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Bundesfinanzhof urteilt

Boni mindern nicht Sonderausgaben

26.10.2016
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Von Doreen Rieck / Erstattet eine Kasse dem Versicherten im Rahmen eines Bonusprogramms Kosten für Gesundheits- maßnahmen, mindern diese Zahlungen die steuerlich als Sonderausgaben abziehbaren Krankenversicherungsbeiträge nicht. Das entschied der Bundesfinanzhof (BFH).

Krankenversicherungsbeiträge wirken sich als Sonderausgaben steuermindernd aus. Versicherte müssen von diesen Sonderausgaben jedoch jene Summe abziehen, die ihnen ihre Kasse zuvor erstattet hat.

 

Im Urteilsfall bot die Krankenkasse der Kläger zur Förderung gesundheitsbewussten Verhaltens ein Bonusprogramm an. Dabei gewährte sie den Versicherten, die bestimmte kostenfreie Vorsorgemaßnahmen in Anspruch genommen hatten, einen Zuschuss von jährlich bis zu 150 Euro für Gesundheitsmaßnahmen, die von den Versicherten privat finanziert worden waren. Das Finanzamt sah in diesem Zuschuss eine Erstattung von Krankenversicherungsbeiträgen und verrechnete ihn mit den in diesem Jahr gezahlten Beiträgen.

Klage eingereicht

 

Dementsprechend ging das Finanzamt davon aus, dass auch die abziehbaren Sonderausgaben entsprechend zu mindern seien. Dagegen wendeten sich die Betroffenen mit einer Klage. Das Finanzgericht gab der Klage statt, da es sich nicht um die Erstattung von Beiträgen handele. Der BFH bestätigte das Urteil. Die Bonuszahlung führe nicht dazu, dass sich an der Beitragslast der Versicherten zur Erlangung des Basiskrankenversicherungsschutzes etwas ändere. Die Zahlung habe ihren eigentlichen Rechtsgrund in einer Leistung der Krankenkasse, nämlich der Erstattung der von den Versicherten getragenen gesundheitsbezogenen Aufwendungen. Die Bonuszahlung stehe nicht im unmittelbaren Zusammenhang mit den Beiträgen des Basiskrankenversicherungsschutzes, sondern stelle eine Erstattung der von den Klägern getragenen gesundheitsbezogenen Aufwendungen dar. Dem steht aus Sicht des BFH auch nicht entgegen, dass die Krankenkasse die Bonuszahlung als erstatteten Beitrag angesehen und elektronisch im Wege des Kontrollmeldeverfahrens übermittelt hatte. Der Mitteilung der Krankenkasse kommt laut BFH-Entscheidung keine Bindungswirkung zu.

 

Mit diesem Urteil, das sich lediglich auf die Bonusvariante in Form einer Kostenerstattung bezieht, widerspricht der BFH ausdrücklich der Auffassung der Finanzverwaltung, die in allen Krankenkassenleistungen aufgrund eines Bonusprogramms eine Beitragserstattung gesehen hat. Ist der Sonderausgabenabzug um Bonuszahlungen der Kasse gemindert, ist Einspruch möglich. Eine Beratung durch den Steuerberater ist in jedem Fall sinnvoll. /

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