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Die Eigenverantwortung des Apothekenleiters

01.03.2011  10:10 Uhr

Von Michael Jung und Sofie Kernchen, Berlin / Eine der wesentlichen Grundlagen des deutschen Apothekenrechts findet sich in § 7 ApoG: »Die Erlaubnis verpflichtet zur persönlichen Leitung der Apotheke in eigener Verantwortung.« Dieser Satz ist – im Zusammenspiel mit anderen Normen des Apothekengesetzes – das Fundament des geltenden Fremd- und Mehrbesitzverbots. Verschiedene Gerichtsentscheidungen aus den letzten Jahren und die immer wiederkehrende Konfrontation mit »innovativen« Gestaltungskonzepten geben Anlass zu einer aktuellen Bestandsaufnahme: Welche Gestaltungen sind erlaubt, welche verboten?

I. Entstehungsgeschichte und Verfassungsrecht

 

Beim Erlass des Apothekengesetzes im Jahr 1960 gab der Gesetzgeber hinsichtlich der von ihm statuierten Eigenverantwortung des Apothekers folgende Begründung: »[D]ie Worte »in eigener Verantwortung« [werden eingefügt], um deutlich zu machen, dass nicht nur die medizinalpolizeiliche Leitung, sondern auch die wirtschaftliche Leitung beim Erlaubnisinhaber zu liegen ha[t].«1 Das einheitliche gesetzgeberische Leitbild des »Apothekers in seiner Apotheke« beinhaltet nach dieser Konzeption also zwei wesentliche Komponenten: die pharmazeutische und die wirtschaftliche Eigenverantwortung des Erlaubnisinhabers. Beide dürfen durch Dritte nicht unzulässig beeinflusst werden.

 

Wenige Jahre nach Inkrafttreten des Apothekengesetzes befasste sich bereits das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mit dieser Konzeption2. Hintergrund waren Verfassungsbeschwerden von Apothekern, die sich durch das Mehrbesitzverbot in ihren Grundrechten verletzt sahen. Das BVerfG wies diese Beschwerden ab und erklärte das Leitbild des »Apothekers in seiner Apotheke« für verfassungsgemäß. Zur Begründung stützte es sich auf die Besonderheiten, die mit der Ware Arzneimittel und dem Apothekerberuf verbunden sind, und die mit ihnen verbundenen Gefahren für die öffentliche Gesundheit. Diese Lage rechtfertige es, die »allseitige Verantwortung für den Betrieb der Apotheke in eine Hand« zu legen.

 

Nach dieser grundsätzlichen Klärung nahm der Gesetzgeber nur noch konkretisierende Detailänderungen im Apothekengesetz vor, § 7 ApoG selbst blieb im Wesentlichen unverändert. Im Jahr 1980 wurde bei der Neufassung des Apothekengesetzes die »stille Gesellschaft« in § 8 ApoG als schädlich für die eigenverantwortliche Leitung untersagt3. Bei der Einführung des Filialbetriebs im Jahr 2004 wurde explizit an der Grundkonzeption der eigenverantwortlichen persönlichen Apothekenleitung festgehalten4.

 

II. Europäischer Gerichtshof: Rechtmäßigkeit des Fremdbesitzverbots

 

Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) urteilte im Jahr 2009 in einer Grundsatzentscheidung über ein Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts des Saarlandes hinsichtlich der Vereinbarkeit des deutschen Fremdbesitzverbots mit dem Europarecht5. Bei seiner Entscheidung, wonach diese Vorschriften eine zulässige gesetzgeberische Wertungsentscheidung darstellten, stützte der EuGH sich maßgeblich auf die erforderliche »tatsächliche berufliche Unabhängigkeit« des Apothekenleiters. Diese Unabhängigkeit gewährleiste, »dass er die Apotheke nicht nur aus rein wirtschaftlichen Zwecken betreibt, sondern auch unter einem beruflich-fachlichen Blickwinkel. Sein privates Interesse an Gewinnerzielung wird somit durch seine Ausbildung, seine berufliche Erfahrung und die ihm obliegende Verantwortung gezügelt, da ein etwaiger Verstoß gegen Rechtsvorschriften nicht nur den Wert seiner Investition, sondern auch seine eigene berufliche Existenz erschüttert«. Eine vergleichbare Garantie werde von einem nicht eigenverantwortlich tätigen Apotheker nicht geboten.

