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Fremdbesitz

Aktionismus fehl am Platz

07.05.2008  12:50 Uhr

Fremdbesitz

Aktionismus fehl am Platz

Von Daniel Rücker, Bad Homburg

 

Die Apotheker sollen sich auf Marktveränderungen vorbereiten, lautet eine dieser Tage oft gehörte Empfehlung. Der Tipp ist einfach, die Umsetzung schwer, denn niemand weiß, wie die pharmazeutische Welt in den nächsten Jahren aussieht.

 

Ende 2008, Anfang 2009 wird der Europäische Gerichtshof entscheiden, wer in Deutschland eine Apotheke betreiben darf, weiterhin nur approbierte Apotheker oder auch Personen mit einer anderen Ausbildung und Kapitalgesellschaften. Zu welchem Ergebnis die Luxemburger Richter kommen werden, kann heute niemand seriös vorhersagen. Sicher ist dagegen, dass diese Entscheidung für die Zukunft der Arzneimittelversorgung in Deutschland und damit auch der öffentlichen Apotheke extrem wichtig ist.

 

Es scheint also auf der Hand zu liegen, dass sich jeder Apotheker auf die Konsequenzen aus dem Richterspruch dezidiert vorbereiten sollte. Doch die Empfehlung hat einen Haken: Worauf sollen sich die Apotheker einstellen?

 

ABDA-Geschäftsführer Lutz Tisch hält deshalb auch nichts von öffentlichem Aktionismus: »Es ist sicher sinnvoll sich die richtigen Tools in die Werkzeugkiste zu legen, man sollte sich aber jetzt keinesfalls aufs Glatteis begeben«, sagte er bei der Jahrestagung des Bundesverbandes der krankenhausversorgenden Apotheker (BVKA) in Bad Homburg. Derzeit gebe es zum Thema Fremdbesitz keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf. Ein Umbruch in der Arzneimittelversorgung sei dennoch möglich, sagte Tisch mit Blick auf die EuGH-Entscheidung. Es sei aber keineswegs sicher, dass der Gerichtshof das deutsche Fremdbesitzverbot für nicht EU-konform hält. Die Regelung könne auch Bestand haben, oder der EuGH treffe eine Entscheidung jenseits von schwarz und weiß.

 

Tisch macht sich begründete Hoffnung darauf, dass mit der Entscheidung nicht das »Worst-case-Szenario für die Apotheker«, also eine völlige Freigabe des Fremdbesitzes eintritt. Dafür spricht unter anderem die Argumentation von Yves Bot, Generalanwalt im EuGH-Verfahren zur Arzneimittelversorgung an deutschen Krankenhäusern. Bot hatte den Richtern empfohlen, das Verfahren abzuweisen. Er begründete dies unter anderem damit, dass die Gesundheitsversorgung in den Mitgliedstaaten national unabhängig geregelt werde. Dieses Argument gilt natürlich auch für das Fremdbesitzverbot.

 

Zudem sieht Tisch weite Teile der Politik auf der Seite der Apotheker. Bundesregierung, Bundestag und die meisten Landesregierungen hätten sich gegen den Fremdbesitz ausgesprochen. Und auch EU-weit sei der Fremdbesitz eher die Ausnahme als die Regel. Lediglich knapp 30 Prozent der Apotheken in der Europäischen Union seien in Ländern angesiedelt, die Fremdbesitz erlaubten.

 

Fatale Kombination

 

Selbst wenn der EuGH das Fremdbesitzverbot kippen sollte, gibt es verschiedene Szenarien. Im vorhinein eine ausgereifte Strategie zu entwickeln ist deshalb auch in diesem Fall kaum möglich. Wie Tisch ausführte, wären die Auswirkungen des Fremdbesitzes absolut fatal, wenn die Bundesregierung an der aktuellen Versandhandelsregelung festhält. Spätestens das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVG) zu den Medikamentenabholstellen in Drogeriemärkten habe gezeigt, dass mit Verweis auf den Versandhandel das Verbraucherschutzniveau in der Arzneimittelversorgung massiv sinken könne. Das BVG habe die Abholstellen in Drogerien für legal erklärt, weil die Sicherheitsanforderungen im übrigen Versandhandel auch nicht höher seien. Es sei zu befürchten, dass die Richter auf diesem Weg weitere Regelungen zum Patientenschutz kippen könnten.

 

Wenn es darum geht, was die Apotheker nun im Vorfeld der EuGH-Entscheidung tun könnten, dann gehört für Tisch weit vor marktstrategischen Entscheidungen der einzelnen Apotheke ein engagiertes Eintreten für die Anpassung des Versandhandels an das europarechtlich gebotene Maß dazu. Der Versandhandel müsse juristisch die Ausnahme und nicht gleichwertige Regelversorgungsform sein. Dann könnten Richter diesen nicht mehr zum Maßstab der Arzneimittelversorgung vor Ort machen.

