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Gerichte machen Politik

22.01.2007  11:16 Uhr

Gerichte machen Politik

Politisch wäre der Fall eindeutig. Die Zahl der Politiker, die den Fremdbesitz für eine Bereicherung der Arzneimittelversorgung halten, ist klein. Dasselbe gilt damit in der Konsequenz auch für die DocMorris-Filiale in Saarbrücken. Im vergangenen Herbst haben sich alle im Bundestag vertretenen Parteien außer den Grünen dagegen ausgesprochen, dass andere natürliche oder juristische Personen als Apotheker Besitzer einer Apotheke sein dürfen. Doch nicht alle wichtigen Entscheidungen werden von Politikern getroffen.

 

Der Streit um die Rechtmäßigkeit der DocMorris-Filiale findet sogar weitgehend unter Ausschluss der Politik statt. Abgesehen vom Initiator der ganzen Angelegenheit, dem saarländischen Gesundheitsminister Josef Hecken, halten sich die gewählten Volksvertreter im konkreten Fall dezent zurück. Man möchte sich nicht in ein laufendes Verfahren einmischen, heißt es aus dem Bundesgesundheitsministerium. Ähnlich reagieren die Parteien. Kein namhafter Politiker hat die vom OVG in Saarlouis genehmigte, neuerliche Öffnung der DocMorris-Filiale in Saarbrücken kommentiert.

 

Dass die Politiker ihr Schweigen mit der ungeklärten Rechtslage rechtfertigen, ist nur schwer nachvollziehbar. Das OVG hat mit seinem Urteil auch die mehrheitliche Entscheidung des Bundestags zum Fremdbesitz infrage gestellt. Eigentlich müssten die Bundestagsabgeordneten dies als Ohrfeige verstehen, doch niemand ruft »Autsch«. So viel kollektive Zurückhaltung ist man von unseren Volksvertretern nicht gewohnt. Ansonsten sind sie bereit, mit allen Mitteln für ihre Ziele zu kämpfen, hier verweigern sie sich kollektiv.

 

Die Entscheidung von Saarlouis ist die zweite, die die Rahmenbedingungen für Apotheker ohne politische Motivation deutlich verändert. Anfang November hatte das OVG in Münster dem dm-Drogeriemarkt erlaubt, Rezepte für die Europa-Apotheek zu sammeln. Dies sei eine legitime Spielart des Versandhandels. Für die Apotheker sind diese Entscheidungen fatal. Daran, dass die Politik die Rahmenbedingungen im Jahrestakt ändert, haben sich die Pharmazeuten mühsam gewöhnt. Kommen jetzt noch immer mehr unkalkulierbare Gerichtsurteile hinzu, wird die Situation vollkommen unkalkulierbar.

 

Im Fall von dm haben einige Landesregierungen gezeigt, das die Politik nicht tatenlos zusehen muss, wenn Gerichte entscheiden. Das Land Nordrhein-Westfalen denkt ernsthaft über eine Initiative nach, den Versandhandel einzuschränken. Andere Bundesländer haben ihre Sympathie dafür bereits bekundet. Eine ähnliche Unterstützung im Fall DocMorris wäre wünschenswert.

 

Wenn der Politik die flächendeckende Arzneimittelversorgung durch Apotheker tatsächlich so wichtig ist, dann muss sie sich für deren Erhalt noch stärker engagieren. Es darf nicht sein, dass hier nur noch Gerichte die Politik bestimmen. Der deutsche Bundestag hat ein klares Votum zum Fremdbesitz abgegeben, das sollten die Abgeordneten nun auch offensiv verteidigen.

 

Daniel Rücker

Stellvertretender Chefredakteur

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