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Krankenversicherung

Streit um die Milliarden

13.03.2012
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Von Stephanie Schersch / Die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) hat ein Finanzpolster von knapp 20 Milliarden Euro angespart. Um die Verwendung der Überschüsse tobt ein Streit. An dessen Ende könnte eine leichte Senkung der Beiträge stehen.

In der schwarz-gelben Koalition gibt es heftiges Gezerre um die Verwendung der Milliardenüberschüsse der Gesetzlichen Krankenversicherung. Während die FDP die Praxisgebühr abschaffen will, bringt die CDU eine Beitragskürzung ins Spiel. Zudem will Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) einen Teil der Reserven in den Schuldenabbau stecken.

 

Offizielle Zahlen

 

Über die Höhe der Finanzrücklage war in den vergangenen Wochen bereits heftig spekuliert worden. Offizielle Zahlen legte nun das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) vor. Demnach haben die Kassen im vergangenen Jahr einen Überschuss von 4 Milliarden Euro verbucht. Ihre Finanzreserve wächst damit auf ganze 10 Milliarden Euro an.

Die Ersatzkassen haben mit 1,81 Milliarden Euro den höchsten Überschuss erwirtschaftet, gefolgt von den Allgemeinen Ortskrankenkassen (1,28 Milliarden). Das Plus der Betriebskrankenkassen lag bei 554 Millionen Euro, bei den Innungskran­ken­kassen waren es 271 Millionen. Die Knapp­schaft Bahn-See hat das Jahr 2011 mit einem Überschuss von 67 Millionen Euro abgeschlos­sen.

 

Angesichts der guten Ergebnisse hat Bundesge­sundheitsminister Daniel Bahr (FDP) die Kassen erneut aufgefordert, Überschüsse in Form von Sonderzahlungen an die Versicherten auszu­schüt­ten. Darüber war in den vergangenen Wochen bereits Streit entbrannt. Finanzreserven in dieser Höhe seien zur Risikoabsicherung nicht nötig, hieß es im Ministerium. Bislang haben erst sieben Krankenkassen angekündigt, Prämien zwischen 30 und 70 Euro an ihre Mitglieder zu zahlen.

 

Auch der Gesundheitsfonds hat im vergangenen Jahr 5,3 Milliarden Euro Plus erwirtschaftet. Die Einnahmen lagen deutlich über den Zuweisungen an die einzelnen Kassen. Das Ministerium führt dies vor allem auf die gute Konjunktur zurück. Durch mehr Beschäftigung sind mehr Beiträge geflossen. Insgesamt hat der Fonds damit nun ein stolzes Finanzpolster von 9,5 Milliarden Euro. Davon sei jedoch der Großteil gebunden, betonte das Ministerium. Demnach muss der Fonds eine Mindestreserve von 3,1 Milliarden Euro vorhalten. Weitere 2 Milliarden Euro sind ausschließlich für die Finanzierung des Sozialausgleichs im Falle von Zusatzbeiträgen vorgesehen. Der Rest – immerhin 4,4 Milliarden Euro – sei »ein ökonomisch sinnvoller ›Puffer‹ für ein nachhaltig finanziertes Krankenversicherungssystem«, heißt es.

 

Arzneimittelkosten sinken

 

Die gute Finanzentwicklung verdankt die Gesetzliche Krankenversicherung ganz besonders sinkenden Kosten im Arzneimittelbereich. Für Medikamente mussten die Krankenkassen im vergangenen Jahr 4 Prozent weniger bezahlen als 2010. Grund dafür ist das Arzneimittelsparpaket der Bundesregierung. So müssen etwa die Hersteller den Kassen einen erhöhten Zwangsrabatt von 16 Prozent auf Arzneimittel gewähren. Zudem dürfen sie ihre Preise bis Ende 2013 nicht heraufsetzen. Auch die Apotheker leisten durch die Anhebung des Apothekenabschlags einen Beitrag. Rund 1,6 Milliarden Euro haben die Kassen 2011 zudem durch Rabattverträge gespart. Das sind 300 Millionen Euro mehr als im Jahr davor.

 

Im Gegensatz zu den Arzneimitteln sind die Ausgaben in anderen Bereichen weiter gestiegen. Für ambulante ärztliche Behandlungen zahlten die Kassen pro Patient 2,1 Prozent mehr als noch 2010, bei den Behandlungen im Krankenhaus waren es 3,7 Prozent. Den größten Ausgabenzuwachs gab es 2011 jedoch beim Krankengeld. Hier stiegen die Kosten um 9,4 Prozent. Immerhin haben die Kassen ihre Verwaltungskosten um 1 Prozent zurückgefahren.

 

Weniger Steuerzuschuss

 

Mit einer Reserve von annähernd 20 Milliarden Euro steht die Gesetzliche Krankenversicherung so gut da wie seit Jahrzehnten nicht mehr. So viel Geld weckt Begehrlichkeiten. Anspruch auf einen Teil der Rücklagen erhebt der Finanzminister. Er will die Steuerzuschüsse kürzen. Im vergangenen Jahr hat der Bund mehr als 13 Milliarden Euro in den Gesundheitsfonds gesteckt. Mit diesem Geld werden sogenannte versicherungsfremde Leistungen finanziert, wie etwa die beitragsfreie Mitversicherung von Kindern und das Mutterschaftsgeld.

 

Darüber hinaus wurden zusätzlich zwei Milliarden Euro überwiesen. Diese Mittel sind ausschließlich dafür vorgesehen, bis 2014 den Sozialausgleich für Kleinverdiener zu bezahlen, sollten die Kassen flächendeckend Zusatzbeiträge einführen. Dazu ist es bislang aber nicht gekommen und vermutlich wird das auch bis Ende 2014 so bleiben.

