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Kassenbeitragssatz

Es könnte bleiben wie es ist – noch

22.10.2014  07:36 Uhr

Von Ev Tebroke / Der Schätzerkreis hat seine Prognose für die Entwicklung der Kassenfinanzen abgegeben. Der zu erwartende Zusatzbeitrag der Krankenkassen wird demnach 2015 bei durchschnittlich 0,9 Prozent liegen. Die Beitragssätze blieben dann wie gehabt – doch schon 2016 dürfte es teurer werden.

Für viele Krankenversicherte dürfte es auch 2015 bei einem Beitragssatz von 15,5 Prozent ihres Einkommens bleiben. Das ergibt sich aus der Prognose des Schätzerkreises zur Finanzlage der Kassen und des Gesundheitsfonds. Das Gremium besteht aus Vertretern des Spitzenverbands der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) und des Bundesversicherungsamts. Sie schätzen den durchschnittlichen Zusatzbeitrag der Kassen für das kommende Jahr auf 0,9 Prozent.

 

Durchschnittlicher Satz

 

Grundsätzlich handelt es sich bei der Schätzung um einen rechnerischen Durchschnittssatz. Die Kassen können je nach Haushaltslage sowohl weniger als auch mehr von ihren Mitgliedern fordern. Um den Wettbewerb zwischen den einzelnen Kassen anzukurbeln, hatte die Koalition im Zuge der GKV-Finanzreform beschlossen, den Kassenbeitragssatz um 0,9 Prozentpunkte von derzeit 15,5 Prozent auf 14,6 Prozent zu senken. Dabei bleibt der Arbeitgeberanteil ab 1. Januar 2015 auf einer Höhe von 7,3 Prozent eingefroren. Der Arbeitnehmeranteil liegt dann ebenfalls bei 7,3 Prozent und nicht mehr wie bisher bei 8,2 Prozent. Jedoch können die Kassen zukünftig bei Bedarf einen prozentualen Zusatzbeitrag von ihren Versicherten erheben, dessen Höhe sie selbst bestimmen. Durch einen Zusatzbeitrag in der nun prognostizierten durchschnittlichen Höhe würde die Beitragssenkung damit praktisch wieder nivelliert.

 

Für den gesundheitspolitischen Sprecher der Union, Jens Spahn (CDU), war die Vorhersage zu erwarten. »Es ist wenig überraschend, dass der durchschnittliche Zusatzbeitrag auf Höhe der bisher vom Arbeitnehmer allein zu zahlenden 0,9 Prozentpunkte liegt. Neu ist, dass es eine Reihe von Krankenkassen geben wird, die deutlich günstiger sind«, sagte er. Der Versicherte könne so durch einen Kassenwechsel ab dem 1. Januar Geld sparen.

 

In welcher Höhe die Kassen Zusatzbeiträge erheben werden, bleibt abzuwarten. Dass sie es tun, gilt als sicher. »Wir gehen davon aus, dass künftig alle Kassen einen Zusatzbeitrag nehmen müssen«, sagte die Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbands, Doris Pfeiffer. Mit der Beitragssenkung auf 14,6 Prozent fehlen den Kassen im nächsten Jahr demnach rund 11 Milliarden Euro. Gleichzeitig steigen die Leistungsausgaben kontinuierlich und schneller an als die Einnahmen. Diese Finanzierungslücke könne nur über die Zusatzbeiträge geschlossen werden, so Pfeiffer.

 

Höhere Zusatzbeiträge

 

Die Kassen würden jetzt versuchen, den geltenden Zusatzbeitrag nicht zu überschreiten, auch durch den Einsatz eigener Rücklagen, betonte der Vorstand des Dachverbands der Betriebskrankenkassen, Franz Knieps. »Dennoch könnten einzelne Kassen in die Situation kommen, einen Zusatzbeitrag über 1 Prozent zu erheben.« Grund dafür sei nicht etwa schlechtes Wirtschaften dieser Kassen, vielmehr gebe es Methodenfehler im GKV-Finanzausgleich. Nach Auffassung von Knieps werden andere Kassenarten durch überhöhte Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds bevorteilt.

 

Die Einnahmen dieses Fonds, der sich aus den Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträgen sowie aus Steuermitteln speist, beziffert der Schätzerkreis im kommenden Jahr auf 198,3 Milliarden Euro. Der Bundeszuschuss liegt 2015 bei rund 11,5 Milliarden Euro. Die voraussichtlichen Ausgaben der Krankenkassen schätzt das Expertengremium auf 209,5 Milliarden Euro. Dies entspricht laut Schätzbericht einer Ausgabenzunahme um 4,1 Prozent je Versicherten. Bereits 2014 werden die Krankenkassen erstmals mehr als 200 Milliarden Euro ausgeben, so die Prognose.

 

Düstere Prognose

 

Aufgrund der kontinuierlich steigenden Kosten im Gesundheitssystem rechnen Experten damit, dass die Zusatzbeiträge in den kommenden Jahren deutlich zulegen werden. Nach Angaben der Deutschen Presse-Agentur geht beispielsweise der Kieler Gesundheitsökonom Thomas Drabinski davon aus, dass der durchschnittliche Zusatzbeitrag – je nach Entwicklung der Reserven im Gesundheitsfonds – bis 2018 auf mehr als 2,3 Prozent steigen könnte. Kritiker bemängeln dabei die einseitige Belastung der Versicherten. »Alle Mehrkosten des Gesundheitssystems tragen die Versicherten allein«, so der Gesundheitsexperte der Linken, Harald Weinberg.

 

Ausgehend von den aktuellen Schätzungen wird das BMG nun im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen bis zum 1. November den durchschnittlichen Zusatzbeitrag für 2015 festsetzen. Dieser Wert dient den Kassen und Versicherten als Orientierungsmarke.

 

Künftig müssen alle Kassen, die einen Zusatzbeitrag erheben wollen, der über diesem Durchschnitt liegt, ihre Mitglieder schriftlich darüber informieren und sie gleichzeitig darauf hinweisen, dass es günstigere Anbieter gibt. Diese Regelung für mehr Transparenz und Wettbewerb im Zuge der GKV-­Finanzreform sorgte erwartungsgemäß bei den Kassen für Unmut. Vor steigenden Beiträgen wird sie nicht schützen. /

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