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Bahr

Die Versorgung ist nicht in Gefahr

07.02.2012
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Von Daniel Rücker und Stephanie Schersch, Berlin / Bundes­gesundheitsminister Daniel Bahr hält die Belastungen der Apotheker durch das Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetz für vertretbar. Die flächendeckende Versorgung mit Arzneimitteln sieht er nicht in Gefahr. Die PZ sprach mit dem Minister außerdem über die neue Apothekenbetriebsordnung, Pick-up-Stellen und eine mögliche Honoraranpassung für Apotheker.

PZ: Vor einigen Wochen hat die SPD mit einem merkwürdigen Beschluss die Diskussion über Fremdbesitz und Apothekenketten reanimiert. Die FDP hält viel von Wettbewerb. Wer denkt bei Ihnen über Apothekenketten nach?

Bahr: Was die SPD hier veranstaltet hat, ist ein lächerliches Theater. Es wird jetzt deutlich, wo der Unterschied liegt: SPD und Grüne wollen offensichtlich Apothekenketten, nur die bürgerlich-liberale Koalition aus Union und FDP steht zur inhabergeführten Apotheke.

 

PZ: Dennoch zweifeln die Apotheker in letzter Zeit daran, ob die FDP ihnen so wohl gesonnen ist, wie sie vor der Wahl vermutet haben. Es macht sich ein gewisses Maß an Ärger breit, insbesondere aufgrund der Belastungen aus dem Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetz (AMNOG). Haben Sie dafür Verständnis?

 

Bahr: Als Gesundheitsminister mache ich Politik für die richtige Sache. Am Anfang der Legislaturperiode hatten wir ein Milliardendefizit zu bewältigen. Um das abzuwenden, haben wir ein Gesamtpaket aus Beitragsanhebung und Einsparungen geschnürt. Natürlich wurden Einsparungen und Einschnitte von allen Beteiligten im Gesundheitssystem verlangt. Aus meiner Sicht sind die Belastungen noch vertretbar. Offenbar wurde das AMNOG von Großhändlern genutzt, um die eigene Position gegenüber den Apothekern zu stärken. Das ist aber Wettbewerb, und den muss der Markt entscheiden.

 

PZ: Die Apotheker haben von vorne­herein prognostiziert, dass es so kommen würde. Das kann für die Bundesregierung eigentlich keine Überraschung gewesen sein.

 

Bahr: Wir haben damals einen Kompromiss gefunden, der eine klare Aufteilung der Belastungen vorsieht. In der Apothekerschaft bestand der Wunsch, mehr Spielraum für Verhandlungen mit dem Großhandel zu haben. Daher wurde eine Anhebung des Apothekenabschlags vorgesehen. Ich habe es seinerzeit kritisch gesehen, den Abschlag anzutasten. Das Aufteilungsmodell war aber ein Kompromiss, um dem Wunsch der Apotheker nach mehr Verhandlungsspielraum nachzukommen.

 

PZ: Ein ausdrücklicher Wunsch der Apotheker war das sicherlich nicht. Sie hatten nur die Wahl zwischen zwei Übeln und haben das weniger Schlimme gewählt.

 

Bahr: Ich habe nie erwartet, dass es zu einer Lösung kommt, die nicht zu Konflikten zwischen Großhandel und Apothekern führt. Großhändler haben das AMNOG genutzt, das ist mir klar. Nach meinen Kenntnissen kann man das aber nicht verallgemeinern. Zumindest liegen mir keine entsprechenden Zahlen vor. In Gesprächen höre ich: Einige Apotheker hat es stärker getroffen, andere bekommen weiterhin die gleichen Konditionen beim Großhandel wie zuvor.

 

PZ: Aus der Union gibt es ein Positionspapier zum Arzneimittelrechtsänderungsgesetz. Darin stellt die Fraktion in Aussicht, dass die Verhandlungen zum Apothekenabschlag ab 2013 auf Basis der 1,75 Euro aus der Zeit vor dem AMNOG stattfinden. Sehen Sie das auch so?

 

Bahr: Dieser Entwurf wird selbst in der Union kontrovers diskutiert. Ein Beschluss ist mir nicht bekannt. Bislang ist in der Koalition noch nicht über diese Fragen beraten worden, wir werden das Thema aber im Frühjahr behandeln. An den Verhandlungen zwischen Apothekern und Kassen wollen wir festhalten. Es ist sinnvoll, dass die beiden Partner über den Abschlag verhandeln, kommt es zu keiner Einigung, entscheidet die Schiedsstelle. Leider wurde die letzte Schiedsentscheidung nicht akzeptiert, die Kassen haben dagegen geklagt, sodass die 1,75 Euro auch bis heute nicht feststehen. Wenn man jetzt versucht, auf dem Gesetzesweg eine Entscheidung zu treffen, würde das die Verhandlungen konterkarieren. Ich wünsche mir, dass nun bald der Abschlag für 2010 feststeht, damit dann eine Grundlage für die Verhandlungen ab 2013 feststeht.

