wissen aufbaut und ihr zum Teil Aufgaben der medizinischen Aufklärung zukommen, wie sie vergleichbar auch von ambulant oder stationär praktizierenden Ärzten erbracht werden (...).

 

cc) Eine »doppelte Altersversorgung« sei nicht im Gesetz vorgesehen ( ). Soweit ein ausreichender Schutz für das Alter bereits besteht, soll nach der ausdrücklichen gesetzgeberischen Intention keine zusätzliche Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung bestehen (...).

 

dd) Zur Vermeidung einer verfassungsrechtlich nicht zu rechtfertigenden Ungleichbehandlung sei ein Arzt von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung freizustellen, wie die Gruppe derjenigen Ärzte, die zusätzlich zur ihrer selbstständigen Tätigkeit einer weiteren unselbstständigen oder selbstständigen Tätigkeit nachgehen und hierdurch eine zur Befreiung führende Alterssicherung erlangen (...).

 

ee) Verlören approbierte Apotheker ihre Berechtigung, die Altersversorgung über die berufsständischen Versorgungswerke zu erlangen, beeinträchtigte dies die Apotheker in ihrer Berufsfreiheit. Bei einem Wechsel ihrer Aufgaben müssten sie Nachteile bei der Altersversorgung in Kauf nehmen. Dies wäre nicht sachlich gerechtfertigt. Überdies behinderte diese Rechtslage den Eintritt von Apothekern in die pharmazeutische Industrie und die Durchlässigkeit von Pharmazie und Offizinapothekern.

 

Ergebnis

 

a) Die Berufsausübung eines Apothekers erfordert nicht eine Tätigkeit, die nur er ausüben kann. Diese vom LSG Baden-Württemberg mit Urteil vom 1. März 2011 erhobene Voraussetzung ergibt sich aus dem Gesetz nicht.

 

b) Die pharmazeutische Tätigkeit, welche die Ausübung des Apothekenberufs darstellt (...), beinhaltet nicht nur die Entwicklung, Herstellung, Prüfung oder Abgabe von Arzneimitteln unter der Berufsbezeichnung »Apotheker« oder »Apothekerin«. Die pharmazeu­tische Tätigkeit ist nicht personen-, sondern tätigkeitsbezogen auszulegen. Danach kommt es auf die Berufsbezeichnung nicht an.

 

c) Apotheker mit pharmazeutischen Tätigkeiten können von der gesetzlichen Rentenversicherung befreit sein. Maßgeblich dafür ist, ob ihr Wissen und ihre Ausbildung über die Entwicklung, Herstellung, Prüfung oder Abgabe von Arzneimitteln ihrer tatsächlich ausgeübten Tätigkeit das »Gepräge« gibt. Mit anderen Worten: ob sie im Wesent­lichen mit pharmazeutischen Tätigkeiten befasst sind. /

 

 

*) Dr. Martin Wesch ist Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeitsrecht und Medizinrecht.

Literatur

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Aktenzeichen: L 11 R 4872/09.

Die Revision gegen das Urteil des LSG Baden-Württemberg ist beim BSG anhängig; B 12 R 3/11 R.

§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI.

§ 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI.

§ 6 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 lit. a)-c) SGB VI.

§ 6 Abs. 3 Nr. 1 SGB VI.

§ 6 Abs. 5 Satz 1 SGB VI.

§ 6 Abs. 5 Satz 2 SGB VI.

LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 08.10.2010 – L 4 KR 5196/08 Tz 24.

LSG aaO. mit Verweis auf BSG, Urt. v. 22.10.1998 – BSGE 83, 74.

So der 5. Senat des BSG, BSGE 83, 74 [78 f].

BSG, Urt. v. 10.03.2011 – B 3 KS 2/10 R Tz 12.

Vgl. z. B. § 15 Abs. 1 Satz 1 der Satzung der Bayerischen Apothekerversorgung vom 01.01.2011.

Art. 1 Satz 1 des Staatsvertrages zwischen dem Freistaat Bayern und dem Land Baden-Württemberg über die Zugehörigkeit der Apotheker und Pharmaziepraktikanten des Landes Baden-Württemberg zur Bayerischen Apothekerversorgung, GBl für Baden-Württemberg 1978 S. 307, in der Fassung der Änderung vom 30.05./17.06.2005, GBl für Baden-Württemberg 2006, S. 19 und S. 129.

§ 16 Abs. 1 Nr. 3 der Satzung der Bayerischen Apothekerversorgung.

§ 3 Abs. 1 der Hauptsatzung der Landesapothekerkammer Baden-Württemberg.

§ 2 Abs. 3 BApO.

Zutreffend: Hessisches LSG vom 17.11.2011 – L 8 KR 77/11 B ER Tz 35.

LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 08.10.2010 – L 4 KR 5196/08 Tz 26.

LSG aaO.

LSG aaO.

LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 01.03.2011 – L 11 R 4872/09.

LSG, aaO. Tz 76.

LSG aaO.

LSG aaO.

LSG Hessen aaO. Tz 35.

LSG aaO.

LSG aaO. Tz 34

BSG - B 3 KS 2/10 R.

BSG aaO. Tz 16.

BSG aaO. Tz 16 mit Verweis auf BVerwG, NJW 1997, 814 ff. und BVerfGE 92, 24.

BSG mit Verweis auf VG Karlsruhe, MedR 2008, 751 ff.

BSG, aaO. Tz 17.

BSG aaO.

BSG, aaO. Tz 19.

BT-Drucks 9/26 S. 18; BSG aaO.

BSG Urt. v. 10.3.2011 aaO Tz 19 a. E.

Gem. § 2 Abs. 3 BApO.

 

Kontakt

Dr. Martin Wesch, Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeitsrecht und Medizinrecht, E-Mail: STR-law(at)wesch-buchenroth.com

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