 

Der EuGH bestätigte in dieser Entscheidung aus unionsrechtlicher Sicht also die verfassungsrechtliche Wertung des BVerfG6, wonach die gesetzgeberische Wertungsentscheidung zugunsten des eigenverantwortlich handelnden Apothekenleiters nicht zu beanstanden ist.

 

III. Bundesgerichtshof: Strafbarkeit des Betreibens ohne Betriebserlaubnis

 

Im Jahr 2002 befasste sich der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Strafverfahren mit der Frage, inwieweit ein verzweigtes Geflecht von Verträgen gegen den Straftatbestand des § 23 ApoG (Betreiben einer Apotheke ohne die erforderliche Erlaubnis) verstieß7. In diesem Zusammenhang ging der BGH darauf ein, ab welchem Punkt ein strafrechtlich relevanter Einfluss auf die eigenverantwortliche Leitung der Apotheke anzunehmen ist. Nach Auffassung des erstinstanzlichen Gerichts8 war diese Grenze überschritten, da der Angeklagte wegen seines beherrschenden wirtschaftlichen Einflusses der eigentliche Betreiber der fraglichen Apotheken gewesen sei. Die vor Ort tätigen Apotheker seien hingegen lediglich scheinselbstständige Strohmänner gewesen.

 

Diese Wertung teilte der BGH nicht. Er wies auf unterschiedliche Maßstäbe im Strafrecht und öffentlichen Recht hin. Nicht alle vom Apothekengesetz verbotenen Gestaltungen erfüllten gleichzeitig den Straftatbestand des § 23 ApoG. Das hierfür erforderliche Strohmannverhältnis erfordere, dass »kein oder jedenfalls kein nennenswerter autonom bestimmter Handlungsspielraum im Apothekenbetrieb« für die Betreffenden bestehe. Allein der Umstand, dass ein Dritter das Geschehen im Betrieb entscheidend beeinflussen könne, reiche nicht aus. Der Gesetzgeber habe im Apothekengesetz ein abgestuftes Sanktionssystem etabliert, das von Ordnungswidrigkeiten über den möglichen Entzug der Betriebserlaubnis bis zu Straftatbeständen reiche. Letztere müssten daher als härteste Maßnahme eng ausgelegt werden.

 

Angesichts dieses Maßstabs verneinte der BGH eine Strafbarkeit. Unbeschadet der massiven wirtschaftlichen Einflussnahme des Angeklagten hätten alle betroffenen Apotheker in wesentlichen Teilbereichen, insbesondere dem pharmazeutischen Bereich, eigenbestimmt handeln können. Sie betrieben ihre Apotheken im eigenen Namen und hafteten deshalb persönlich für die Erfüllung der von ihnen eingegangenen Verbindlichkeiten. Ihr Entscheidungsspielraum beim Ein- und Verkauf und bei Personalentscheidungen sei nicht eingeschränkt worden.

 

Gleichzeitig wies der BGH allerdings darauf hin, dass sein Freispruch keinen Rückschluss auf die apothekenrechtliche Zulässigkeit der fraglichen Vereinbarungen zulasse. Im Gegenteil verwies er das Verfahren zur Klärung der übrigen im Verfahren erhobenen Vorwürfe an das Amtsgericht zurück9. Bei den betroffenen apothekenrechtlichen Ordnungswidrigkeitentatbeständen ist nach Auffassung des BGH unter Berücksichtigung des Gesetzeszwecks sogar eine weite Auslegung geboten. Es müsse dem Gesetzgeber unbenommen bleiben, im Interesse eines möglichst umfassenden Gesundheitsschutzes der nicht gänzlich fernliegenden Gefahr einer vorrangigen Ausrichtung des Apothekenbetriebs an wirtschaftlichen Interessen vorzubeugen. Die vom BGH geforderte weite Auslegung der Ordnungswidrigkeiten stellt also ein Korrektiv für seine restriktive Auslegung der Straftatbestände dar.

