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Interview

»Ich sehe keinen Anlass, unser Gesetz abzuändern«

01.03.2011  18:04 Uhr

Von Daniel Rücker und Stephanie Schersch, Berlin / Den Streit um die Auswirkungen des AMNOG sollen Großhändler und Apotheker untereinander klären, sagt Daniel Bahr (FDP), Staatssekretär im Bundesministerium für Gesundheit. Die Bundesregierung sieht er zunächst nicht in der Pflicht. Die PZ sprach mit ihm auch über die Zukunft des Apothekers und die für dieses Jahr geplante Apothekenbetriebsordnung.

PZ: Die Apotheker sind sehr aufgebracht über das Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetz (AMNOG). Können Sie das nachvollziehen?

 

Bahr: Ja, das kann ich nachvollziehen. Ich bin vor Ort und spreche mit Apothekern, wie die Rabattverhandlungen mit dem Großhandel laufen. Häufig nutzt der Großhandel jetzt auch das AMNOG, um seine Position zu verbessern. Dabei höre ich von unfairen Praktiken. Ich kann allen Apothekern nur raten, Unwahrheiten nicht auf den Leim zu gehen. Wenn Vertreter des Großhandels behaupten, dass die Politik für 2012 längst weitere Sparpakete für die Apotheker beschlossen habe, ist das Unsinn. Apotheker sollten da­rauf nicht hereinfallen. Jeder versucht in Verhandlungen, seine Position für sich zu nutzen. Ärgerlich ist aber, wenn ich Briefe bekomme, die mir den Eindruck vermitteln, dass nicht fair verhandelt wird.

 

PZ: Offenbar reicht der Großhandel seine Belastungen in voller Höhe an die Apotheker durch. Damit tragen sie die gesamte Last von 400 Millionen Euro. Ist das von der Bundesregierung gewollt?

Bahr: Für die Politik ist es aktuell schwierig, ein klares Bild von der Situation zu erhalten. Ich bekomme Schreiben von Apothekern, die sich über das Verhalten von Großhändlern beschweren. Ich erhalte aber auch Briefe von Großhändlern, die sich über das Verhalten der Apotheker beklagen. Wir haben im Gesetz den Willen formuliert, dass der Sparbeitrag von Großhändlern und Apothekern jeweils selbst zu tragen ist. Die Rabattvereinbarungen müssen die Vertragspartner nun untereinander regeln und fair miteinander verhandeln.

 

PZ: Unsere Erfahrungen zeigen deutlich, dass es tatsächlich starke Rabattkürzungen gibt und der Großhandel seine Verluste flächendeckend an die Apotheker weiterreicht. Nicht einmal die Großhändler selbst machen daraus ein Geheimnis.

 

Bahr: Wir schauen uns die Situation sehr aufmerksam an. Sollte der Verdacht aufkommen, dass der Großhandel ein Kartell gebildet hat, erwarte ich eine Prüfung durch das Kartellamt. Die Alternative zur jetzigen Regelung wäre, das Rabattgeschäft zwischen Großhändlern und Apothekern komplett zu verbieten. Ist das eine Lösung, die die Apotheker wirklich wollen? Die Koalition wollte trotz öffentlicher Kritik an dem Abschlag von 1,75 Euro festhalten. Es war aber der ausdrückliche Wunsch aus der Apothekerschaft, einen höheren Verhandlungsspielraum bei den Rabatten zu belassen. Daraufhin haben wir entschieden, den Sparbeitrag der Apotheker über die Anhebung des Kassenrabatts auf 2,05 Euro einzuholen.

 

PZ: Die ABDA hat zwar der Aufteilung des Sparbeitrags zugestimmt, nicht aber den konkreten Zahlen, die schließlich dabei herausgekommen sind.