 

Der ABDA-Geschäftsführer sieht es als eine der dringendsten Aufgaben der Apothekerschaft in den kommenden Monaten an, die auch von der Politik nicht gewünschten dramatischen Konsequenzen des Zusammenspiels von Versandhandel und Fremdbesitz in die Öffentlichkeit zu tragen. Im Gegensatz zu der anstehenden EuGH-Entscheidung zum Fremdbesitz sei nämlich die Regelung zum Versandhandel durchaus beeinflussbar. Der EuGH habe in seinem Urteil von 2003 ein Versandverbot rezeptpflichtiger Arzneimittel zugelassen. Nach dem dm-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts seien viele Politiker nachdenklich geworden. Für die Apotheker seien damit die Chancen gestiegen, doch noch etwas zu bewegen.

 

Deregulierung durch die Politik

 

Im Gegensatz zu Tisch rechnet der Ökonom Professor Dr. Günther Neubauer vom Münchner Institut für Gesundheitsökonomik fest damit, dass sich mittelfristig Apothekenketten in Deutschland festsetzen. In einem Vortrag bei der BVKA-Veranstaltung riet er deshalb den Apothekern, sich jetzt Gedanken über die Zukunft zu machen, wobei er dabei vor allem die jungen Apothekenleiter meint. Neubauer: »Wer jetzt 35 Jahre alt ist, muss unbedingt eine Strategie haben, wie er in einem liberalisierten Markt bestehen kann.«

 

Für Neubauer führt die Deregulierung nicht allein über Europa. Sollte der EuGH das Fremdbesitzverbot für EU-konform erklären, dann sei mittelfristig auch eine politisch motivierte Liberalisierung denkbar. Auch wenn die Apotheker zurzeit ein hohes Ansehen bei der Politik hätten, dürften sie sich nicht in Sicherheit wiegen. Die Gesetzliche Krankenversicherung stehe auch in den kommenden Jahren unter einem erheblichen Finanzdruck.

 

Dafür werde der Gesundheitsfonds sorgen, der zum 1. Januar 2009 mit einem einheitlichen Beitragssatz startet. Die Höhe des Beitragssatzes sei noch offen. Für notwendig hält Neubauer 15,5 Prozent. Angesichts der Bundestagswahl 2009 habe die Bundesregierung jedoch Interesse an einem niedrigeren Satz, damit für möglichst viele Versicherte die Beiträge zum Fondsstart sinken. Deshalb hält der Gesundheitsexperte 15 Prozent für wahrscheinlich. Der halbe Prozentpunkt weniger würde weiteren 20 Millionen Versicherten eine Beitragssenkung bescheren.

 

Für die GKV und die Leistungserbringer würde dies jedoch eine erhebliche Geldknappheit bedeuten. Da für Politiker gemeinhin größere Einheiten als kostengünstiger gelten, käme der Fremdbesitz an Apotheken wahrscheinlich wieder auf die Tagesordnung, zumal in allen anderen Bereichen des Gesundheitswesens der Konzentrationsprozess bereits weiter fortgeschritten sei.

 

Getrieben werde diese Konzentration auch von den Krankenkassen, die immer häufiger selektive Verträge mit Gruppen von Leistungserbringern abschließen wollten. Die einzelne Apotheke oder die einzelne Arztpraxis, ja selbst ein Krankenhaus habe da keine Chance, glaubt Neubauer.

 

Neubauer erwartet nicht, dass die Apothekenketten die inhabergeführten Apotheken vollständig verdrängen werden. Die Voraussetzung dafür sei jedoch, dass sich diese zu größeren Einheiten zusammenschließen. Neubauer: »Wer im Wettbewerb bestehen will, der muss mitmachen. Jedem stehen die Möglichkeiten dafür offen. Man muss sich jetzt überlegen, wie man diese nutzt.« Die zentrale Aufgabe sei es, Allianzen mit anderen Apotheken zu bilden. Das Ziel müsse es sein, das »Boot zu besetzen, bevor andere einsteigen«.

 

Ein Plädoyer für hektischen Aktionismus hielt Neubauer aber nicht. Seine Aufforderung zu handeln verband er mit der Warnung, nicht durch eigene Aktivitäten einer an sich unerwünschten Entwicklung erst zum Durchbruch zu verhelfen.

 

Damit liegt der Ökonom am Ende gar nicht so weit von ABDA-Geschäftsführer Tisch entfernt, der es ja ebenfalls für notwendig hielt, sich Strategien für die möglichen Szenarien zu entwickeln.

 

Die Mahnung vor unüberlegten Schritten ist fraglos extrem wichtig. Die Aufforderung zum schnellen Handeln stammt nämlich häufig von denjenigen, die die Deregulierung wollen und sie forcieren. Deren Ziel ist es dabei ganz sicher nicht, sich mit den inhabergeführten Apotheken eine noch stärkere Konkurrenz heranzuzüchten, sondern diese zu Fehlern zu verleiten und letztlich mit dem Argument »Die Apotheker planen je selbst schon eigene Ketten« die Politik von der Notwendigkeit des Fremdbesitzes zu überzeugen.

 

So lange die Rahmenbedingungen für die kommenden Jahre noch so unklar sind, ist eine öffentliche Auseinandersetzung mit den Konsequenzen deshalb wenig hilfreich. Dieselbe Strategie fährt Celesio/Gehe übrigens auch. Der Stuttgarter Großhändler spricht öffentlich nie über seine Strategien, wie er die verprellten Kunden wieder zurückholen will, wenn der EuGH ihm ein Strich durch seine Kettenpläne macht.

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