 

IV. Bundesverwaltungsgericht: Unzu­lässigkeit von Apothekenterminals

 

Im Sommer 2010 entschied das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in zwei Verfahren, dass der Betrieb von Abgabeterminals an Apotheken unzulässig sei10. Zur Begründung stützte es sich dabei zum einen auf das formale Argument, dass die Einhaltung der Dokumentationspflichten hierbei nicht möglich sei. Wichtiger und von grundsätzlicher Bedeutung sind allerdings die Einwände, die das BVerwG hinsichtlich der vertraglichen und tatsächlichen Gestaltung des Terminalbetriebs erhob und mit denen es die Einwände der Kläger gegen die Verbindlichkeit des Leitbilds »Apotheker in seiner Apotheke« entkräftete.

 

Die betreffenden Apothekenleiter hatten für den Betrieb der Terminals Serviceverträge mit einer Gesellschaft geschlossen, deren Vertragsgegenstand die Übernahme der Beratung und Arzneimittelabgabe – einschließlich der Gestellung des Personals für die Fernbedienung – durch die Gesellschaft war, soweit es um den Einsatz der Terminals außerhalb der Apothekenöffnungszeiten ging. Diese Verlagerung der Arzneimittelabgabe auf einen gewerblichen Dienstleister wertete das BVerwG als Verstoß gegen § 7 ApoG. Die Kläger hätten die ihnen als Apothekenleiter obliegende pharmazeutische Tätigkeit faktisch aus der Hand gegeben. Sie müssten nicht lediglich nach außen für die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften einstehen, sondern diese Verantwortung auch tatsächlich persönlich wahrzunehmen. Vertragliche Einwirkungsbefugnisse gegenüber Externen als »Schein einer Kontrolle« seien dazu nicht gleichwertig. Vielmehr laufe die gegebene Konstruktion auf einen »zeitweiligen Fremdbetrieb der Apotheke« hinaus, sodass von einer persönlichen Leitung in eigener Verantwortung keine Rede mehr sein könne.

 

Den Urteilsgründen lässt sich entnehmen, was das BVerwG als unabdingbar ansieht: Der Apothekenleiter könne zwar Tätigkeiten an sein Personal delegieren, müsse dessen Einsatz aber entsprechend seiner Kenntnisse und Fertigkeiten organisieren und es beaufsichtigen. Die Wahrnehmung dieser Pflichten erfordere notwendigerweise eine gewisse Betriebsbezogenheit des Personals, bei dem es sich also um »Apothekenpersonal« handeln müsse. Die Pflicht zur persönlichen Leitung entfalle jedenfalls nicht gänzlich.

 

Gemessen an der Rechtsprechung des BVerfG seien diese Grundsätze auch verhältnismäßig. Die eigenverantwortliche Leitung der Apotheke stehe nicht in einem nur entfernten Zusammenhang mit dem verfolgten Gemeinwohlbelang, sondern berühre unmittelbar die Stellung des selbstständigen Apothekers im System der Arzneimittelabgabe. Ein Auseinanderfallen der rechtlichen Verantwortung (des Apothekenleiters) und der tatsächlichen Entscheidungsgewalt (des Systemdienstleisters) könne die Qualität und Sicherheit der Arzneimittelabgabe beeinträchtigen.

 

V. Oberverwaltungsgericht Magdeburg und Oberlandesgericht Stuttgart: Out­sourcing bei Apotheken mit Versanderlaubnis

 

1. OVG Magdeburg

 

Maßgeblich gestützt auf diese Rechtsprechung des BVerwG und sie weiter konkretisierend, erklärte im Oktober 2010 das Oberverwaltungsgericht (OVG) Magdeburg eine vertragliche Kooperation zwischen einer Apotheke mit Versanderlaubnis und einem Logistikdienstleister für rechtswidrig11.

