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Gesetzliche Krankenversicherung

Ersatzkassen wollen schnelle Reform

28.01.2014
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Von Stephanie Schersch, Berlin / Die Ersatzkassen drängen auf eine schnelle Umsetzung der Koalitionspläne zur Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung. Sie vermissen allerdings verlässliche Zusagen mit Blick auf staatliche Zuschüsse.

Den Krankenkassen verspricht das von Union und SPD geplante Finanzierungsmodell vor allem eins: mehr Flexibilität. Denn ihre Beiträge sollen die einzelnen Kassen künftig wieder weitgehend selbst bestimmen können. Einen allgemeinen Beitragssatz wird es allerdings weiterhin geben. Er soll bei 14,6 Prozent liegen, heute sind es 15,5 Prozent. Wie bislang auch entfallen auf die Arbeitgeber davon 7,3 Prozent – ihr Anteil bleibt auf dieser Höhe eingefroren. Auch Arbeitnehmer zahlen zunächst 7,3 Prozent auf ihr Gehalt. Je nach Finanzlage ihrer Kasse kann diese aber einen prozentualen Aufschlag verlangen. Dieser einkommensabhängige Zusatzbeitrag entscheidet letztlich darüber, wie hoch der individuelle Beitragssatz einer Krankenkasse ist.

 

Mit dem Finanzierungsmodell der Großen Koalition seien die Ersatzkassen »ihrem Ziel nach Beitragsautonomie einen großen Schritt näher gekommen«, sagte der Vorsitzende des Verbands der Ersatzkassen (vdek), Christian Zahn, vergangene Woche in Berlin. Sorgen bereitet ihm allerdings der Steuerzuschuss zum Gesundheitsfonds. »Hier brauchen wir eine größere Verlässlichkeit des Staates«, so Zahn. Im Koalitionsvertrag fehlt eine klare Aussage zu diesem Punkt. Die Krankenkassen fürchten daher eine mögliche Kürzung der Zahlungen. Der Zuschuss in Höhe von 14 Milliarden Euro in diesem Jahr dürfe jedoch »nicht angetastet werden«, so Zahn.

 

Mit dem Geld sollen die Krankenkassen sogenannte versicherungsfremde Leistungen finanzieren wie die beitragsfreie Mitversicherung von Kindern und Leistungen während der Schwangerschaft. Ursprünglich hatten die Parteien im Koalitionsvertrag eine Zusicherung geplant, auch in Zukunft 14 Milliarden Euro aus Steuern in den Fonds zu zahlen. Den entsprechenden Absatz hatten die Parteichefs in letzter Minute allerdings wieder gestrichen.

 

Kritisch sehen die Ersatzkassen auch die ungleiche Beitragsbelastung von Arbeitgebern und Angestellten. »Auf Dauer dürfen steigende Gesundheitskosten nicht allein auf die Versicherten abgeschoben werden«, sagte Zahn. Hier müsse es einen Anpassungsmechanismus beim allgemeinen Beitragssatz geben. Aus Sicht der Ersatzkassen sollte die Regierung ihr Reformvorhaben nun zügig umsetzen. Bereits in diesem Jahr droht dem Gesundheitsfonds Zahn zufolge ein Defizit von 3,3 Milliarden Euro, das jedoch aus den Reserven des Fonds gedeckt werden könne.

 

Zusatzbeiträge drohen

 

Schon 2015 sehe die Situation allerdings anders aus. Für viele Krankenkassen könnte es dann eng werden. Gibt es bis dahin keine Reform, müssten sie unter Umständen pauschale Zusatz­beiträge erheben. Den Krankenkassen ist das ein Graus: In der Vergangenheit waren einigen Kassen nach Einführung von Extrabeiträgen die Mitglieder davongelaufen. Würden die Zuschläge hingegen wie von der Koalition geplant künftig prozentual erhoben und zudem nicht gesondert, sondern direkt über den Lohn eingezogen, dürften die Zusatzbeiträge nicht so sehr auffallen und weniger Versicherte kündigen.

 

Auch mit Blick auf die geplante Pflegereform mahnen die Ersatzkassen Bundesgesund­heits­minister Hermann Gröhe (CDU) zur Eile. Die Regierung dürfe nicht länger zögern, die Ungleichbehandlung von Pflegefällen mit geistiger und körperlicher Einschränkung zu beenden, sagte die vdek-Vorstandsvorsitzende Ulrike Elsner. Die Umstellung auf eine entsprechend neue Definition von Pflegebedürftigkeit werde mindestens 18 Monate Zeit kosten. »Deshalb müssen wir sofort anfangen.« /

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