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Versorgungsleistungen

Zahlungen nicht einfach aussetzen

15.03.2011  15:11 Uhr

Von Doreen Rieck / Wenn Eltern ihre Apotheke an ein Kind übergeben, wollen sie oft weiterhin einen Teil der Erträge erhalten. Eine solche Regelung kann steuerlich von Vorteil ist. Wichtig ist aber, dass die Versorgungsleistungen regelmäßig fließen. Dies bestätigt ein aktuelles Urteil.

Eine Familie kann steuerlich profitieren, wenn Eltern einem Kind ihre Apotheke gegen Versorgungsleistungen übergeben. Zum einen muss der Übergeber keinen Veräußerungsgewinn versteuern, zum anderen lassen sich durch das Ausnutzen unterschiedlicher Steuersätze Vorteile erzielen – die junge Generation hat den Sonderausgabenabzug im Spitzensteuerbereich, die ältere Generation versteuert die Versorgungsleistungen zu einem niedrigeren Steuersatz.

 

Es kommt vor, dass Familien die vereinbarten Versorgungsleistungen an einen eventuell monatlich wechselnden Bedarf anpassen oder die Zahlung auch mal ganz aussetzen. Dies kann fatale Folgen haben, wie ein aktuelles Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) zeigt.

 

Versorgung muss gesichert sein

 

In den Verfahren hatte der Kläger im Jahr 1999 durch eine vorweggenommene Erbfolge die Bäckerei seines Vaters gegen eine monatliche Versorgungsleistung übernommen. Später verschlechterte sich die Ertragslage des Betriebs und der Kläger zahlte die Versorgungsleistungen nur noch unregelmäßig, indem er Zahlungen ausließ. Das Finanzamt versagte daraufhin den Sonderausgabenabzug. Vor Gericht konnte der Kläger noch erreichen, dass die Versorgungsleistungen trotz des Abweichens vom Vereinbarten weiterhin als Sonderausgaben galten. Der Bundesfinanzhof erteilte der Auffassung des Klägers und des Finanzgerichts jedoch eine Absage und lehnte den Sonderausgabenabzug ab.

 

Im Leitsatz seiner Entscheidung führt der BFH aus: »Werden die auf der Grundlage eines Versorgungsvertrages geschuldeten Versorgungsleistungen ›willkürlich‹ ausgesetzt, sodass die Versorgung des Übergebers gefährdet ist, sind die weiteren Zahlungen auch nach Wiederaufnahme der ursprünglich vereinbarten Leistungen nicht als Sonderausgaben abziehbar.«

 

Das Aussetzen der Zahlung einer vereinbarteN Versorgungsleistungen gilt es daher unbedingt zu vermeiden. Gegebenenfalls lässt sich jedoch die Höhe der Versorgungsleistungen anpassen, wenn sich die Ertragslage der Apotheke oder das Versorgungsbedürfnis des Empfängers geändert haben. Nach Auffassung des BFH können Finanzämter Änderungen eines Versorgungsvertrages steuerlich aber nur berücksichtigen, wenn die Vertragsparteien sie schriftlich festgehalten haben.

 

Tipp: Wenn Sie die Höhe von Versorgungsleistungen ändern, sollten Sie dies immer schriftlich fixieren und die Änderung möglichst inhaltlich begründen. Hierbei lässt sich zum Beispiel auf den gesunkenen Umsatz oder Rohgewinn einer Apotheke verweisen. Falls Sie die Versorgungsleistungen wegen des gesunkenen Versorgungsbedürfnisses des Empfängers reduzieren, sollten Sie zum Beispiel Ausgaben nennen, die weggefallen sind. /

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