 

Nach dem Inhalt der Kooperationsvereinbarung zwischen dem Apothekenleiter und dem Dienstleistungsunternehmen habe der Apothekenleiter – bis auf die pharmazeutische Endkontrolle, die Auslösung des Versandes und die Beratung und Information bei der Arzneimittelabgabe sowie die Reklamation – nahezu sämtliche Tätigkeiten des Versandhandels mit Arzneimitteln auf einen gewerblichen Dienstleister übertragen, ohne dass unmittelbare rechtliche Beziehungen zwischen dem Personal des Dienstleisters und dem Apothekenleiter bestehen. Dies sei mit dem Leistungsgebot aus § 7 ApoG und dem Fremdbesitzverbot nach § 8 ApoG nicht vereinbar. Das Unternehmenskonzept laufe faktisch darauf hinaus, dass der Versandhandel mit Arzneimitteln nicht aus einer öffentlichen Apotheke mit logistischer Unterstützung durch das Dienstleitungsunternehmen erfolge, sondern durch den gewerblichen Dienstleister unter dem Deckmantel eines genehmigten Apothekenbetriebes. Bei der vertraglichen Konstruktion könne keine Rede davon sein, dass der Apotheker seine Apotheke in rechtlichen und wirtschaftlichen Fragen, nicht einmal in allen pharmazeutischen Fragen, selbstständig und eigenverantwortlich leite. Besonders deutlich werde dies angesichts der vereinbarten Kündigungsregelungen, welche den Apothekenleiter vom weiteren Betrieb des Unternehmenskonzepts ausschlössen und dieses Recht dem Dienstleister (gemeinsam mit einem anderen Apotheker) zuwiesen. Der Apothekenleiter sei also jederzeit austauschbar, die wesentlichen Schutzrechte würden allein dem Dienstleister eingeräumt.

 

Das OVG hat deutlich gemacht, dass die Auslagerung wesentlicher und zahlreicher Elemente des Versandhandels mit Arzneimitteln eindeutig die Grenze der zulässigen Zusammenarbeit einer Apotheke mit einem gewerblichen Dienstleister überschreitet. Ein solches Konzept hebe die alleinige Verantwortung des Apothekenleiters für die Arzneimittellieferung auf, die das Gesetz fordere. Denn die Bindung der pharmazeutischen Tätigkeit an die persönliche Verantwortlichkeit des besonders ausgebildeten Apothekenleiters solle gerade ein hohes fachliches Niveau gewährleisten und einer Kommerzialisierung des Arzneimittelvertriebs entgegenwirken.

 

An dieser grundlegenden Wertung habe die Einführung des Versandhandels nichts geändert. Das Gesetz bezwecke nämlich gerade zu verhindern, dass Personen wie externe Gewerbetreibende, die für die Arzneimittelversorgung der Bevölkerung keine Verantwortung tragen, Einfluss auf die Führung von Apotheken erhalten. Allein dadurch lasse sich sicherstellen, dass die sichere und qualitativ hochwertige Arzneimittelversorgung der Bevölkerung, die allen Apothekenbetreibern gemeinsam anvertraut ist, sachgerecht wahrgenommen werde.

 

2. OLG Stuttgart

 

Nach denselben Maßstäben bewertete das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart im Februar 2011 die Tätigkeit einer deutsch-niederländischen Kooperation zwischen Apotheke und Drogeriekette12. Die Besonderheit in diesem Fall bestand darin, dass die Apotheke durch eine niederländische Gesellschaft betrieben wurde, die ihrerseits durch die deutsche Drogeriekette gegründet worden war. In den Drogeriefilialen wurde dann für den Bezug von Arzneimitteln über die Apotheke geworben. Die klagende Wettbewerbszentrale monierte insoweit erfolgreich, dass gegenüber den Verbrauchern nicht deutlich gemacht werde, dass sie bei einer niederländischen Apotheke und nicht bei der deutschen Drogeriekette bestellten. Ferner stellte das Gericht fest, dass für die telefonische Beratung der Kunden lediglich eine gebührenpflichtige Hotline eingerichtet war, was nach seiner Auffassung ebenfalls rechtswidrig sei.

