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Schlecht gemacht

14.01.2008
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Schlecht gemacht

Der Gesundheitsfonds ist wieder im Gespräch. Der ungeliebte Versuch der Bundesregierung, die Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zukunftssicher zu machen, hat treue Feinde. Der Auslöser für den aktuellen Streit ist zwar unbedeutend, doch ist dies kein Grund, die Skeptiker zu ignorieren. Zeigt es doch nur, dass die Abneigung gegen das Kernstück der Gesundheitsreform bei vielen Beteiligten tief sitzt.

 

Die gezielte Eskalation war für Krankenkassen, Gewerkschaften, Arbeitgeber und die Gesundheitspolitiker der Oppositionsparteien ein leichtes Spiel. Es reichte aus, eine Studie des Münchner Instituts für Gesundheitsökonomik ein bisschen falsch zu verstehen (siehe dazu Gesundheitsfonds: Druck auf Bundesregierung wächst). Die Autoren schrieben, der einheitliche Beitragssatz des Gesundheitsfonds könnte zu dessen Start am 1. Januar 2009 auf 15,5 Prozent steigen. Die Kritiker machten daraus, der Fonds lasse die Beiträge steigen. Das hatten die Münchner Wissenschaftler nicht behauptet. Aber darum ging es auch gar nicht.

 

Der Konflikt ist viel fundamentaler. Für die Existenz des Gesundheitsfonds gibt es keinen weiteren rationalen Grund als die Tatsache, dass SPD und CDU 2006 ihre Vernunftehe nicht schon nach wenigen Monaten wieder beenden wollten. Sie bastelten deshalb an einer Synthese zweier sich grundsätzlich widersprechender GKV-Konzepte. Die CDU favorisierte eine Pauschale, die SPD die Bürgerversicherung mit einem prozentualen Beitrag für die Versicherten. Heraus kam eine Lösung, bei der die Versicherten einen großen prozentualen Beitrag und zusätzlich vielleicht eine kleine Pauschale zu zahlen haben. Die Kassen erhalten wiederum Kopfpauschalen. Glücklich darüber, dass sich alle vorher bemühten Schlagworte zwanglos mit dem Begriff Gesundheitsfonds kombinieren ließen, ignorierten SPD und CDU sogar, dass bei der Einigung auch noch der einzige sachliche Konsens, nämlich die Beiträge von den Löhnen zu entkoppeln und langfristig zu senken, irgendwie aus dem Blick geriet. Der Fonds ist deshalb für neutrale Experten vor allem ein Konstrukt, das kein Problem löst, aber neue schafft.

 

Es ist nicht verwunderlich, dass es außerhalb der Regierung kaum Unterstützung für den Fonds gibt. Er ist einfach schlecht gemacht. Dennoch ist eine Umkehr unwahrscheinlich. CDU und SPD werden die Schwächen des Fonds auch kennen. Sie können ihn aber nicht beerdigen, weil es keine mehrheitsfähige Alternative gibt. Für eine neue Diskussion um die GKV-Finanzierung ist die Regierung zu schwach. Wenn die Koalition bis zum nächsten Jahr hält, dann kommt auch der Fonds. Es bleibt zu hoffen, dass dabei nicht zu viel in Scherben gelegt wird. Die nächste Regierung hätte es sonst zu schwer, die Schäden zu beseitigen und einen neuen Anlauf für eine bessere GKV-Finanzierung zu unternehmen.

 

 

Daniel Rücker

Stellvertretender Chefredakteur

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