 

Bahr: Die Politik kann nicht 1:1 die Forderungen von Interessenvertretungen übernehmen. Wir haben stets Kontakt gehalten und uns beraten. In der Abwägung haben wir uns für einen auf zwei Jahre befristeten höheren Abschlag entschieden, damit danach wieder zwischen den Partnern verhandelt werden kann. Der Apotheker ist eben auch Kaufmann und nicht nur Heilberufler, das darf man nicht vergessen. Für den Apotheker gibt es die Möglichkeit, über das Bestellverhalten Rabatte zu steuern und Kosten zu sparen. Es geht um ein effizientes Bestellverhalten. Die ABDA hat angekündigt, Zahlen vorzulegen, die das gesamte Betriebsergebnis der Apotheken abbilden, nicht nur den GKV-Umsatz. Solche Daten können uns natürlich helfen, einzuschätzen, wie die Lage der Apotheken ausschaut. Das müssen wir abwarten.

 

PZ: Wenn sich anhand dieser Zahlen nun ergeben würde, dass die Situation der Apotheker tatsächlich dramatisch schlechter geworden ist, wäre das ein Grund für das Bundesgesundheitsministerium, an der momentanen Vergütung wieder etwas zu ändern?

 

Bahr: Ich sehe derzeit keinen Anlass, unser Gesetz abzuändern. Wir haben unseren Entscheidungen ja die Zahlen von ABDA und Phagro zugrunde gelegt. Wer eindeutig und unzweifelhaft das Ergebnis von Rabattverhandlungen steuern will, der müsste Rabattmöglichkeiten abschaffen. Das aber wollen weder die Apotheker noch die Politik. Grundsätzlich halte ich es für sinnvoll, den Wettbewerb zu erhalten und Anreize für ein wirtschaftliches Bestellverhalten zu setzen. Ich gehe auch nicht von einem Apothekensterben aus. 2007 gab es eine Erhöhung des Apothekenabschlags von 2 Euro auf 2,30 Euro, das war eine deutliche Sparmaßnahme. Als Oppositionspolitiker habe ich damals die Befürchtung vieler Apotheker vor Apothekensterben in die Öffentlichkeit getragen. Das hat sich aber nicht bewahrheitet. Vor der Anhebung hatten wir mehr als 21 000 Apotheken und jetzt gibt es immer noch mehr als 21 000 Apotheken in Deutschland. Die Apotheken stehen immer noch besser da als zur Zeit der letzten Regierung: Heute liegt der Abschlag immer noch unter diesen 2,30 Euro, und die Erhöhung ist nur für zwei Jahre festgeschrieben.

 

PZ: Das AMNOG trifft Apotheken naturgemäß nicht gleichermaßen. Die relativ größten Rückgänge haben Apotheken, die so groß sind, dass sie nennenswerte Einkaufsvorteile bei den Großhandlungen bekommen, die aber gleichzeitig nicht so groß sind, dass sie sich profitable Ertragsquellen außerhalb der Arzneimittelversorgung aufgebaut haben – also die klassischen GKV-Versorgungsapotheken. Wäre es nicht wichtig, gerade diese Apotheken zu stützen?

 

Bahr: Hierzu liegen mir noch keine Zahlen vor, wir beobachten das aber. Natürlich trifft das AMNOG die Apotheken unterschiedlich stark, anders geht es aber leider nicht. Politische Entscheidungen sind immer ein Abwägungsprozess. Die Apothekerschaft wollte lieber höhere Rabattmöglichkeiten, alle wussten, dass die Erhöhung des Apothekenabschlags dabei eher kleine Apotheken betrifft.

 

PZ: Nein, tatsächlich werden, wie bereits gesagt, die mittelgroßen Versorgungsapotheken getroffen. Sie haben immer größere Probleme ihrem Versorgungsauftrag nachzukommen. Deshalb stehen sie auch unter Druck, sich anderen Geschäftsfeldern zuzuwenden und damit stärker kaufmännisch zu handeln. Ist das der richtige Weg? Wie sehen Sie die Positionierung der Apotheker für die Zukunft?

 

Bahr: Der Apotheker ist für uns in erster Linie ein Heilberuf. Die FDP hat sich dafür schon in den Koalitionsvereinbarungen eingesetzt und am Fremd- und Mehrbesitzverbot festgehalten. Die heilberufliche Komponente werden wir auch in der neuen Apothekenbetriebsordnung betonen. Wir wollen die unabhängige und kompetente Beratung stärken. Das ist das große Pfund des Apothekers. Auf der anderen Seite ist er aber natürlich auch Kaufmann und muss gelegentlich beide Rollen einnehmen.