 

Doch neben diesen Einzelfragen stellte das Gericht auch grundsätzlich fest, dass eine »Arbeitsteilung« zwischen niederländischer Apotheke und gewerblichen Niederlassungen in Deutschland nicht im Einklang mit dem Apothekenrecht stehe. Zwar benötige eine niederländische Apotheke nach § 73 AMG keine deutsche Versanderlaubnis, da insoweit das niederländische Recht nach einer Bekanntmachung des Bundesgesundheitsministeriums als vergleichbar gelte. Sie dürfe hingegen ohne deutsche Apothekenbetriebserlaubnis keine Tätigkeiten, die dem pharmazeutischen Bereich zuzurechnen seien, über deutsche gewerbliche Niederlassungen abwickeln. Als solche Tätigkeit wertet das Gericht jedenfalls die Entgegennahme und Bearbeitung von Anrufen zur Bestellannahme und Beratung über deutsche Callcenter. Hierbei handle es sich um pharmazeutisch bedeutsame Entscheidungen und Tätigkeiten, die sich nicht auf die innere Organisation der Apotheke beschränkten, sondern einen inhaltlich nicht unwesentlichen Teil der Apothekentätigkeit darstellten und unmittelbar auf den Kunden/Patienten einwirkten. Aus prozessualen Gründen dahinstehen ließ das OLG, ob sich auch eine Retourenorganisation über eine Adresse in Deutschland, eine Rezeptannahme über ein deutsches Postfach oder Verhandlungen mit Vertragspartnern über die Arzneimittelbeschaffung, die allesamt über die Konzernzentrale in Deutschland stattfanden, zumindest mittelbar auf die Belange der Kunden und der Allgemeinheit auswirkten und daher erlaubnispflichtig seien, wie es die klagende Wettbewerbszentrale annahm.

 

Auch das OLG bezog sich zur Begründung seiner Auffassung auf die oben dargestellte Grundsatzposition des BVerwG. Es betonte den Schutzcharakter des Apothekenrechts für die öffentliche Gesundheit: eine Aufteilung der Apothekentätigkeiten auf Standorte in verschiedenen Mitgliedstaaten öffne gravierende Schutzlücken, da eine ausreichende Kontrolle aufgrund der Aufspaltung auf Behörden zweier – noch dazu verschiedensprachiger – Staaten nicht gewährleistet wäre. Mit der eigenverantwortlichen Leitung einer Apotheke sei es unvereinbar, betriebsbezogene Arbeitsvorgänge nicht unter der direkten Kontrolle des verantwortlichen Apothekers ausführen zu lassen. Lasse eine ausländische Apotheke solche Tätigkeiten in Deutschland ausführen, benötige sie dafür eine deutsche Betriebserlaubnis13.

 

VI. Kooperationen, Franchise und Beteiligungen

 

