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Vorsteueraufteilung

Flächenschlüssel ist zulässig

28.01.2014
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Von Doreen Rieck / Bei gemischt genutzen Gebäuden muss die abzugsfähige Vorsteuer grundsätzlich auf Basis der Fläche berechnet werden. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. Einige Bauherren haben nun nicht mehr die Möglichkeit, den Umsatz als Bezugsgröße heranzuziehen und damit einen höheren Anteil abziehbarer Vorsteuer zu ermitteln.

Generell gilt bei Gebäuden, die teilweise zu steuerpflichtigen und teilweise zu steuerfreien Umsätzen genutzt werden, folgende Regelung: Dem Bauherrn werden nur solche, ihm bei der Herstellung des Gebäudes in Rechnung gestellten Umsatzsteuerbeträge als Vorsteuer vom Finanzamt erstattet, die auf die steuerpflichtigen Umsätze entfallen. Daher sind die insgesamt für das Gebäude in Rechnung gestellten Umsatzsteuerbeträge aufzuteilen.

 

Bis einschließlich 2003 war dabei im Gesetz nur geregelt, dass ein wirtschaftlicher Maßstab anzuwenden ist. Dies ließ neben der Aufteilung nach dem Nutzflächenverhältnis auch die Anwendung eines Umsatzschlüssels zu, was unter Umständen zu höheren Abzugsbeträgen führte. Diese Möglichkeit wurde durch eine Gesetzesänderung zum 1. Januar 2004 de facto abgeschafft. Seitdem ist eine Aufteilung nach dem Verhältnis der Umsätze nur noch zulässig, wenn keine andere wirtschaftliche Zurechnung möglich ist. Eine solche ist aber immer die Anwendung des Flächenschlüssels.

 

Beispiel: Ein selbstständiger Apotheker erwirbt in räumlicher Nähe zu seiner Apotheke ein unbebautes Grundstück und lässt es für 400 000 Euro zuzüglich 76 000 Euro Umsatzsteuer bebauen. Das Gebäude hat vier gleichgroße Etagen, von denen er das Erdgeschoss und das erste Obergeschoss an ein Einzelhandelsunternehmen umsatzsteuerpflichtig für monatlich 4000 Euro plus 760 Euro Umsatzsteuer vermietet. Für die beiden weiteren Etagen hat er jeweils Ärzte gewinnen können, die dort ihre Praxen ansiedeln. Als Miete wurde pro Etage monatlich 1000 Euro ohne Umsatzsteuer vereinbart.

 

Bis Ende 2003 konnte der Apotheker die abzugsfähige Vorsteuer nach dem Umsatzschlüssel ermitteln. Da 66,66 Prozent (6000 Euro Gesamtmiete) seiner Vermietungsumsätze steuerpflichtig waren, konnte er von den ihm in Rechnung gestellten 76 000 Euro Umsatzsteuern circa 50 666 Euro als Vorsteuern geltend machen. Seit 2004 hingegen ist der Flächenmaßstab ausschlaggebend. Hieraus ergibt sich, dass das Gebäude zu 50 Prozent für steuerpflichtige und zu 50 Prozent für steuerfreie Umsätze genutzt wird. Der Vorsteuerabzug vermindert sich dadurch auf 38 000 Euro.

 

Im Jahr 2009 hatte das Niedersächsische Finanzgericht entschieden, dass der Umfang des Vorsteuerabzugs entgegen dem Gesetz auch nach dem Umsatzschlüssel ermittelt werden kann. Begründung: Das maßgebliche Unionsrecht sehe keine vorrangige Anwendung des Flächenschlüssels vor, die Regelung im deutschen Umsatzsteuergesetz sei somit europarechtswidrig. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) lehnte diese Auffassung jedoch ab. Er entschied, dass die Vorsteueraufteilung nach einer vom allgemeinen Umsatzschlüssel abweichenden Methode dann zulässig ist, wenn dadurch eine präzisere Bestimmung der Vorsteueraufteilung möglich ist.

 

EuGH lässt BFH entscheiden

 

Die Feststellung, ob eine präzisere Bestimmung durch einen Flächenschlüssel gewährleistet ist, hat der EuGH wiederum dem BFH überlassen. Der Bundesfinanzhof bejahte dies nunmehr durch seine aktuelle Entscheidung. In Fällen, in denen die Vorsteuerbeträge einer Vorsteuerkorrektur unterliegen, beispielweise bei einer Gebäudeerrichtung, ist der Flächenschlüssel nach Ansicht der Münchner Richter unionsrechtlich zulässig und somit anzuwenden. Eine Vorsteueraufteilung nach dem Umsatzschlüssel kommt damit nur noch in Betracht, wenn keine Berichtigungspflicht vorliegt, wie beispielweise bei Gebäude­reinigungsleistungen. /

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