 

PZ: Sie würden aber nicht sagen, dass die 1,75 Euro auch der Start der neuen Verhandlungen sein müssen?

 

Bahr: Eine baldige Klärung wäre für alle Beteiligten das Beste. Grundlage für die Verhandlungen über den Abschlag für 2013 muss der Zustand von 2010 sein. Die Sparmaßnahmen in 2011 und 2012 waren zeitlich begrenzt. Als Gesetzgeber in Euro und Cent vorzuschreiben, was Basis oder Ergebnis der Verhandlungen ist, wäre falsch.

 

PZ: Zu einem anderen Thema: Im Kabinettsentwurf zur Apothekenbetriebsordnung haben sich die Regelungen zu den Filialen deutlich verändert. Die ursprünglich geplanten Vorteile für Filialverbünde fehlen. Was ist der Grund dafür?

 

Bahr: In der Apothekerschaft gab es den Vorschlag, die Filialregelung zu lockern. Die Regelung, die wir ursprünglich vorgesehen hatten, hätte nicht zu sogenannten Kiosk-Apotheken geführt. Aber ich akzeptiere Sorgen, erst recht vor dem Hintergrund, dass andere Parteien offensichtlich Apothekenketten wollen. Da ich gegen Apothekenketten bin, möchte ich auch nicht, dass die ursprünglich geplanten Erleichterungen für Filialverbünde später als Einstieg in Ketten genutzt werden könnten. Deshalb müssen auch alle Apotheken innerhalb von Filialverbünden weiterhin die gleichen Aufgaben erfüllen wie jede Hauptapotheke auch.

 

PZ: Beim Qualitätsmanagement sind sie jetzt doch weiter gegangen als ursprünglich geplant. Das entspricht einem Wunsch der Apotheker. Eine externe Zertifizierung ist aber nicht vorgesehen. Warum?

Bahr: Weil wir auf die Einsicht und Eigenverantwortung setzen. Qualitätsmanagementsysteme (QMS) sollen die Arbeit erleichtern und Qualität der Arzneimittelversorgung weiter fördern. Jeder sollte also von sich aus erkennen, dass QMS etwas Sinnvolles ist. Eine Zertifizierung würde zu hohen Verpflichtungen und neuen Kosten führen. Ich glaube, dass wir mit dem nun gefundenen Kompromiss einen sinnvollen und praktikablen Weg gehen.

 

PZ: Deutlichere Vorgaben macht die neue Apothekenbetriebsordnung dazu, wie eine Beratung ablaufen sollte. Die Apotheker fragen sich, wie das praktisch umgesetzt werden soll und wie Verstöße geahndet werden. Hat sich der Verordnungsgeber dazu Gedanken gemacht?

 

Bahr: Die Apothekenbetriebsordnung ist eine Art Grundgesetz für die Apotheker. Dort ist nicht immer alles im Detail geregelt, vielmehr werden Rahmenbedingungen gesetzt. Ein Medikament ist ein ganz besonderes Gut. Die Beratung, die wir stärken, soll das zum Ausdruck bringen. Arzneimittelberatung ist sehr wichtig und ist auch ein Alleinstellungsmerkmal der Apotheken, man sollte an dieser Stelle aber auch nicht überziehen. Denn nicht bei jeder Medikamentenabgabe ist eine Beratung nötig. Jeder Apotheker muss aufmerksam schauen, wann er beraten sollte und wann er da­rauf verzichten kann. Dazu gibt es ja auch unterstützende Software, die viele Apotheken heute schon nutzen. Neue Kontrollen braucht es dafür aber nicht.

 

PZ: Gerätschaften und Hilfsmittel sollen nach der neuen Apothekenbetriebsordnung nicht mehr vorgeschrieben werden. Was ist der Hintergrund für diese Regelung? Der Apotheker muss sich wissenschaftlich auf dem aktuellen Stand halten, dazu gehört doch ein gewisses Maß an Literatur.

 

Bahr: Die Anforderungen werden ja nicht gesenkt. Nach wie vor müssen Apotheker sich am aktuellen Stand der Wissenschaft orientieren. Es wird aber nicht mehr alles genau vorgeschrieben, was in der Apotheke vorhanden sein muss, und die Literatur muss nicht mehr unbedingt in Papierform vorliegen, heute gibt es andere Mittel. Ich glaube, damit passen wir die Apothekenbetriebsordnung der Realität im Jahr 2012 an.