In den letzten Jahren haben sich verschiedene Gestaltungen etabliert, die Apothekenleitern vor allem Unterstützung bei ihrem Marktauftritt, der Werbung und bezüglich besserer Bezugskonditionen anbieten. Diese Modelle existieren in unterschiedlichsten Varianten als Kooperationen oder Franchise. Grundlegend für ihre rechtliche Bewertung ist, dass die zwingenden Vorgaben des Apothekengesetzes beachtet werden müssen. Zu diesen zählt insbesondere, dass die eigenverantwortliche Leitung der Apotheke nicht durch vertragliche Bindungen im Rahmen einer Kooperation oder eines Franchisemodells beeinträchtigt werden darf. Dies scheint nach den vorliegenden Erkenntnissen nicht allen Anbietern solcher Modelle klar zu sein, die sich vielmehr teilweise bei ihren Vertragsentwürfen primär am allgemeinen Handelsrecht orientieren. Hiernach werden zum Beispiel weitreichende Bezugsbindungen mit daran gekoppelter Einbehaltung von Einkaufsvorteilen, Rückvergütungen et cetera verlangt. Auch wird im Rahmen von Lizenzverträgen vom Apothekenleiter verlangt, weitreichende Vorgaben aus der Systemzentrale für den Marktauftritt ohne Abweichungsmöglichkeit umzusetzen. Eine Prüfung solcher Modelle kann im Einzelfall ergeben, dass damit gegen apothekenrechtliche Vorgaben verstoßen wird. Entsprechende Vorsicht und Sensibilität ist also beim Abschluss solcher Verträge geboten. Stellen Gerichte nämlich zum Beispiel einen Verstoß gegen § 7 ApoG fest, folgt daraus zwingend die zivilrechtliche Nichtigkeit der Verträge (§ 134 BGB). Ferner drohen verwaltungsrechtliche Konsequenzen bis hin zum Entzug der Betriebserlaubnis. Im Übrigen können Vereinbarungen von Bezugskonditionen und Preisvorgaben im Rahmen von Kooperationen oder Franchisemodellen auch kartellrechtliche Probleme aufwerfen.

 

Ebenso ist eine aufmerksame Prüfung verlangt, wenn für den Betrieb einer Apotheke mehrere parallele oder gekoppelte Verträge abgeschlossen werden sollen. Auch hier kann die eigenverantwortliche Leitung der Apotheke durch das Zusammenspiel dieser – jeweils für sich genommen möglicherweise unproblematischen – Verträge beeinträchtigt werden, was dann wiederum nach § 134 BGB zur Nichtigkeit führt. Aus der Praxis sind unterschiedlichste Gestaltungen bekannt (zum sicherlich aufsehenerregendsten Fall vgl. oben III.). Als Beispiel für solche Verträge kommen Mietverträge, Untermietverträge, Einrichtungsmiet- oder ‑leasingverträge, EDV-Miet- oder ‑leasingverträge, Serviceverträge über Werbemaßnahmen, Warenbezugsverträge mit Kreditvereinbarungen und Forderungsabtretungen, Lizenzverträge und so weiter in Betracht. Ein »Klassiker« in diesem Zusammenhang ist die faktische Knebelung des Apothekenleiters durch voneinander abweichende Kündigungsfristen in den verschiedenen Verträgen, sodass ihm eine Lösung aus dem Vertragskonstrukt nur unter Inkaufnahme immenser, möglicherweise existenzbedrohender Kosten möglich ist.

 

VII. Fazit

 

Das Gebot zur persönlichen Leitung der Apotheke in eigener Verantwortung beinhaltet eine wesentliche Grundlage des deutschen Apothekenrechts. Mit dieser Verpflichtung kollidieren weitreichende vertragliche Bindungen von Apothekenleitern, aber auch verschiedene neuartige Gestaltungskonzepte und Kooperationsmodelle. Insbesondere die Einführung des Versandhandels mit Arzneimitteln führte zu Kooperationen mit ausländischen Apotheken oder gewerblichen Dienstleistern. Der Gesetzgeber hat aber am Prinzip der Eigenverantwortlichkeit des Apothekenleiters festgehalten, dessen Umfang und Konturen die Rechtsprechung nunmehr deutlicher herausarbeitet. Ob die verschiedenen Gestaltungskonzepte den rechtlichen Anforderungen an die Eigenverantwortlichkeit des Apothekenleiters noch gerecht werden, muss in jedem Fall gesondert betrachtet und rechtlich bewertet werden. Nicht alle privatwirtschaftlichen Gestaltungsmöglichkeiten, die nach allgemeinem Handelsrecht möglich sind, können auf den Apothekenbetrieb problemlos übertragen werden.

