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»Datenklau«-Prozess

Richter lassen sich Zeit

Am heutigen Verhandlungstag hat das Gericht einen Vermerk zum mittlerweile eingestellten Untreue-Verfahren gegen die ABDA und eine interessante E-Mail aus dem Landeskriminalamt verlesen. Beides dürfte Wasser auf die Mühlen der Verteidiger von Ex-ABDA-Sprecher Thomas Bellartz und IT-Spezialist Christoph H. gewesen sein. Außerdem kam ein Fehler in der Anklage zutage.
Jennifer Evans
14.12.2018
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In der Hauptverhandlung ist erstmals im Juni zur Sprache gekommen, dass es parallel zu den damaligen Ermittlungen um den vermeintlichen Datendiebstahl aus dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) ein Verfahren gegen die ABDA gegeben hatte. Die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände stand unter Verdacht, schwarze Kassen zu führen. Heute verlas der Vorsitzende Richter einen alten Vermerk der seinerzeit zuständigen Staatsanwältin. Demnach hatte es bei der ABDA keinerlei Hinweise für ungewöhnliche Geldflüsse gegeben, eine Durchsuchung der Geschäftsräume fand nicht statt. Die Staatsanwältin empfahl deshalb 2013, das Verfahren einzustellen, weil die Verdachtsmomente nicht ausreichten. Das geschah dann auch.

Bellartz‘ Verteidiger, Professor Carsten Wegner, hatte während des Strafprozesses oft argumentiert: Wenn bei der ABDA keine Beweise gefunden worden wären, sei auch sein Mandant unschuldig. Dass das Gericht den Vermerk der Staatsanwältin nun einbrachte, spielt ihm in die Karten. Zu Prozessbeginn war unklar, ob es einen Zusammenhang zwischen dem Verfahren gegen die ABDA und dem laufenden Prozess gibt. Zwischen 2009 und 2012 sollen sich die beiden Angeklagten Zugang zu vertraulichen E-Mails aus dem BMG verschafft haben. Laut Anklage soll Bellartz diese Insider-Informationen auch für berufliche Zwecke genutzt haben. Und zur Zeit der Tatvorwürfe war der heutige Apotheke Adhoc-Herausgeber für die ABDA tätig.

Gefreut haben dürfte die Verteidigung heute, dass das Gericht auch bereit war, eine E-Mail des damals leitenden Ermittlers an das BMG zu verlesen. Darin ging es um ein Dokument, welches das Ministerium im Zuge der Ermittlungen bei der Polizei eingereicht hatte. Der Kriminalbeamte aber schrieb, es stelle kein geeignetes Beweismittel für den Fall dar.

Nach mehr als 30 Verhandlungstagen kam nun erstmals ein formales Problem zutage: Der letzte der 40 Anklagepunkte liegt zeitlich nach dem ursprünglichen Strafantrag des BMG. Das Ministerium hatte als Geschädigter selbst den Strafantrag wegen des vermeintlichen Datendiebstahls gestellt. Genau genommen kann nun dieser letzte Anklagepunkt nicht ohne Weiteres berücksichtigt werden, wie der Vorsitzende Richter betonte. Daher lag es heute beim Staatsanwalt zu entscheiden, ob er diesen Punkt dennoch aufgrund des »besonderen öffentlichen Interesses« weiterverfolgen möchte. Das bejahte der Staatsanwalt sofort. Das ist insofern relevant, als die Richter mittlerweile nur noch zwei der 40 Anklagepunkte strafrechtlich verfolgen, die anderen 38 sind bereits eingestellt. Wegner warf daraufhin ein, wie es unter diesen Voraussetzungen überhaupt zur Anklage hätte kommen können. Ob seine Anmerkung weiter diskutiert wird, bleibt offen.

Am nächsten Sitzungstermin, dem 21. Dezember, sollen die beiden Angeklagten zunächst Auskünfte über ihren Lebenslauf sowie ihre beruflichen Tätigkeiten geben. Die Richter lassen sich offenbar Zeit: Denn damit ist wohl nun endgültig vom Tisch, dass die Verteidiger dieses Jahr noch ihre Schlussplädoyers halten dürfen.

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