 

PZ: Sehr positiv haben die Apotheker registriert, dass das ABDA-KBV-Modell in das Versorgungsstrukturgesetz aufgenommen wurde. Das Konzept soll in einer Testregion erprobt werden. Welche Erwartungen verbinden Sie mit dem Zukunftskonzept?

 

Bahr: Es gibt gute Argumente für das Modell, aber wir haben noch keine praktischen Erfahrungen. Modell und Medikationskatalog können sich nun beweisen. Es wäre bislang schon möglich gewesen, das Konzept umzusetzen, das ist aber nicht passiert. Mit der gesetzlichen Regelung wollen wir die Diskussion noch einmal vorantreiben.

 

PZ: Warum wollen Sie das Modell nur in einer Region testen? Wäre es nicht aussagekräftiger, wenn es zwei oder drei Testregionen gäbe? So könnte man zum Beispiel untersuchen, wie das Modell auf dem Land und in der Großstadt funktioniert.

 

Bahr: Wir haben erst einmal vorgesehen, dass das Modell überhaupt in einer Region getestet wird. Wenn sich weitere Regionen finden, in denen die Partner das machen wollen, können sie das. Ich würde das begrüßen.

 

PZ: Wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit, dass die strukturierte Zusammenarbeit von Ärzten und Apothekern in diesem Bereich Teil der Regelversorgung wird?

 

Bahr: Wenn die Erwartungen erfüllt werden, kann ich mir das vorstellen. Jetzt müssen wir erst einmal Erfahrungen sammeln. Die Apotheker haben mit ihren zahlreichen Studien zur pharmazeutischen Betreuung gezeigt, dass sie einen Mehrwert erbringen können. Die Beteiligten wollen zum Erfolg des Modells beitragen, das ist ein gutes Zeichen.

 

PZ: Die Kassen sind allerdings nicht so begeistert.

 

Bahr: Ich habe es im Gesundheitswesen noch nie erlebt, dass alle Beteiligten von einer gesetzlichen Regelung begeistert sind.

 

PZ: Im Versorgungsstrukturgesetz geht es in erster Linie um die flächendeckende ärztliche Versorgung und deren Sicherstellung. In strukturschwachen Regionen fehlen bereits heute häufig Mediziner, das Gesetz soll diesem Problem entgegenwirken. Welche Bedeutung hat für Sie die flächendeckende Arzneimittelversorgung durch öffentliche Apotheken. Ist die ebenso in Gefahr wie die medizinische Versorgung?

 

Bahr: Derzeit stellen wir das nicht fest und für Apotheken gibt es ja bereits Regelungen im Apothekengesetz für den Fall eines Notstands in der Arzneimittelversorgung, wie zum Beispiel die mögliche Erlaubnis zum Betrieb einer Zweigapotheke.

 

PZ: Das Versorgungsstrukturgesetz wird auch als Landärztegesetz bezeichnet, weil es unter anderem darum geht, mehr Mediziner für eine Praxis auf dem Land zu gewinnen. Können Sie sich in Zukunft analoge Anreize für Landapotheker vorstellen?

 

Bahr: Aus meiner Sicht haben wir genügend Regelungen, die uns eine gute Versorgung mit Arzneimitteln auch in der Fläche gewährleisten. Es gibt die Möglichkeit der Zweigapotheken, und wir stellen mit der Apothekenbetriebsordnung auch den Botendienst sicher.

 

PZ: Die Koalition hat im Koalitionsvertrag vereinbart, Pick-up-Stellen zu verbieten, passiert ist bislang nichts. Woran liegt das?

Bahr: Ich kämpfe seit Jahren dafür, dass Pick-up verboten wird. Wir haben das Verbot ja auch in den Koalitionsvertrag geschrieben. Es ist mir ein Dorn im Auge, wenngleich die konkrete Bedrohung durch Pick-up-Stellen nicht so ist wie wir es befürchtet hatten, bevor der Europä­ische Gerichtshof sein Urteil zum Fremd- und Mehrbesitzverbot getroffen hat. Aber ich muss akzeptieren, dass Innen- und Justizministerium bislang für keinen Vorschlag, Pick-up zu unterbinden, ihre Zustimmung gegeben haben.

 

PZ: Wie steht es um den Vorschlag der ABDA? Pick-up-Stellen dürfte es demnach nur geben, wenn zuvor der Bedarf festgestellt wurde.

 

Bahr: Wir sind mitten in den Beratungen mit Innen- und Justizministerium aber es gibt noch keine abschließende Beurteilung.