 

Die Verpflichtung des Apothekenleiters zur persönlichen und eigenverantwortlichen Leitung der Apotheke stellt gegenüber anderen Gewerbetreibenden eine einzigartige Besonderheit dar, die ihre Rechtfertigung in dem Wesen des Apothekerberufs als freiem Heilberuf findet. Zum einem ist ein Apothekenleiter ein besonderer Gewerbetreibender, dem mit der ordnungsgemäßen Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimittel eine besondere, gesetzlich definierte Funktion im Gesundheitswesen obliegt. Der Apothekenleiter handelt auch nicht mit gewöhnlichen Waren, sondern mit Arzneimitteln als »Gütern besonderer Art«. Diese sind die wichtigsten Hilfsmittel der ärztlichen Kunst und mit nicht unerheblichen Gefahren verbunden.

 

Zum anderen steht der Beruf des Apothekenleiters als freier Heilberuf im Spannungsverhältnis zwischen wirtschaftlichen Eigeninteressen und gesetzlicher Gemeinwohlverpflichtung. Das Gebot zur persönlichen Leitung der Apotheke in eigener Verantwortung sichert das Gleichgewicht in diesem Spannungsverhältnis. Es eröffnet gleichermaßen Rechte und Pflichten. Dem Apothekenleiter obliegt das Recht, den alleinigen wirtschaftlichen Nutzen der Apotheke und die alleinige organisatorische und personelle Gestaltungsfreiheit in Anspruch zu nehmen. Spiegelbildlich ist es daher angemessen, dem Apothekenleiter die alleinige Verantwortung aufzuerlegen und zu fordern, dass er diese Verantwortung in pharmazeutischer, wirtschaftlicher und rechtlicher Hinsicht auch tatsächlich wahrnehmen muss.

 

Wie sowohl das BVerfG als auch der EuGH in ihren jeweiligen Grundsatzentscheidungen zum Fremdbesitzverbot klar zum Ausdruck gebracht haben, entspricht diese Konzeption des deutschen Apothekenrechts den Anforderungen aus Grundrechten und Grundfreiheiten. Ein vergleichbar effektives und sicheres alternatives Versorgungskonzept ist für das deutsche Apothekenwesen nicht erkennbar. /

Fußnoten

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BT-Drs. 3/1769 zu § 7 ApoG (damals § 8 ApoG), zitiert nach Schiedermair/Pieck, ApoG, 3. Aufl. 1981, S. 585

BVerfG, Urteil vom 13. Februar 1964, BVerfGE 17, 232

BT-Drs. 8/3554, zitiert nach Schiedermair/ Pieck, S. 632

BT-Drs. 15/1525, S. 160 zu § 2 ApoG: »Die Eingrenzung auf vier Apotheken und zusätzlich auf einen Kreis oder benachbarten Kreis ist notwendig, um dem Betreiber der Apotheken eine persönliche und somit auch effektive Kontrolle der Filialapotheken zu ermöglichen. Damit soll auch weiterhin die persönliche Verantwortung des Apothekers für seine Apotheken gestützt und die Beeinflussung durch Dritte verhindert werden.«

EuGH, Urteil vom 19. Mai 2009, C-171/07 »Apothekerkammer des Saarlandes u. a.«; PZ 2009, S. 1969

vgl. Fn. 2

BGH, Urteil vom 25. April 2002, 4 StR 152/01

Landgericht Bielefeld, Urteil vom 23. Oktober 2000, 1 KLs St 1/97 I

Das Verfahren wurde dort letztlich nach § 153a StPO gegen Zahlung einer erheblichen Geldauflage eingestellt.

BVerwG, Urteile vom 24. Juni 2010, 3 C 30.09, 3 C 31.09; PZ 2010, S. 3060

OVG Magdeburg, Urteil vom 15. Oktober 2010, 2 L 245.08 (nicht rechtskräftig; Revision beim BVerwG unter dem Aktenzeichen 3 C 41.10 anhängig); PZ 9/2011 ab S. 96 (in dieser Ausgabe).

OLG Stuttgart, Urteil vom 17. Februar 2011, 2 U 65/10 (nicht rechtskräftig)

Eine solche Betriebserlaubnis könnte allerdings einer niederländischen Kapitalgesellschaft wegen des deutschen Fremdbesitzverbots nicht erteilt werden.

 

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