Wer bekommt die Milliarden? |
 | 14.02.2012 18:17 Uhr |
Von Daniel Rücker / Den Krankenkassen geht es derzeit prächtig. Zehnstellige Überschüsse hat die Branche im vergangenen Jahr eingefahren. Einen Teil davon sähe Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr gerne an die Versicherten ausgeschüttet. Die Kassen halten davon wenig.
Ist es schon der Vorwahlkampf oder gibt Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr aus anderen Gründen seinen bislang strikten Sparkurs in der Gesetzlichen Krankenversicherung auf? Zu Beginn dieser Woche appellierte der Minister an die Krankenkassen, einen Teil ihrer Überschüsse als Prämien an die Versicherten auszuschütten. Generelle Beitragssenkungen will er nicht, kassenspezifische Zuwendungen an die Versicherten schon.
Die Krankenkassen reagieren allerdings auf Bahrs Wünsche ziemlich zugeknöpft. »Auch jede einzelne Kasse muss im Interesse ihrer Versicherten und Beitragszahler auf nachhaltige Stabilität setzen, statt Prämien-Jojo zu spielen«, kommentierte der Vorstandschef des AOK-Bundesverbands, Jürgen Graalmann, des Ministers Wort. Bahrs Ablehnung einer Beitragssatzsenkung passe nicht recht zu seiner Aufforderung zur Prämienzahlung. Die Ortskrankenkassen verbuchten nach den jüngsten Zahlen im dritten Quartal 2011 einen Überschuss von 1,4 Milliarden Euro. Die anderen großen Kassen wie die Barmer GEK, die Techniker Krankenkasse (TK) und die DAK reagierten ähnlich euphorisch wie die AOK. Die Kassen erwarten für das abgelaufene Jahr zwar satte Überschüsse von 300 Millionen Euro (Barmer GEK), über 350 Millionen Euro (DAK) bis hin zu 745 Millionen Euro (TK). Das Geld wollen sie aber vor allem dazu nutzen, die Beiträge langfristig stabil zu halten.
Tatsächlich könnte die Gesetzliche Krankenversicherung ihren Versicherten durchaus einen Gefallen tun. Das Geld dazu ist da. Nach Angaben des Bundesversicherungsamts erwirtschaftete der Gesundheitsfonds im vergangenen Jahr einen Überschuss von rund 4,4 Milliarden Euro. Im Jahr 2010 waren es bereits 4,2 Milliarden Euro. Allerdings sind von dieser Summe rund 5 Milliarden Euro zweckgebunden. Blieben gut 3 Milliarden Euro Spielraum für Beitragssenkungen. /