 

PZ: Wann könnte es denn ein Pick-up-Verbot geben?

 

Bahr: Ich arbeite daran und würde mich freuen, wenn wir das in dieser Legislaturperiode noch hinbekommen.

 

PZ: Je länger dies dauert, desto näher rückt die Entscheidung an die Bundestagswahl 2013. Dann dürfte die Bereitschaft rapide sinken, Pick-up-Stellen zu verbieten, oder?

 

Bahr: Wenn wir einen verfassungsgemäßen Weg finden, werden wir Pick-up verbieten. Im Moment fehlt ja nicht der politische Wille.

 

PZ: Nein, aber im Vorfeld einer Wahl denkt die Regierung vielleicht an die Resonanz auf ein solches Verbot.

 

Bahr: Ich habe nicht den Eindruck, dass die Bevölkerung nach Pick-up ruft. Das ist eine Betriebsform, die selten genutzt wird.

 

PZ: Im Entwurf zum Arzneimittelrechtsänderungsgesetz ist vorgesehen, dass sich auch ausländische Versand­apotheken an die deutsche Arzneimittelpreisverordnung halten müssen. Was versprechen Sie sich davon?

 

Bahr: Es muss faire Wettbewerbsbedingungen für deutsche und ausländische Versandapotheken geben. Die Boni ausländischer Versender sollen der Vergangenheit angehören. Hier wollen wir eine klare Regelung. Die deutsche Arzneimittelpreisverordnung muss auch für Versandapotheken im Ausland gelten.

 

PZ: Erfolgt diese Regelung unabhängig davon, wie der Gemeinsame Senat in dieser Sache entscheidet?

 

Bahr: Wir warten bereits lange genug auf das Urteil. Jetzt wollen wir den politischen Willen deklarieren.

 

PZ: Einige Krankenkassen sind in den vergangenen Monaten dazu übergegangen, BtM-Rezepte bei kleinen Formfehlern konsequent auf null zu retaxieren. Was halten Sie davon?

 

Bahr: Das Verhalten dieser Krankenkassen konnten wir nicht akzeptieren. Deswegen haben wir die Aufsichtsbehörden eingeschaltet. Nachdem, was wir bisher an Rückmeldung bekommen haben, hat die Zahl der Retaxierungen im Januar aber deutlich abgenommen.

 

PZ: Die Retaxierungen sind im Vergleich zu den AMNOG-Einschnitten sicherlich nur ein kleinerer Posten. Aber auch sie verschlechtern die wirtschaftliche Situation der Apotheken. Eine gute Versorgung zu organisieren, kostet Geld. Die Honorierung der Apotheker stagniert seit 2004, Kosten und Aufwendungen sind in den vergangenen Jahren gestiegen, das Honorar nicht. Warum haben Sie es noch nicht angepasst?

 

Bahr: In Bezug auf die Pauschale von 8,10 Euro ist das Wirtschaftsministerium federführendes Ressort und nicht das Gesundheitsministerium zuständig. Hierzu haben noch keine Diskussionen stattgefunden. Mit den 8,10 Euro hat man sich 2004 bewusst für eine unabhängige Vergütung entschieden. Nach einigen Jahren Erfahrung wird nun berechtigt gefragt, wo die Dynamik steckt. Durch die Verhandlungen beim Abschlag haben wir eine Anpassung beim Honorar.

 

PZ: Bedeutet das, eine zeitnahe Anpassung der Honorierung wird es nicht geben?

 

Bahr: Wir stehen hier erst am Beginn der Diskussion.

 

PZ: Muss ein liberaler Minister nicht grundsätzlich Verständnis dafür haben, dass es eine Möglichkeit geben muss, die Honorierung eines Freiberuflers an die stetig steigenden Anforderungen anzupassen? Es kann doch nicht sein, dass das Honorar der Apotheker bis in die Ewigkeit in Stein gemeißelt wird.

 

Bahr: Noch mal: Das Gesundheitsministerium ist politisch für den Abschlag zuständig, und dieser ist ja eben nicht in Stein gemeißelt. Zunächst wird bereits nach geltendem Recht der Apothekenrabatt im kommenden Jahr vertraglich angepasst. Und dabei werden die Kosten bei wirtschaftlicher Betriebsführung berücksichtigt. Die Vereinbarung soll auf Basis tatsächlicher Betriebsergebnisse repräsentativ ausgewählter Apotheken erfolgen. Ich gehe davon aus, dass die Selbstverwaltung zügig die Voraussetzungen für die Ermittlung und Aufbereitung dieser Daten schafft. / 

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