 

Hinter vorgehaltener Hand mutmaßen Gesundheitspolitiker daher schon seit längerer Zeit, die 2 Milliarden Euro werde man wohl wieder hergeben müssen. Unklar ist noch, ob Schäuble den Steuerzuschuss darüber hinaus kürzen will. Im Gegenzug könnte der Gesundheitsminister finanzielle Unterstützung für seine Pflegereform he­rausschlagen. Bahr möchte künftig staatliche Zuschüsse gewähren, wenn Versicherte auch privat für ihre Pflege im Alter vorsorgen. Dafür braucht er das Okay des Finanzministers. Noch laufen die Gespräche zwischen den beiden Ministerien. Bis Redaktionsschluss war keine Einigung in Sicht.

 

Neben einer Kürzung der Bundeszuschüsse gibt es in der Koalition aber auch andere Stimmen zur Verwendung der GKV-Reserven. Der Vorsitzende der Unionsfraktion, Volker Kauder (CDU), hat eine Senkung des Beitrages um 0,1 Prozentpunkt vorgeschlagen. Arbeitgeber und Versicherte würde das um insgesamt 1 Milliarde Euro entlasten. Jens Spahn (CDU), gesundheitspolitischer Sprecher der Union, nannte diesen Vorschlag einen guten Kompromiss. »So profitieren alle Versicherten gleichermaßen«, sagte er der Pharmazeutischen Zeitung (PZ). Zudem sei die Absenkung so moderat, »dass genug Rücklagen für schlechte Zeiten bleiben«.

 

Für den einzelnen Beitragszahler geht es bei dieser Kürzung allerdings um weniger als zwei Euro Ersparnis pro Monat. Die FDP lehnt den Vorstoß daher ab. Sie möchte stattdessen die Praxisgebühr streichen. »Die Abschaffung der Praxisgebühr ist längst überfällig«, sagte Heinz Lanfermann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP. Die Abgabe habe ihre Steuerungswirkung verfehlt und zu mehr Bürokratie geführt. Von einem solchen Schritt würden die Versicherten zudem deutlich stärker profitieren als von einer minimalen Senkung der Beiträge, so Lanfermann. Den Krankenkassen bringt die Praxisgebühr jährlich 2 Milliarden Euro ein.

 

Die CDU will von solchen Plänen nichts wissen. Sie möchte die Gebühr zwar reformieren, nicht aber komplett abschaffen. »Für uns gilt der Koalitionsvertrag«, sagte Spahn. »Dort haben wir vereinbart, das System der Praxisgebühr zu entbürokratisieren. Eine ersatzlose Streichung ist keine Lösung.«

 

Damit steht der Koalition der nächste große Krach ins Haus. Die CSU lehnt die Debatte über die Verwendung der Rücklagen generell ab. Sie will das Geld für schlechte Zeiten in einem Kapitalstock anlegen. »Jetzt geht es darum, das Geld zusammenzuhalten, damit nicht wieder wie vor zwei Jahren einschneidende Sparmaßnahmen plötzlich notwendig werden«, sagte CSU-Gesundheitsexperte Johannes Singhammer der PZ. Er betonte außerdem, die unterwartet gute Finanzlage der Krankenversicherung sei auch auf die Sparbeiträge einzelner Leistungserbringer zurückzuführen.

 

Der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) sieht das ebenso. Er forderte vergangene Woche erneut, den erhöhten Herstellerabschlag sowie das andauende Preismoratorium vorzeitig zu beenden. »Die Begründung des Gesetzgebers für diese massiven Eingriffe in die Freiheit der Unternehmen war, dass die konjunkturellen Risiken die Finanzsituation der GKV gefährden«, sagte BPI-Hauptgeschäftsführer Henning Fahrenkamp. Angesichts der Milliardenüberschüsse seien die Regelungen jedoch nicht länger mit dem EU-Recht vereinbar.

 

Zuwachsraten im Januar

 

Das Gesundheitsministerium ist anderer Meinung und verweist auf aktuelle Zahlen des Deutschen Apothekerverbands (DAV). Demnach sind die Ausgaben für Arzneimittel im Januar im Vergleich zum Vorjahresmonat wieder um 5,5 Prozent gestiegen. »Bei einer von der pharmazeutischen Industrie geforderten frühzeitigen Aussetzung des erhöhten Herstellerrabatts und der Aufhebung des Preismoratoriums hätten die Zuwachsraten wieder im zweistelligen Bereich gelegen«, so das BMG. /

Der Gesundheitsfonds

Seit Anfang 2009 gilt in Deutschland ein einheitlicher Beitrag zur Krankenversicherung. Jeder Bürger zahlt, unabhängig davon, bei welcher Krankenkasse er versichert ist, 15,5 Prozent seines Einkommens. 7,3 Prozent davon trägt der Arbeitgeber. Der Gesundheitsfonds ist die zentrale Geldsammelstelle der Gesetzlichen Krankenversicherung. In ihn fließen die Beiträge der Versicherten sowie der Steuerzuschuss des Bundes. Von dort wird das Geld dann über einen komplizierten Schlüssel an die einzelnen Krankenkassen verteilt. Welche Kasse wie viel erhält, hängt im Wesentlichen von der Struktur der Versicherten ab. So gibt es etwa für Versicherte mit bestimmten chronischen Krankheiten einen erhöhten Satz. Kommt eine Kasse mit den Zuweisungen des Fonds nicht aus, muss sie einen Zusatzbeitrag erheben. Derzeit verlangen sieben Krankenkassen von ihren Versicherten einen Extrabeitrag.

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