 

PZ: Stichwort Apothekenbetriebsordnung: In welche Richtung wird es darin hauptsächlich gehen?

 

Bahr: Ziel der Apothekenbetriebsordnung ist neben einer Verbesserung der Arzneimittelsicherheit und der Versorgung von Patienten auch eine Deregulierung und die Entlastung der Apotheken. Wir wollen weniger Bürokratie und mehr Freiheiten. Es gab im vergangenen Jahr bereits heftige Spekulationen über Vorgaben zur Apothekenverkaufsfläche. Die FDP würde niemals vorschreiben, wie viel Verkaufsfläche für den Handel mit nicht apothekenüblicher Ware zur Verfügung steht.

 

PZ: Welche Vorgaben macht die Apothekenbetriebsordnung in Bezug auf Ausweitung oder Einschränkung von Geschäftsfeldern?

 

Bahr: Wir halten nicht viel davon, bestimmte Geschäftsmodelle zu verbieten oder einzuschränken. Die Anforderungen sind vom Standort abhängig, wir können nicht alle Apotheken über einen Kamm scheren. Auch der Anspruch des Bürgers an seine Apotheke ist unterschiedlich, in der Stadt gibt es andere Erwartungen als auf dem Land. An dieser Stelle Details vorzugeben, halte ich für Überregulierung und Planwirtschaft. Das wollen wir nicht. Klar ist, dass der Kunde beim Betreten einer Apotheke nicht den Eindruck haben darf, er befinde sich in einem Kosmetiksalon oder in einer Drogerie. Die Politik legt Wert darauf, dass der Charakter einer Apotheke erhalten bleibt.

 

PZ: ABDA und Kassenärztliche Bundesvereinung haben Vorschläge erarbeitet, die Arzneimittelversorgung gemeinsam sinnvoll zu gestalten. Halten Sie das für einen richtigen Weg?

 

Bahr: Das finde ich gut, ist aber nicht neu. Es gibt schon jetzt die Möglichkeit, Verträge zu schließen, die das Garantiepreismodell umsetzen. Offensichtlich haben die Krankenkassen aber kein Interesse daran, weil sie fürchten, dass der Spareffekt nicht ihnen beziehungsweise den Versicherten zugute kommt, sondern beim Apotheker bleibt. Deswegen gibt es bislang keine derartigen Verträge. Ich begrüße es aber sehr, dass Ärzte und Apotheker hier zusammengehen. Ich glaube, dass gerade das Verständnis beider Berufsgruppen füreinander zu einer besseren Arzneimittelversorgung beitragen kann.

 

PZ: In dem Papier geht es auch um Medikationsmanagement. Können Sie sich vorstellen, so etwas auch gesetzlich zu regeln?

 

Bahr: Wir stecken zurzeit mitten in der Debatte über das Versorgungsgesetz, mit dem wir die Versorgungsstruktur insgesamt verbessern wollen. Wir möchten natürlich die Regressangst bei Ärzten abbauen. Das haben wir mit dem AMNOG auch schon ein Stück weit getan. Wenn Ärzte und Apotheker dazu gemeinsame Vorschläge erarbeitet haben, sollten sie das in die Debatte um das Versorgungsgesetz einbringen. Das würde die Diskussion bereichern.

 

PZ: Was denken Sie, wird das Pick-up-Verbot noch kommen?

 

Bahr: Ich habe sehr für ein Verbot gekämpft. Leider war das wegen des Vetos des Justiz- und Innenministeriums nicht möglich. Ich selbst habe mich stets mit der Apothekerschaft rückgekoppelt. Mir wurde signalisiert, dass man lieber keine Regelung wolle sofern ein Verbot nicht mehrheitsfähig ist. Wir sind zu Regelungen unterhalb des Verbots, Pick-up-Stellen möglichst unattraktiv zu machen, bereit und für alle Vorschläge in diese Richtung jederzeit offen. Wenn die ABDA nun Vorschläge hierzu macht, dann werden wir die offen aufgreifen. / 

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