Folgen des Datendiebstahls klären |
 | 05.02.2013 18:47 Uhr |
Von Anna Hohle / Die SPD fordert weitere Konsequenzen aus dem Datendiebstahl im Bundesgesundheitsministerium (BMG). Zwar beschäftige sich die Staatsanwaltschaft derzeit mit den strafrechtlichen Auswirkungen. Ob die Affäre jedoch auch direkte politische Folgen gehabt habe, sei noch unklar, heißt es in einem Vermerk der SPD-Fraktion.
Sie fordert deshalb einen Unterausschuss, der aufklärt, »welche Vorhaben durch den Datendiebstahl verhindert, befördert oder beeinflusst worden sind«, etwa in Bezug auf die Apothekenbetriebsordnung, die Arzneimittelpreisverordnung oder das Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetz.
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Der Bundestag müsse erfahren, ob eine dieser Regelungen durch die Datenspionage beeinflusst worden sei, so die SPD. Nur dann könne er »gesetzliche Korrekturen vornehmen und damit weiteren Schaden verhindern«. Man habe die Forderung nach einem Unterausschuss bereits mündlich an die parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen weitergeleitet, hieß es aus dem Büro des gesundheitspolitischen Sprechers der SPD, Karl Lauterbach. Am vergangenen Mittwoch stand das Thema Datenspionage bereits im Gesundheitsausschuss auf der Tagesordnung, dort verwies das BMG jedoch auf die laufenden Ermittlungen.
Mitte Dezember war bekannt geworden, dass ein externer IT-Mitarbeiter des BMG dem ehemaligen Pressesprecher der ABDA – Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände, Thomas Bellartz, vermutlich mehrfach interne Daten aus dem Ministerium zugespielt hat. Bellartz hatte von 2007 bis 2011 die Stabsstelle Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit der ABDA geleitet und sich anschließend mit einem Kommunikationsunternehmen selbstständig gemacht. /
